Kündigungsschutz-Referendum in Italien gescheitert

16. Juni 2003, 15:57
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Referendum an zu niedriger Wahlbeteiligung gescheitert - Regierung Berlusconi zufrieden

Rom - In Italien ist das Referendum zur Ausdehnung des Kündigungsschutzes auf Kleinbetriebe an der niedrigen Wahlbeteiligung gescheitert. Laut Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstituts HDC beteiligten sich nur 23,4 Prozent der Wahlberechtigungen an der Volksabstimmung. Dies wäre die niedrigste Wahlbeteiligung seit der Einführung des Instruments der Volksabstimmung im Jahr 1970.

Damit die Volksabstimmung gültig ist, müssen mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten am Referendum teilnehmen. Das Quorum wurde von den Stimmen der im Ausland lebenden Italiener kaum erhöht, die erstmals per Post wählen durften.

Anrecht auf Wiedereinstellung auch in Kleinunternehmen

Die Italiener hätten entscheiden sollen, ob die seit 1970 geltende Kündigungsregelung auch auf Betriebe von unter 15 Beschäftigten ausgedehnt werden soll. Nach den Betreibern des Referendums sollen unrechtmäßig entlassene Arbeitnehmer auch in Kleinunternehmen Anrecht auf Wiedereinstellung und zusätzliche Entschädigung erhalten, wie es bereits für die rund 6,5 Millionen Angestellten in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern der Fall ist.

Vom Referendum hätten laut Schätzungen 3,1 Millionen unselbstständig Arbeitende profitiert. Die Initiatoren des Referendums wollten somit, dass alle italienischen Arbeitnehmer wieder ihre Stelle zurückerhalten, wenn sie auf ungerechte Weise entlassen wurden.

Gespaltene Linke

Das Referendum hatte die italienische Linke zutiefst gespalten. Auf ein "Ja" zum Volksabstimmungsantrag hatten die Grünen, die Altkommunisten und die stärkste Gewerkschaft des Landes, die "rote" CGIL, gedrängt. Der Chef der altkommunistischen Rifondazione, Fausto Bertinotti, hatte die Volksabstimmung als Gelegenheit für die Italiener bezeichnet, gegen die liberale Arbeitsmarktpolitik der Regierung Berlusconi zu wählen, die seiner Ansicht nach mit wilder Flexibilisierung nur prekäre Arbeitsplätze schaffe.

Im Gegensatz zur CGIL hatten sich die gemäßigten Arbeitnehmerorganisationen CISL und UIL gegen die Ausweitung des Kündigungsrechts erklärt. Seit einem Jahr die beiden gemäßigten Arbeitnehmerverbände von der "roten" CGIL getrennte Wege. Während die CGIL eine scharfe Opposition gegen die wirtschaftspolitische Linie der Regierung Berlusconi und ihre Pläne zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts führt, haben sich CISL und UIL dagegen für einen Dialog mit der Regierung entschieden.

Boykott der Regierungsparteien

Auch die Regierungsparteien hatten das Referendum boykottiert. Sie zeigten sich sicher, dass die Volksabstimmung am fehlenden Quorum scheitern würde. "Die Flexibilität der Kleinbetriebe und Familienunternehmen, die ein Eckpfeiler der italienischen Wirtschaft sind, steht auf dem Spiel", hatten hochrangige Vertreter des einflussreichen Industriellenverbands Confindustria gewarnt. Statt Italiens starren Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, was die Schaffung neuer Jobs fördern würde, versuche man mit dem Referendum die Beschäftigungsschutzbestimmungen noch hemmender zu gestalten.

"Die Italiener haben begriffen, dass der Volksabstimmungsantrag die Klein- und Mittelbetriebe, ein Eckpfeiler der italienischen Wirtschaft, schwer belastet hätte. Sie haben begriffen, dass solche Fragen nicht mit einem Ja oder Nein bei einem Referendum geregelt werden können", kommentierte Italiens Industrieminister, Antonio Marzano.

Die Altkommunisten, die in den letzten Wochen eine scharfe Kampagne für das Referendum geführt hatten, zeigten sich wegen der Wahlniederlage enttäuscht. "Wir haben verloren. Im Land wird weiterhin ein ungerechtes System in Kraft bleiben, das die Arbeitnehmer spaltet", sagte Rifondazione-Chef Bertinotti. (APA)

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