Grüne für Vermögenssteuer

15. Juni 2003, 20:08
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Nach der SPD haben auch die deutschen Grünen die Sozialeinschnitte abgesegnet

Ob sie zufrieden sei? "Ja, sehr", meint die Grünen-Parteichefin Angelika Beer zum STANDARD nach der Schlussabstimmung auf dem Sonderparteitag. Von Cottbus gehe das Signal aus, dass die Grünen "die Reformen anpacken". Mit einem Ergebnis "an der Grenze zu 90 Prozent" haben die Delegierten die Reformagenda gebilligt.

Trotz heftiger Kontroversen vor allem über Kürzungen beim Arbeitslosengeld und der Bezugsdauer brachten die Kritiker nur zwei ihrer insgesamt 140 Änderungsanträge durch. Die Ablehnungsfront führte einmal mehr der linke Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele an. Ströbele erhielt tosenden Beifall, als er forderte, die Grünen müssten die Partei der sozialen Gerechtigkeit sein, weil die SPD diese Rolle nicht mehr wahrnehme.

Mit großer Mehrheit stimmten die mehr als 600 Delegierten dann gegen den Willen der Parteispitze für den von Ströbele vertretenen Antrag, wonach die Reichen durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Entgegen dem Wunsch der Grünen-Spitze setzte die Basis auch die Änderung am Leitantrag durch, dass die "Kosten der deutschen Einheit aus den Sozialversicherungssystemen herausgenommen" werden sollten. Wie dies umgesetzt werden soll, blieb offen.

Zuvor hatte sich Außenminister Joschka Fischer gegen die Vermögenssteuer ausgesprochen. Wer, wenn nicht die Reichen, solle investieren, fragte er und mahnte Realismus ein. Er rief die Parteifreunde auf: "Handelt als Regierungspartei!" Es gehe nicht um Grundsatzdebatten.

Ob nach dem Parteitag die acht Reformkritiker in der grünen Fraktion zustimmen, ist noch offen. Er wolle sich erst nach Vorlage der Gesetzestexte entscheiden, sagte Ströbele. Am 8. Juli wird im Bundestag als Erstes über die Gesundheitsreform abgestimmt. Die rot-grüne Mehrheit beträgt vier Stimmen. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.6.2003)

Nach der SPD haben auch die deutschen Grünen die Sozialeinschnitte abgesegnet. Kritiker konnten nur die Forderung nach der Vermögenssteuer durchbringen.

Alexandra Föderl-Schmid aus Cottbus
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    Außenminister Joschka Fischer

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