Warten auf Regierungseinladung

16. Juni 2003, 08:52
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Noch keine Einladung an Sozialpartner für heute einberaumten "Runden Tisch" - ÖGB stellt Ernsthaftigkeit in Frage

Wien - Die Sozialpartner hatten bis Montag früh noch keine Einladung der Regierung zu einem Runden Tisch über die Harmonisierung der Pensionssysteme erhalten. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl meinte auf Anfrage, ob heute überhaupt der von Bundeskanzler Schüssel angekündigte Runde Tisch mit den Sozialpartnern stattfinde: "Ich weiß es nicht". Im Büro von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hieß es ebenfalls, dass eine Einladung zu einem Termin bis zum Wochenende nicht erfolgt sei. Die Montag-Post müsse man erst durchsehen, doch wurden Zweifel an der "Ernsthaftigkeit" der Koalitionsspitze über Gespräche mit den Sozialpartnern geäußert.

Im Radio-Morgenjournal des ORF bezeichneten mehrere Sozialrechtler den Plan der Regierung, bis Jahresende ein Modell über Maßnahmen zur Harmonisierung samt Zeitplan vorzulegen, für machbar. Wolfgang Mazal meinte zur Finanzierung: "Entweder der Staat zahlt mehr oder die Umstellungsphase dauert länger". Alois Guger vom WIFO sagte, "zu rasche Änderungen sind nicht zumutbar". Und der Leiter der Pensionsreformkommission, Theodor Tomandl, hält die Überführung des Beamtensystems in ein gesamtharmonisches für "in den ersten Jahren erheblich teurer". (APA)

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