"Haben uns zu sehr neoliberalem Denken angepasst"

Interview | Thomas Mayer
20. März 2012, 18:42

SPD-Chef Gabriel sieht die Wirtschaftskrise als Chance für eine Neupositionierung der europäischen Sozialdemokraten

Europas Sozialdemokraten hätten sich im Sog von Tony Blair viel zu sehr an falsche neoliberale Konzepte angepasst, ein Irrweg. Nun sei die Zeit für eine erneuerte soziale Politik reif, erklärt SPD-Chef Sigmar Gabriel im Gespräch mit Thomas Mayer.

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STANDARD: Was würde ein Wahlsieg von Francois Hollande für Europa bedeuten?

Gabriel: Ein gutes Stück Aufbruch und ein Zeichen der Hoffnung, dass es eine Alternative gibt zu dieser derzeit ausschließlich auf die Kapitalmärkte orientierten Europapolitik der mehrheitlich konservativen Regierungschefs in Europa. Denn über Europa wird inzwischen fast nur noch in der Sprache von Betriebswirten geredet, und es wird viel zu wenig darüber gesprochen, was Europa eigentlich für Lebensbedingungen für die 500 Millionen Europäerinnen und Europäer schaffen soll. Die Wahl Hollandes wäre ein klares Signal: Es kann auch ein anderes Europa geben: Ein Europa, bei dem wirtschaftliche Dynamik, sozialer Zusammenhalt mit ökologischer Nachhaltigkeit zusammengebracht werden und nicht allein die Märkte dominieren.

STANDARD: Haben die Sozialdemokraten, die vor zehn Jahren eine große Mehrheit hatten, bei den Regierungschefs etwas versäumt?

Gabriel: Man muss offen zugeben, dass auch Sozialdemokraten manchmal dem Druck von 30 Jahren neoliberaler Debatte nachgegeben haben. Heute wissen wir, dass die Ökonomen, die das vertraten, in Wahrheit eher Theologen gewesen sind, die Glaubenssätze verkündet haben. Auch wir Sozialdemokraten haben uns in manchen Punkten zu sehr diesem Denken angepasst. Teile des sogenannten Dritten Weges waren nur ein sozialdemokratischer Mantel über neoliberale Projekte.

STANDARD: Und Gerhard Schröder...

Gabriel: Gerhard Schröder hat viele Verdienste. Aber einer wird heute besonders deutlich, und das ist der eigentliche Grund dafür, dass Deutschland heute so gut dasteht: Er ist dieser blödsinnigen Forderung, dass wir uns von industrieller Produktion und verarbeitendem Gewerbe verabschieden sollen, und nur noch auf Dienstleistungen setzen sollen, nicht gefolgt. Die Briten hingegen haben das gemacht - mit entsprechenden Folgen. Wir haben in Deutschland nicht alles mitgemacht, aber wir haben uns doch auch ein Stück angepasst, und dadurch an Glaubwürdigkeit verloren. Es ist deshalb gut, dass die europäische Sozialdemokratie sich wieder auf ihre eigene Kraft besinnt. Man wird möglicherwiese in ein paar Jahren auf die heutige Konferenz der Sozialdemokraten in Paris sehen, und sagen: Da haben die Sozialdemokraten klar gesagt, wie man es besser machen kann.

STANDARD: Bei der Konferenz war viel die Rede davon, dass man viel zu lange versucht hat, nationale Lösungen zu finden, was aber nicht mehr funktioniert, weil Europa inzwischen in einem ganz anderen Zustand ist.

Gabriel: So ist es. 1889 hat sich in Paris die internationale Arbeiterbewegung getroffen. Die haben gesagt, das Kapital ist national organisiert, und die Antwort darauf ist die internationale Arbeiterbewegung. Etwas mehr als hundert Jahre später müssen wir wohl feststellen: Das Kapital ist ziemlich international organisiert, und wir oftmals noch zu national.

STANDARD: Was bedeutet das?

Gabriel: Die Antwort kann nur die Europäisierung und die Internationalisierung sozialdemokratischer Politik sein.

STANDARD: Wenn Sie morgen Bundeskanzler oder Vizekanzler einer großen Koalition in Deutschland wären, welche drei Dinge würden Sie sofort tun, die Europa dringend braucht?

Gabriel: Mal abgesehen von meiner Person würden Sozialdemokraten in der Bundesregierung alles dafür tun, um den Fiskalpakt zu ergänzen. Nur durch das Sparen allein sinken die Schulden nicht. Im Gegenteil. Deshalb brauchen wir auch einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung und im Zentrum muss vor allem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stehen. Wir brauchen da dringend wieder Hoffnung in Europa. Ich würde zweitens die Finanzmärkte regulieren und eine Besteuerung für sie einführen. Es ist ein entsetzlicher Zustand, dass diejenigen, die maßgeblich für die Verschuldung verantwortlich sind, die Spekulanten an den Finanzmärkten, bis heute nichts zum Abbau der Schulden beitragen müssen.

STANDARD: Und drittens?

Gabriel: Ich würde dafür sorgen, dass wir mehr über die sozialen Bedingungen in Europa reden. Die Union zu reduzieren auf einen Binnenmarkt mit Waren-, Kapital- und Dienstleistungsfreiheit und keinerlei sozialen Zusammenhalt zu schaffen, das ist eine Entwicklung, die die Bürger in Europa nicht begeistert.

STANDARD: Was bedeutete ein Sieg Hollandes in Frankreich für die deutsche Regierung?

