US-Pläne setzen Europa unter Druck

16. Juni 2003, 13:06
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Regierung der Vereinigten Staaten verlangt Fingerabdrücke oder andere biometrische Merkmale im Reisepass

Wien - Fingerabdrücke oder andere Persönlichkeitsmerkmale müssen im Reisepass aufscheinen: Das verlangt die US-Regierung künftig bei der Einreise, die Terrorbedrohung wird als Begründung derartiger Maßnahmen genannt. Die verschärften Bestimmungen treffen auch Österreicher, zum Teil bereits ab Oktober dieses Jahres, spätestens jedoch ab Herbst des nächsten Jahres und sie können zu nachhaltigen Änderungen in Reisedokumenten führen.

Besitzer von Reisepässen, die nicht mit Sicherheitsmerkmalen ausgestattet sind, die den Vorstellungen der US-Regierung entsprechen, müssen bei der Einreise ein Visum lösen. Dabei werden bereits heuer im Herbst Fingerabdrücke abgenommen. Das trifft vorerst 180.000 Österreicher, die noch über einen alten, grünen Pass verfügen.

Zweifelhafter Sinn

Die neuen, roten Pässe ersparen bis Oktober 2004 ein Visum. Dann müssen nach US-Vorstellungen auch die EU-Pässe biometrische Daten aufweisen. Die technischen Voraussetzungen dafür wurden in Österreich längst geschaffen. Die Frage der Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme wurde in Österreich bisher allerdings verneint. In Umfragen sprach sich eine deutliche Mehrheit gegen derartige Pläne aus. Sie wurden vor etwa zwei Jahren von der FPÖ präsentiert; erst sollten nur Zuwanderern, später aber allen Bürgern Fingerabdrücke abgenommen werden. Asylwerber müssen bereits ihre Fingerabdrücke abgeben.

Datenschützer warnen vor den Gefahren derartiger Maßnahmen und weisen auf übertriebene Sicherheitserwartungen hin. Auch biometrische Reisepassdaten könnten gefälscht werden, die Opfer einer solchen Fälschung hätten jedoch keine Möglichkeit, sich einen neuen Daumenabdruck oder neue Gesichtsmerkmale zu besorgen. Wird ein Pass gestohlen, finden sich im Ersatzdokument dieselben Prints wie in jenem, das in kriminellen Händen ist. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 16.6.2003)

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