Platter verteidigt den Abfangjäger-Kauf

15. Juni 2003, 22:39
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"Rechnungshof hat zum Schutze von Scheibner geprüft"

Wien - Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat den Abfangjäger-Kauf verteidigt. In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" betonte Platter, der Rechnungshof habe zum Schutze seines Vorgängers Herbert Scheibner (F) geprüft.

"Es wurden die notwendigsten Anschaffungen beschlossen, um die Sicherung des österreichischen Luftraumes zu gewährleisten", unterstrich der Minister. Es seien alle 18 Abfangjäger bewaffnet. 14 verfügten über Bordkanonen.

Reduktion

Nach der Hochwasserkatastrophe im Vorjahr sei es zu der politischen Entscheidung gekommen, die Zahl der Flugzeuge von 24 auf 18 zu reduzieren. "Mit zwölf hätten wir sicher nicht das Auslangen gefunden. Wir müssen uns wegen dieser Reduktion auf die Kernaufgaben beschränken", sagte Platter.

Er sei "sehr zufrieden mit der Abwicklung" des Flugzeugkaufs, versicherte der Verteidigungsminister. "Ich garantiere, dass das alles korrekt über die Bühne gegangen ist. Was ein Problem war, dass immer wieder Dinge an die Öffentlichkeit getragen wurden, die nicht Verhandlungsgegenstand waren", so Platter.

Da der Rechnungshof nicht begleitend kontrolliere, habe er, Platter, "intern im Bundesheer in einer begleitenden Kontrolle alles überprüfen lassen", sagte der Minister. "Dass der Rechnungshof tätig wurde, war lediglich zum Schutz des damaligen Verteidigungsministers Herbert Scheibner, der ersucht hatte, Überprüfungen durchzuführen, weil Korruptionsvorwürfe laut wurden."

Die Aussage des Grünen Abgeordneten Peter Pilz, dass die Betriebskosten vom Verteidigungsministerium zu bezahlen seien "stimmt einfach nicht", betonte Platter. Pilz habe da nicht die letzte Information gehabt. Die Betriebskosten, die über die der Draken hinausgingen (50 Millionen Euro statt bisher 18 Millionen Euro pro Jahr, Anm.) würden vom Finanzminister dem Verteidigungsbudget zugeschossen. (APA)

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