Lega Nord fordert Rücktritt von Innenminister Pisanu

15. Juni 2003, 16:26
posten

Wegen "Unfähigkeit" im Kampf gegen massiver Immigrationswelle

Rom - Italiens rechtspopulistische Lega Nord, drittstärkste Regierungspartei im Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, hat am Sonntag den Rücktritt von Innenminister Giuseppe Pisanu gefordert. Der Minister ist wegen der zunehmenden Immigrationswelle unter Druck geraten, da in den letzten vier Tagen über 1.000 Flüchtlinge die Küsten Siziliens und der Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht haben.

"Es ist offensichtlich, dass der Minister das Problem der illegalen Immigration, eine der gravierendsten Fragen für Italien, nicht lösen kann. Er sollte wegen seiner Unfähigkeit zurücktreten", betonte der Lega-Spitzenpolitiker und Vizepräsident des römischen Senats, Roberto Calderoli.

Strnges Immigrationsgesetz

Der Lega-Politiker betonte, die Regierung habe im vergangenen Herbst ein strenges Immigrationsgesetz verabschiedet. Der Innenminister habe jedoch nicht das Notwendige unternommen, um das Gesetz umzusetzen, sagte Calderoli. Zwischen der Lega Nord und dem Rest der Regierungskoalition sind die Beziehungen seit Tagen gespannt.

Seit Jahresbeginn gelangten nach Angaben des Innenministeriums 5.269 Immigranten über das Meer nach Italien, 49,3 Prozent weniger als im Vergleichsraum 2002. Die massive Flüchtlingswelle der letzten Tage setzt die Regierung jedoch trotz der rückgängigen Einwanderungsdaten unter Druck. Die Opposition beschuldigt das Kabinett, dass das im vergangene Jahr verabschiedete Immigrationsgesetz seine Ziele verfehlt hat. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Giuseppe Pisanu, Innenminister

Share if you care.