Wien - Die Rechnung der Kommunalkredit an die Steuerzahler wird immer länger. Die Bad Bank des Ende 2008 notverstaatlichten Instituts, die KA Finanz, hat schon im Vorjahr einen ungeplanten Gesellschafterzuschuss von rund 70 Millionen Euro erhalten - zusätzlich zu den jährlich fließenden 75 Millionen. Das sind freilich eher Peanuts im Vergleich zur gesamten Lücke. Wie berichtet werden heuer mehr als 600 Millionen Euro an Kapitalinjektion notwendig, zuzüglich staatlicher Garantien, mit denen der griechische Schuldenschnitt verdaut werden soll. Doch 2013 wartet schon der nächste Jumbo.

Finanzministerin Maria Fekter plant nächstes Jahr die Bereinigung einer Altlast: Es geht um eine Geldmarkteinlage der Kommunalkredit, die von der KA Finanz AG nicht zurückbezahlt wurde. Im Vertrag zwischen den beiden Staatsbanken ist vorgesehen, dass die Bad Bank die Einlage im Zuge eines Besserungsscheines aus den Jahresüberschüssen abarbeitet. Die Republik wiederum bürgt dafür. Und wird nun in die Pflicht genommen. Im Bundesfinanzrahmen wurden für das Jahr 2013 aus diesem Titel 1136 Millionen Euro eingestellt.

Verkauf

Begründet wird dieser Schritt mit dem geplanten Verkauf der Kommunalkredit. Um die Bank herauszuputzen, soll die alte Forderung beglichen werden, heißt es aus dem Finanzministerium. Ein Sprecher des Ressorts betont zugleich, dass sich dadurch das Defizit nicht erhöhe, weil die Bürgschaft bereits 2010 - damals wurde die Konstruktion vertraglich verankert - die Neuverschuldung laut Maastricht-Berechnung nach oben getrieben habe.

Doch ganz so routinemäßig erscheint das Manöver auch wieder nicht zu sein, fand sich der Schritt doch in den bisherigen Finanzrahmen des Bundes nicht. Zudem dürfte es weiter reichende Überlegungen zur Sanierung der KA Finanz geben, die noch 9,2 Milliarden Euro an Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps; CDS) mit sich schleppt. Diskutiert wird derzeit ein Kapitalschnitt, mit dem die Verluste in der Bilanz verdaut werden könnten.

Betroffen davon wären vor allem die Alteigentümer Dexia und Volksbanken AG. Sie haben im Zuge der Notverstaatlichung unbesicherte Forderungen in Partizipationskapital gewandelt. Bei Dexia ging es um 200 Millionen, bei ÖVAG um 172,5 Mio. Euro. Wie schon bei der Hypo Alpe Adria und erst vor wenigen Wochen bei der ÖVAG könnte diese Vorgangsweise nun auch bei der Kommunalkredit gewählt werden.Insgesamt verschlechtert sich wegen der wachsenden Schieflagen die Rechnung aus der Bankenhilfe für den Bund zusehends. Schon im Vorjahr schlug der Kapitalschnitt bei der Hypo Alpe Adria negativ zu Buche, zudem wartete man vergeblich auf die Rückzahlung von budgetierten 900 Millionen Euro Partizipationskapital. Heuer versalzen Teilverstaatlichung der ÖVAG und Zuschüsse an die Kommunalkredit die Suppe, dazu mussten neuerlich 300 Millionen an veranschlagter Rückführung von PS-Kapital in den Wind geschrieben werden.

Korrektur bei ÖIAG, OeNB

Mit ihren Beteiligungen hat die Republik derzeit generell kein Glück, mussten doch auch im Kapitel Bundesvermögen Korrekturen zum bisherigen Budgetplan vorgenommen werden. Die mäßige Ertragslage beim Verbund, das Telekom-Problem in der Staatsholding ÖIAG sowie stark gestiegene Risikopolster bei der Nationalbank haben Finanzministerin Maria Fekter zu einer Berichtigung der erwarteten Einnahmen aus Dividenden und Gewinnabfuhr um 82 Millionen Euro im Budget 2012 veranlasst. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 21.3.2012)