Fiskalpakt: Frontalangriff auf das europäische Projekt

Kommentar der anderen20. März 2012, 18:55
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Die Automatisierug des Sparzwangs ist undemokratisch, europafeindlich und ebnet den Weg in die prolongierte Rezession: ein Aufschrei der Empörung aus den Reihen von Attac

Der Umbau Europas im Lichte der Krise geht erstaunlich glatt vonstatten. Die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa wurde nach dem Geschmack der konservativen Eliten in Europa - mit mehr oder weniger aktiver Unterstützung der sozialdemokratischen Handlanger - revolutioniert. Der Fiskalvertrag soll die krönende "Meisterleistung" sein. In der blinden Euphorie wird übersehen, was auf dem Spiel steht. Der Vertrag über " Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" ist ein massiver Angriff auf die europäische Integration mit dem das mühsam aufgebaute Einigungswerk rechtlich, politisch und wirtschaftlich demoliert wird.

Vielfach wird das Argument vorgebracht, der Fiskalpakt brächte nichts Neues. Das ist ein großer Irrtum. Mit dem Fiskalvertrag und den Bestimmungen zu den Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogrammen wird die Entscheidung über die nationale Wirtschafts- und Budgetpolitik an die EU-Kommission und den Rat der Finanzminister, ECOFIN, abgegeben: Ihnen obliegt gemäß Fiskalvertrag die Genehmigung und Überwachung detaillierter Strukturreformpläne der Mitgliedstaaten im Defizitverfahren.

Akt der Entmündigung

Strukturreformen: ein schönes Wort für Kürzung von Pensionen, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie den Angriff auf Arbeitsrechte. Vielleicht ist es das, was sich Faymann, Spindelegger & Co und die Mehrheitsfraktionen im Parlament insgeheim ohnehin wünschen? Der Verweis auf "Europa" wird in Hinkunft genügen, um nach Gutdünken der Kommission beliebig staatliche Leistungen zu kürzen. Immerhin sind bei Abweichungen - und das ist die Verknüpfung des Pakts zu bereits bestehendem Recht - Sanktionen in Milliardenhöhe (bis 0,5 Prozent des BIPs) vorgesehen.

Der Fiskalpakt benötigt in Deutschland wegen der Eingriffe ins Budgetrecht eine Zweidrittelmehrheit. Im seligen Österreich wird er ohne viel Aufsehen von der Regierungsmehrheit durchgewinkt. Der Kommission wird das Recht übertragen, die Art, den Umfang und Zeitrahmen der Schuldenbremse zu bestimmen - mit automatischem Korrekturmechanismus. Weiters wird die Kommission bestimmen, welche Rolle und Unabhängigkeit eine nicht explizit benannte nationale Institution zur Überwachung dieses automatischen Sparstifts haben wird.

Die nationalen Parlamente dürfen dann nur noch absegnen und haben de facto keinen Spielraum davon abzuweichen: Der Europäische Gerichtshof kann die Umsetzung der automatisierten Schuldenbremse in den einzelnen Mitgliedstaaten beurteilen und Strafen von bis zu 0,1 Prozent des BIPs verhängen.Auch ökonomisch ist dieser Weg der automatisierten europaweit synchronisierten Sparpolitik desaströs. Sogar der Internationale Währungsfonds warnt davor, Europa mit dieser Politik in eine jahrelange Rezession zu treiben. 

Was fehlt

Was notwendig wäre, um aus der Krise herauszukommen, wird nicht erledigt - etwa eine koordinierte Steuerpolitik, um den Steuerwettlauf bei Vermögen und Kapital nach unten zu stoppen oder eine effektive Regulierung der Finanzmärkte. Dafür werden Maßnahmen zur Zerstörung der europäische Integration umso "effizienter" durchexerziert.Der Fiskalvertrag ist ein Scheitern des europäischen Integrationsgedankens. Anstatt Veränderungen auf Basis des EU-Rechts und nach den vereinbarten Spielregeln herbeizuführen, wird der EU-Vertrag mit Füßen getreten und die institutionelle Balance nachhaltig gestört. Europäische Institutionen werden EU-rechtswidrig für Aufgaben außerhalb der EU-Verträge herangezogen.

Das ohnehin schwache Europäische Parlament wird fallengelassen, dafür werden autoritäre Züge der Entscheidungsfindung gestärkt. Weder die Europäische Kommission noch der Ecofin sind dem Parlament dabei zu Rechenschaft verpflichtet. Ihnen werden eine große Machtfülle und die Hoheit über heikle wirtschafts- und budgetpolitische Entscheidungen übertragen - aber keinerlei (!) Kontrollmöglichkeit durch Parlamente oder Gerichtshöfe. Auch führende Europarechtler sind zutiefst beunruhigt.

Wo sind sie, die glühenden Integrationsbefürworter von ÖVP und SPÖ, die zur Rettung der europäischen Idee antreten und diesen europapolitischen Wahnsinn im österreichischen Parlament zu Fall bringen? Wo sind die Wachsamen in Österreich und Europa, die eine Koalition der Vernunft bilden, um das europäische Projekt vor den blind gewordenen Realitätsverweigerern à la Merkel und Faymann zu retten? (Elisabeth Klatzer, DER STANDARD, 21.3.2012)

Autorin

Elisabeth Klatzer ist Forschungsassistentin an der WU Wien und Vorstandsmitglied von Attac Österreich.

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    Festhalten am Rettungsschirm und am Stabilitätsvertrag: Beide Regelungen passierten am Dienstag - zur Zufriedenheit von Kanzler (re.) und Vizekanzler - den Ministerrat.

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