Uneinigkeit beherrscht die Diskussion

16. Juni 2003, 07:41
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ÖVP und FPÖ uneins über Volksabstimmung - Opposition skeptisch über Harmonisierungspläne der Regierung - Aufforderung zur Zusammenarbeit

Wien - Uneinigkeit beherrscht das Thema Pensionsreform, auch nach dem Beschluss des ersten Schrittes vergangene Woche im Nationalrat. In der ORF-Diskussionsrunde "Offen gesagt" zeigten sich Sonntagabend ÖVP und FPÖ uneins in Sachen Volksabstimmung - wobei FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann einen Rückzieher andeutete. In Sachen Harmonisierung kündigt sich eine neue Front zwischen Regierung und Opposition an. Die Opposition ist angesichts der in der VP-FP-Entschließung skeptisch, dass die Regierung eine "wirkliche" Harmonisierung anstrebt.

Die bereits vom Nationalrat beschlossene Reform, die die Abschaffung der Frühpension bringt, wird die SPÖ - wenn sie wieder in Regierungsverantwortung kommt - "auf jeden Fall rückgängig machen", in den wichtigsten Punkten, bekräftigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Auch die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig meinte, man müsse diese Reform "in intelligenter Form weiter entwickeln und die Härten jedenfalls ausmerzen".

Im Sommmer überlegen

Zur Frage nach einer Volksabstimmung zumindest über den zweiten Schritt, die Harmonisierung, deponierte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka ein klares "Nein" seiner Partei. Er verwies darauf, dass über den bereits beschlossenen Teil kein Referendum mehr durchgeführt werden kann, sobald das Gesetz vom Bundespräsidenten beglaubigt ist.

FPÖ-Generalsekretärin Bleckmann rückte von der vielfach wiederholten Forderung der FPÖ nach einer Volksabstimmung etwas ab: Sollte es einen gemeinsamen Beschluss mit der Opposition und den Sozialpartnern für die Harmonisierung geben, "ist es unter Umständen nicht notwendig, eine Volksabstimmung zu machen". Über den Sommer habe man Zeit, über die Harmonisierung zu reden "und zu überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, die Bevölkerung einzubeziehen".

420.000 Unterschriften

Darabos verwies auf die 420.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung, die die SPÖ in einem Monat gesammelt hat. Das seien zehn Prozent der Wahlberechtigten. "Da kann man doch nicht sagen, wir fahren drüber und bleiben bei unserer Linie." "Enttäuscht" zeigte er sich von der FPÖ, weil sie immer eine Volksabstimmung gefordert, dem SPÖ-Antrag vergangene Woche im Nationalrat aber nicht zugestimmt habe.

Für Glawischnig ist es angesichts des Verhaltens der FPÖ in Sachen Volksabstimmung - "sie haben die eigene Forderung niedergestimmt, um am nächsten Tag wieder eine Volksabstimmung zu fordern" - kein Wunder, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik stark gesunken ist. Ihrer Meinung nach hätte man die Pensionsreform in einem breiten Diskurs unter Einbindung der Betroffenen erarbeiten müssen.

Aufruf zur Mitarbeit

In Sachen Harmonisierung forderte Lopatka die Sozialpartner und die SPÖ auf, mitzuarbeiten. Ziel sei ein gemeinsamer Beschluss " aber wenn es nicht dazu kommt, "haben wir die Verpflichtung, mit der Regierungsmehrheit die Harmonisierung umzusetzen". Für Bleckmann ist die Harmonisierung "die Nagelprobe", ob Sozialpartner und SPÖ ernsthaft mitbestimmen wollen.

In der ÖVP-FPÖ-Entschließung zur Harmonisierung seien einige inhaltliche Punkte "sehr umstritten und nicht besonders gut gelungen", meinte Glawischnig. So z.B. dass die staatliche Vorsorge weiter "nach unten gedrückt" und die private Vorsorge forciert werden solle. Die Grünen seien aber bereit, mitzuarbeiten, "wenn"s passt".

Noch skeptischer zeigte sich Darabos: Die Vorgaben der Entschließung würden nur eine "Scheinharmonisierung" bringen. So werde es z.B. wieder Privilegien im Beamtenbereich geben. GÖD-Chef Fritz Neugebauer habe sie bereits als Bedingung genannt. "Die angedachte Harmonisierung der Regierung wird ein Rohrkrepierer werden." (APA)

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