Wo bleibt der Anstand?

Kommentar |

Man hält sich selbst für gesetzestreu - bis man beim Schnellfahren erwischt wird

Zum Verständnis der österreichischen Seele empfahl der verstorbene Wiener Psychiater Stephan Rudas das Studium der Geschichte der Gegenreformation: Als die Habsburger die Österreicher nach dem 30-jährigen Krieg wieder katholisch machten, da musste man sich öffentlich zu König (später Kaiser) und Papst bekennen; man durfte sich aber die Freiheit nehmen, es im Privaten nicht allzu streng mit diesen Vorgaben zu nehmen.

Das hatte Auswirkungen auf die österreichische Seele. Das hat Auswirkungen auf die österreichische politische Kultur bis heute. Man verlangt Korrektheit im Auftreten. Man verlangt Gesetzestreue von "denen da oben". Und man hält sich selber für den gesetzestreuesten aller Bürger - bis man beim Schnellfahren, beim Beschäftigen von Pfuschern oder bei der Beeinflussung von Amtsträgern erwischt wird.

Wobei das Unrechtsbewusstsein nicht sehr ausgeprägt ist: Dieselben Leute, die empört fordern, dass man Gesetze gefälligst einzuhalten habe, bagatellisieren nicht nur die eigenen kleinen Gesetzesverstöße (jeder eigene Verstoß ist in der eigenen Wahrnehmung "klein") - sie fordern auch als generelle Regel, "menschliche Lösungen" den "kalten, starren Paragrafen" vorzuziehen.

Das ist das Umfeld, in dem Rechtsbeugung und Korruption gedeihen. Wenn die ÖVP nun - nicht zum ersten Mal - einen Verhaltenskodex für ihre Funktionäre einführen will, muss sie erst einmal definieren, was heute als anständig zu gelten hat: Ist es anständig, dass Politiker sich als Anlaufstelle für alle möglichen Bürger- und Unternehmerinteressen verstehen? Ist es nicht gerade diese Bürgernähe, die zum Dehnen und Beugen des Rechts einlädt? Und sie muss sich fragen: Würden Politiker, die nicht bereit sind, alles Mögliche zu unternehmen und im Zweifelsfall auch das (rechtlich) Unmögliche doch noch umzusetzen, überhaupt gewählt werden? (Conrad Seidl, DER STANDARD, 21.3.2012)

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Ähnlich wie Bakterien in einer sterilen und keimfreien Umgebung nicht gedeihen können, ist es ja mit der Korruption. Sie braucht einen guten Nährboden. Den natürlich im Volke.

Und um bei meinem munteren Vergleich zu bleiben: Ja, Österreich ist eine Art kuscheliger Brutkasten für Korruption und alles andere als keimfrei.

Und Schwarzblau war ja noch dazu ein hochwirksamer und und unglaublich effizienter "Dünger"!

Hmm...gewiss ist da was Wahres dran, aber poster "leser 4712" hat schon richtig angemerkt, dass "der kleine Mann" für seine (un)taten gerade stehen muss.

Und außerdem gilt auch:

"quod licet bovi non licet Iovi"

Wer exponiert ist, muss eben besonders korrekt agieren; dafür soll er auch sehr gut bezahlt werden.

wenn der pfuscher

oder der raser erwischt werden, müssen sie zahlen. wenn korruption und andere unanständige begehrlichkeiten ans tageslicht kommen, werden sie "ausgesessen" - das ist der unterschied!

Könige?

"König (später Kaiser) und Papst bekennen" -

Wieso "König (später Kaiser)?" - die Habsburger waren sozusagen immer Kaiser (bis 1806 des Heiligen Römischen Reiches, ab 1804 von Österreich). Den Königstitel hingegen führten die Habsburger nur im Bezug auf die Königsreiche (Ungarn, Böhmen,...).

Das Nacheinander (zuerst König, später Kaiser) ist also historisch unsinnig.

Wo bleibt der Anstand?

Soll der etwa auch ein ÖVP-Funktionär sein?

auf welcher empfängerliste,

herr seidl, stehen sie?

Repräsentanten

Politiker, Journalisten, Meinungsbildner sind letztlich demoskopisch gesehen ein Querschnitt der Gesamtbevölkerung. Es müsste ein sehr großer Zufall sein, wenn gerade bei diesen Gruppen, die Gesamtbevölkerung nicht repräsentativ abgebildet wäre. Kurzum: Jedes Land hat die Vertretung, die es verdient und diese ist ein Abbild der Gesamtheit. Noch dazu, wo wir in einer Demokratie leben und die Repräsentanten regelmäßig vom Volk selbst bestimmt werden. Seidl trifft die Situation sehr gut.

Was Seidl außer Acht lässt: Es gibt so etwas wie einen gesellschaftlichen Konsens, welche Gesetze man übertreten darf

und welche nicht.
Dieser wandelt sich natürlich: zB Alkohol am Steuer: noch vor 30 Jahren ein Kavaliersdelikt, heute von Gesellschaft mehrheitlich nicht mehr toleriert.
Oder umgekehrt: Cannabis-Konsum: noch vor 30 Jahren mehrheitlich als Verbrechen gesehen, heute ein Kavaliersdelikt.
Die Gesetzeslage hat sich in der Zeit in beiden Fällen nicht wesentlich verändert.
Auch gibt es verschiedene Konsense in verschiedenen Gruppen - auf dem Land, in der Stadt, Junge, Alte, usw.

Meines Wissens waren aber Korruption, Bestechung usw von Politikern, Polizisten und Richtern nie im gesellschaftlichen Konsens als legitim gesehen.
Nur kleine Gruppen von Wirtschaftstreibenden und Politikern (auch bei diesen beiden Gruppen nicht alle) finden das ok.

