USA erzwingen israelischen Teilrückzug aus dem Gaza-Streifen

16. Juni 2003, 16:08
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Militante Palästinensergruppen verfehlen Waffenruhe-Einigung

Jerusalem/Gaza/Luxemburg - Unter massivem Druck der USA bereiten Israelis und Palästinenser die Übergabe von Teilen des Gaza-Streifens an die palästinensischen Polizeikräfte vor. Der US-Sondergesandte John Wolf führt in Israel Gespräche mit Ministerpräsident Ariel Sharon, Außenminister Silvan Shalom und Verteidigungsminister Shaul Mofaz sowie mit hohen Vertretern des Militärs. Die militanten Palästinensergruppen haben sich offenbar nicht auf eine Waffenruhe gegenüber Israel einigen können. Bei einem Treffen mit ägyptischen Unterhändlern sei keine Übereinstimmung erreicht worden, sagten Teilnehmer am Montag in Gaza.

Die Hamas bestehe auf den vollständigen Abzug der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten und wolle ihren Widerstand fortsetzen, sagte der ranghohe Hamas-Vertreter Ismail Abu Shanab. Der palästinensische Außenminister Nabil Shaath hatte zuvor in Luxemburg erklärt, er hoffe, dass die Hamas am Dienstag einem "vollständigen Waffenstillstand" zustimmen werde. Nach Gesprächen mit seinen Kollegen von der Europäischen Union sagte Shaath am Montag, eine solche Erklärung könne "vielleicht morgen" erfolgen. "Es gibt eine Bewegung hin zur Einleitung eines völligen Waffenstillstandes", sagte Shaath. "Wir wollen zu einer Abmachung mit Hamas kommen."

Gemeinsames Vorgehen

Der britische Außenminister Jack Straw hat die internationale Gemeinschaft zum Vorgehen gegen die Hamas aufgerufen. Es gebe keinen Zweifel, dass die Hamas den Friedensprozess "buchstäblich in Stücke zu sprengen versucht", sagte Straw in Luxemburg. Er sehe auch für die EU die Zeit gekommen, gegen die Hamas einzuschreiten, die deutlich gemacht habe, dass sie kein Interesse am Frieden habe.

Die israelische Regierung lehnt eine befristete Waffenruhe der radikalen Palästinensergruppen kategorisch ab. Außenminister Shalom sagte dazu am Montag im israelischen Rundfunk, die Extremisten würden eine solche Waffenruhe nur zum Wiederaufbau ihrer bewaffneten Milizen nutzen und neue Anschläge vorbereiten. "Es ist undenkbar, dass die Waffenruhe für eine gewisse Zeit gilt und dass die Palästinenser in einigen Monaten wieder einseitig zur Gewalt greifen, nachdem sie die Pause für die Stärkung ihrer Schlagkraft nutzen konnten", sagte Shalom. Die USA seien einverstanden mit dieser Haltung und teilten seine Meinung, dass die Politik sich nicht von Extremistengruppen "als Geisel" nehmen lassen dürfe. Seit dem Nahost-Gipfel in Akaba am 4. Juni sind bisher rund 70 Menschen bei Gewaltakten von Israelis und Palästinensern getötet worden.

Puffer

Der palästinensische Außenminister Shaath hat den Vorschlag von UNO-Generalsekretär Kofi Annan begrüßt, eine internationale Eingreiftruppe als "Puffer" zwischen Israelis und Palästinensern zu stationieren. Die palästinensische Regierung unterstütze diese Idee in vollem Maße, sagte Shaath am Montag in Luxemburg. Die Stationierung einer solchen Truppe sei "extrem wichtig", um Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Der französische Außenminister Dominique de Villepin hatte am Sonntag eine "Machbarkeitsstudie" über eine internationale Friedenstruppe angeregt.

Der palästinensische Sicherheitsbeauftragte Mohammed Dahlan hat die Europäische Union um Wiederaufbauhilfe für die Sicherheitsdienste der Selbstverwaltung gebeten. Nach Informationen der israelischen Tageszeitung "Haaretz" soll Dahlan bei einem Treffen mit Vertretern mehrerer europäischer Länder in Jericho im Westjordanland den benötigten Betrag auf 400 Millionen Dollar geschätzt haben. Die EU-Vertreter hätten die Überprüfung des Gesuchs zugesagt. Nach den Bestimmungen des internationalen Nahost-Friedens-Fahrplans ("Roadmap") sollen die Palästinenser wieder selbst die Sicherheitsaufgaben in den Autonomiegebieten übernehmen. Die israelische Armee bereitet laut einem Rundfunkbericht derzeit den Rückzug aus dem nördlichen Gaza-Streifen vor. (APA/AP/Reuters/dpa)

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    Die Hamas will den Widerstand gegen Israel fortsetzen.

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