EU-Minister bereiten Gipfeltreffen in Saloniki vor

16. Juni 2003, 14:29
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Illegale Einwanderung, EU-Konvent, Erweiterung, Balkan und USA als Themen

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der 15 EU- und der zehn Beitrittsländer treffen am Donnerstagabend und am Freitag im griechischen Saloniki zu ihren Gipfeltreffen zusammen, das diesmal nicht nur den Schlusspunkt der sechsmonatigen griechischen EU-Präsidentschaft markiert. Es ist zugleich die letzte reguläre Sitzung der Chefs außerhalb von Brüssel. Der griechische Vorsitz kann auch einen weiteren "Rekord" verbuchen: In diesen sechs Monaten kamen die Chefs vier Mal zusammen, öfter als je zuvor in einem Halbjahr.

Für Österreich nimmt am Treffen in Saloniki Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) teil, begleitet von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V). Am Samstag gibt es außerdem noch eine Arbeitssitzung und ein Mittagessen mit den Staats- und Regierungschefs der Balkanländer.

EU-Außenpolitik

Den Auftakt der Themen macht am Donnerstagabend die Diskussion über Maßnahmen gegen illegale Einwanderung, gefolgt von einem Arbeitsabendessen, bei dem es um den Irak und den Nahen Osten gehen soll. Die Außenminister werden sich mit den zuletzt angespannten Beziehungen zu den USA beschäftigen.

Am Freitagvormittag müssen die Staats- und Regierungschefs ihr weiteres Vorgehen am Weg zu einer neuen Verfassung beschließen. Der EU-Konvent hat am Freitag einen Textvorschlag verabschiedet, der allerdings in einem Teil erst im Laufe des Juli überarbeitet werden soll. Der Gesamttext soll dann von den Mitgliedsländern in einer so genannten Regierungskonferenz überarbeitet werden. Der Beginn dieser Phase wird für Mitte Oktober erwartet, offen ist noch, ob es dann nur wenige Wochen oder einige Monate dauern wird. Sicher ist, dass die zehn Beitrittsländer gleichberechtigt mit beschließen werden. Tschechiens Premier Vladimir Spidla ließ es sich am Montag nicht nehmen, vorsorglich Vetos anzudrohen, sollten die Interessen seines Landes gefährdet sein.

Unerlaubte Massenvernichtungswaffen

Die Europäische Union will notfalls auch den Einsatz von Gewalt gegen Länder mit unerlaubten Massenvernichtungswaffen unterstützen. Bei einem Vorgehen sollte der UN-Sicherheitsrat eine entscheidende Rolle spielen, teilten die EU-Außenminister in einer am Montag in Luxemburg veröffentlichten Erklärung mit. Vor der Anwendung von Gewalt müssten jedoch Präventivmaßnahmen und Sanktionen gescheitert sein.

Die EU hat sich nach Angaben von Diplomaten erstmals so deutlich in Hinblick auf unerlaubte atomare, biologische oder chemische Waffen geäußert. "Die Anschaffung von Massenvernichtungswaffen oder damit verbundenen Materialien durch Terroristen würde eine zusätzliche Bedrohung für das internationale System bedeuten mit möglicherweise unkontrollierbaren Folgen", heißt es in der Erklärung.

Nahost

Der Nahost-Friedensprozess war nach einem Treffen mit den Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde am Montag Thema beim Mittagessen der Minister in kleiner Runde. In dieser Runde wird auch über die Lage im Irak und im Iran gesprochen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wollte den Ministern dabei einen ersten mündlichen Bericht über das Projekt einer europäischen Sicherheitsstrategie vorstellen.

Beitrittsvorbereitungen

Die Vertreter der 25 Staaten haben weiters eine Debatte über den Stand der Beitrittsvorbereitung auf ihrem Programm. Die meisten Kandidatenländer haben nach Auffassung der EU-Kommission noch in einem oder mehreren Punkten dringenden Handlungsbedarf, um für ihren EU-Beitritt am 1. Mai 2004 gerüstet zu sein. Außerdem soll über den Stand der Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien gesprochen werden.

Am Rande des Gipfels könnte es auch wieder zu Gesprächen über den Sitz verschiedener EU-Agenturen kommen. Ein Paket an Entscheidungen war am Streit zwischen Italien und Finnland über den Sitz der Lebensmittelagentur gescheitert. 14 Agenturen müssen erst eine Heimatstätte bekommen, Österreich hat sich für die Europäische Stelle für Krankheitsvorsorge, die Europäische Polizeiakademie und die Chemikalienagentur beworben.

Die eigentliche Gipfeltagung sollte Freitag Nachmittag mit den üblichen Schlussfolgerungen zu Ende gehen. Am Samstagvormittag steht das Treffen mit den Balkanländern auf dem Programm.(APA)

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