Es sollten eigentlich nie einen Konsens geben Gesetze zu übertreten, denn ansonsten bräuchte man das Gesetz nicht.

Sie haben natürlich prinzipiell recht - in einem

gut funktionierenden Staat ist die Überlappung der existierenden Gesetze mit den moralischen / ethischen Ansichten der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung groß, fast vollkommen.
Trotzdem: manchmal ist der Gesetzgeber schneller im Erfassen neuer Notwendigkeiten von Gesetzen, manchmal das ethische Gefühl der Bevölkerung.
Manchmal vergreift sich der Gesetzgeber, oder er erlässt ein Gesetz, damit sich das ethische Empfinden mit der Zeit ändert.
Manchmal findet man ein Gesetz prinzipiell richtig, aber die Grenzziehung zu eng, oder es "gilt halt nicht immer und nicht für jeden" usw...
Es wird also immer hier und dort Diskrepanzen geben und es wird immer so etwas wie "nicht so schlimme" Delikte geben.
Gehen Sie etwa nie bei rot über die Straße?

dazu kommt, daß nicht jeder die selben "kavaliers"-delikte übertreten darf.

einerseits (gut im strassenverkehr zu beobachten) ist es ein unterschied, ob man es sellbst tut oder jemand anders

andererseits gibt es sehr wohl gesellschaftliche gruppen, die gleicher sind, und vorallem gruppen, die definitiv weniger gleich sind.

Bierpapst
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21.3.2012, 10:34
sehr guter Einwand

Ja, das mit dem Wandel der Einschätzung, was Kavaliersdelikt ist und was nicht, trifft sicher zu.

Die Sache mit der Bestechung ist aber nicht so einfach. Die meisten Fälle, die derzeit in Diskussion sind, haben ja nichts mit dem berühmten "gelben Kuvert" zu tun, sondern mit der gemütlichen "Beziehungspflege": Gemeinsame Ausflüge (zur Jagd oder anderswohin), Gewährung von Rabatten etc. sind ja genauso Teil einer gelebten und bis vor recht kurzer Zeit allgemein für akzeptabel gehaltenen politischen Kultur.

Und Politiker versichern mir, dass die häufigste Frage, die ihnen von Bürgern gestellt wird, gar nichts mit großen politischen Linien zu tun hat, sondern schlicht damit, "ob man in meinem speziellen Fall nicht 'was machen kann'"

Sie haben Recht.

Wenn ich von Korruption schreibe, meine ich allerdings das "Gelbe Kuvert".

Ich finde Jagd/Jachteinladungen eigentlich nach wie vor nicht schlimm (abgesehen davon, dass ich mich auf beiden wahrscheinlich langweilen würde) - wer soll denn in solchen Fällen die Grenze zwischen Freundschaften und Korruption ziehen - und wie?
Darf ein Politiker, der täglich neue Leute kennenlernt, darunter auch sehr interessante, keine Einladungen mehr annehmen?
Und müssen Politiker nicht vernetzt sein, um etwas zu erreichen - was heisst denn vernetzt sein Anderes, als einander mit Information aber auch Anderem beizustehen?
Wieder ein Graubereich.

Wie ist das mit dem Span und dem Splitter?

Es ist eigentlich ganz einfach, und man braucht keinen Rekurs auf Geschichtln zu machen.

Überdies war der Letzte der dies zulässigerweise machte Friedrich Heer!

Die Bürger erwarten sich Politiker die kein Geld nehmen für eigene Interessen, dazu gehören auch die Interessen ihrer Partei!

Und es gibt solche Politiker.

Alle anderen Erwägungen sind nur Nebebomben die unseren Sinn für das Richtige vernebeln wollen!

Korrekt.

Locker 90% Heuchler im Lande.

Also wenn sie 10 Mio. Provision für nichts

und 10km/h Geschwindigkeitsübertretung gleichsetzen: ja.

bis weit in die 90er durfte jeder straffrei ein bisserl bescheißen und gesetzesübertreten, dadurch herrschte eine gewisse zufriedenheit. Heute dagegen werden die "unteren" wegen jeder kleinigkeit überwacht und bestraft, während die "oberen"...

Verhaltenscodex Hammurabi

Die Wirtin, die in ihrer Gaststätte politische oder staatsgefährdende Diskussionen duldet, ohne die Gäste der Obrigkeit auszuliefern, wird getötet.

Ich BIN der gesetzestreueste aller

Buerger. Und nicht, weil ich moralisch hochstehend, oder ethisch gefestigt bin, sondern venuenftig.
Luege, Betrug, Hinterziehung, Korruption, Pluendering, .. waeren mir zu viel Stress.

Die mafioesen Politiker, denen Sie so viel Verstaendnis entgegen bringen, Herr S, haben diesen Stress nicht.
Sie haben sich per Gesetz frei geschaufelt.

Uebrigens meine Schaetzung: ca EUR 30 Mio Schaden aus schweren Eigentumsdelikten.
ca EUR 30 Mrd Schaden aus Betrug, Hinterziehung, Korruption, ... 1000mal so viel.

Ihr gleichstellender Befund ist atemberaubend.

Sie haben recht, die Dimension ist eine andere.

und wie bestreiten Sie dann Ihren lebensunterhalt - so ganz ohne betrug?

Ich erzeuge Eventualitäten,

die andere so spannend finden, dass sie sie haben wollen.
Und ich finde Kontrakte (zB Preise) in welchen sie Vorteile und keinerlei Übervorteilung identifizieren.

schön zu hören, dass das funktionieren kann!

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