Simbabwe verbietet Streiks in wichtigen Dienstleistungsbranchen

15. Juni 2003, 16:47
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Nach Protestwoche der Opposition - Gewerkschaft spricht von Verzweiflungsakt der Regierung

Harare - Angesichts zunehmenden Drucks der Oppositionsbewegung hat die Regierung von Simbabwe ein neues Streikgesetz zur Eindämmung von Protesten erlassen. Arbeitsniederlegungen in wichtigen Dienstleistungsbranchen werden damit verboten, wie die Zeitung "Sunday Standard" am Sonntag berichtete. Betroffen seien Beschäftigte im Gesundheitswesen, im Transport-, Energie- und Kommunikationssektor sowie Feuerwehrleute und Mitarbeiter der staatlichen Rundfunksender.

Welche Sanktionen gegen Streikende verhängt werden können, wurde nicht bekannt. Nach Angaben von Juristen könnten ihnen aber bis zu fünf Jahre Haft drohen.

Verzweiflungsakt

Gewerkschaftsführer Collin Gwiyo sprach von einem Verzweiflungsakt der Regierung von Präsident Robert Mugabe. Mit dem Erlass werde sich aber nichts ändern, sagte er. Wenn die Situation nicht mehr zu tolerieren sei, gingen die Arbeitnehmer trotz des Verbots auf die Straße.

Mit Streiks hatte die Opposition Anfang Juni das öffentliche Leben in der Hauptstadt Harare weitgehend lahm gelegt, um ihrer Forderung nach einem Rücktritt Mugabes Nachdruck zu verleihen. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist seit dem Ende der Streikwoche in Haft. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen. Mugabe erklärte, er werde es "nie wieder" zulassen, dass Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) Massenproteste organisiere. Unabhängige Beobachter hatten bereits in der Streikwoche von schweren Menschenrechtsverletzungen der simbabwischen Sicherheitskräfte berichtet. Dutzende Menschen seien bei Razzien verletzt und mindestens 300 festgenommen worden.

Simbabwe steckt derzeit in der schwersten politischen und wirtschaftliche Krise seit der Unabhängigkeit im Jahr 1980 und der gleichzeitigen Machtübernahme durch Mugabe. Nach der Enteignung weißer Landbesitzer und einer umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr kamen Investitionen und Finanzhilfen aus dem Ausland zum Erliegen. Die Inflationsrate liegt bei fast 270 Prozent. Bei Nahrungsmitteln, Medikamenten und Benzin herrschen Engpässe. (APA/AP)

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