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15. Juni 2003, 22:36
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Schüssel verteidigt Tempo bei der Pensionsreform Bundeskanzler warnt vor Entstehen "institutioneller Missgeburten" in der EU - Stimmrecht für alle Mitglieder in der Kommission

Wien/Berlin - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" die Geschwindigkeit bei der Pensionsreform verteidigt. Er habe seine Lehren aus dem Umstand gezogen, dass in Deutschland seit der Wahl nur diskutiert worden sei. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe "die absolut richtigen Ansätze gewählt", doch die Umsetzung sei dann zum Problem geworden, sagte Schüssel laut "Tagesspiegel". In der Politik verliere man "sehr schnell Zeit und Kraft durch ständige Diskussionen und Debattierclubs. Es muss irgendwann entschieden werden".

Verteilungsgerechtigkeit müsse heute anders definiert werden als vor 30 oder 50 Jahren, betonte Schüssel. Gerechtigkeitsfragen der Gegenwart hätten viel mit den Lebensperspektiven der jungen Menschen zu tun. In den vergangenen Jahrzehnten seien "viele Privilegien, sehr viele Schrebergärten" entstanden - "ob für den Öffentlichen Dienst oder für Eisenbahner, für Politiker oder für Manager, für nahezu jedes gesellschaftliche Grüppchen". Heute sei die Gerechtigkeitsfrage "sehr stark egalitär": "Ist es zumutbar, dass einige wenige auf Kosten der Allgemeinheit einen größeren Vorteil haben?"

"Einige große Dinge"

Zur EU sagte der Kanzler, dass der Konvent "einige große Dinge" gelöst habe, "die noch vor Kurzem undenkbar waren". "Wir haben jetzt die europäische Rechtspersönlichkeit für die Union". Dies sei der Kern dafür, dass später einmal die EU für ganz Europa sprechen, verhandeln und letztlich auch rechtsverbindlich agieren könne, wie das im Bereich der Handelspolitik bereits jetzt der Fall sei. Auch die Bekenntnisse zu einem europäischen Außenminister, zum starken Kommissionspräsidenten, zu einer starken Kommission, zur Aufwertung des europäischen Parlaments seien "gewaltige Fortschritte".

Auf die Frage, ob es auch Nachbesserungsbedarf gebe, merkte Schüssel an, dass ihn "manche dieser institutionellen Missgeburten, die im Entstehen sind" nicht überzeugten. "Mir soll einmal einer erklären, warum ich auf der Ratsebene weiterhin eine rotierende Präsidentschaft behalten soll, aber ausgerechnet im europäischen Rat, dem ja die Gesamtkoordination des Ganzen obliegt, nicht mehr. Da soll dann entweder ein doppelköpfiger Gegenpol zum Kommissionspräsidenten sitzen, was ganz schlecht wäre, oder es sitzt da ein absolut kompetenzloser Grüßonkel, der sich Chairman nennen darf. Das, was jetzt vom Präsidium des Verfassungskonvents abgesegnet worden ist, das ist meiner Meinung nach schlechter als der Status quo. Darüber werden wir noch sehr intensiv reden müssen."

Schüssel kritisierte auch den Vorschlag, ab 2009 nur 15 Mitglieder der EU-Kommission mit Stimmrecht auszustatten. "Da ist unsere Linie, die Linie der kleinen und mittleren Länder, viel konsequenter: Jedes Land hat einen Kommissar. Jedes Land hat in jeder Institution vertreten zu sein mit Sitz und Stimme. Ich finde unser Prinzip 'jedes Land in jeder Institution' durchaus vernünftiger als eine Situation, wo möglicherweise Frankreich keinen stimmberechtigten Kommissar mehr haben soll. Eine solche Idee halte ich für lächerlich. Und umgekehrt würde ich es für lächerlich halten, den jetzt neuen Mitgliedsländern nicht von vorneherein einen Kommissar mit Sitz und Stimme zu geben." (APA)

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