Gabriel: Hollande wäre eine kräftige Stimme für ein gerechteres, demokratischeres und sozialeres Europa. Frau Merkel wird sich bewegen müssen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 21.3.2012)

Zur Person

Sigmar Gabriel (52) Parteichef der SPD, Abgeordneter im Bundestag, 2005 bis 2009 Umweltminister.

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Die SPD ist mit der FDP die unglaubwürdigste Partei. Schöne Sätze vor der Wahl, um danach von nix mehr gewusst zu haben. Da ist die CDU/CSU oder Linkspartei authentischer..

Gabriel ist zu keiner Einsicht fähig, was er von sich gibt,.....

...sind Wahlkampfparolen.

Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung.
Oder so.

das hat doch mit einsicht nichts zu tun

der erzengel versteht die welt einfach nicht. umso besser - umso schneller werden wir die asozialen und undemokratischen sozialdemokraten wieder los.

Aus dem Interview kann ich keinerlei "Einsicht" Gabriels herauslesen.

Stehsätze, an die jeweilige Situation angepasst, absondern; gelegentlich einen leicht zerknirschten Unterton einfließen lassen ("Haben uns zu sehr neoliberalem Denken angepasst" - was heißt denn "zu sehr"?);

im übrigen aber an der Schröder-Linie (aus der großartigen Zeit der rot-grünen Koalition) festhalten.

Etwas anderes kommt von der momentanen Führungs-Troika der SPD (Steinmeier-Steinbrück-Gabriel) nicht. Sie waren alle drei Zöglinge von Schröder. Sobald sie die Gelegenheit bekommen, werden sie dort weitermachen, wo ihre unmittelbaren Vorgänger aus der CDU aufgehört haben. Letztere haben ihrerseits den Schröder/Fischer-Kurs fortgesetzt. Nahtlose Übergänge zwischen längst auswechselbar gewordenen Parteien.

Da Gabriel gibt es wenigstens zu!

Der Faymann tut immer noch so, als wäre er ein überzeugter Sozialdemokrat!

Naja, für die "Parteibuchroten" ist er immer noch der beste Kanzler, den die SPÖ je hatte!

Gabriel ist Opportunist. Das ist nicht das erste Mal das er solche Aussagen macht!

Es ist klar, er will die Stimmen der Linken. Wenn die SPD wieder in der Regierung ist, fährt er den Konservativen Kurs weiter und die Linke wird wieder zweistellig.

Wenn der Gabriel ein Opportunist ist, was ist dann der Faymann??

Ein schwacher Abklatsch vom Schröder??

Demokratie funktioniert jedoch nur auf nationaler Ebene!

Die EU beweist das Tag für Tag!

mein lieber sigmar

definier mir mal neoliberal.

und dann redma weiter.

PS: wenn es das wäre was du meinst, wäre das für euch sozis so, als ob sich der teufel mit dem weihwasser eingelassen hätte. das glauben wir ja doch nicht, schröder hin oder her, dass ihr so korrupt und ideologielos (gegen marxens u.a.) gewesen wäret - oder?

aber trotzdem danke für die drohung bzw. wohl auch ankündigung (für uns in öst.) was kommen wird.
mir schaudert bereits.

Haben uns zu sehr neoliberalem Denken angepasst

nicht nur angepasst. sondern auch brav mitgespielt mit den geldsäcken.

die sozialdemokratischen parteien wurden einst genau dafür gegründet.

sie sollten das reiche bürgertum vor den kommunisten beschützen und die arbeiter ruhig halten. nach der russischen revolution und bedingt durch den drohenden zusammenbruch der alten ordnung benötigte man eine schutztruppe und hat deshalb die sozis gefördert.

Wer hat uns verraten?

gabriel und schröder...

was ist der unterschied?
gabriel war noch nicht kanzler.
die sozialdemokratie verharrt abwartend als wichtigstes instrument des kapitalismus.
bis dieser wieder die sd an die macht befiehlt.
zur beruhigung der massen, der wirklichen leistungsträger.
damit sie den status quo der kriminellen eliten sichern.
und die leuchtenden vorkämpfer für raub und unterdrückung der arbeitenden sind die griechischen sozdem.
und gemeinsam mit allen anderen sozdem in eu rufen sie im chor:
wer hat euch verraten, die sozialdemokraten...

Lieb nicht wahr?

Weiß er schon, wer das dann zahlen wird?
Falsche Antworten sind unter anderem:

a.) Die Reichen
b.) Die Chinesen
c.) Die Marsianer
d.) Ein Lottogewinn

ah geh?

die botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der glaube! aus euch sozialisten wird nie mehr was gescheites. mehr als nicht schwarz, nicht blau und nicht grün werdets ihr nicht werden. eigentlich bräuchte es, wie in deutschland, rote fundis. wohlgemerkt: nicht um zu regieren, sondern durch zuspruch bei den wahlen, jedermann ein menschenwürdiges auskommen zu gewährleisten. regieren tut sowieso das kapital, egal welche partei an der "macht" ist, und für den einzelnen bleiben nur die brosamen. in welcher menge diese aber anfallen, ist für einen solchen entscheidend...

Gabriel, ist das nicht der, dessen politische Karriere aufgrund von einigen sehr pikanten Skandalen bereits beendet war?

von den worten her klingt's ja halbwegs vernünftig. zu befürchten ist aber, daß er sich vom ultrakapitalistischen schröder-kurs nicht emanzipieren wird können, sollte er tatsächlich kanzler werden. wobei er mir sicher da noch lieber wäre als peer steinbrück, die marionette der banken und konzerne.

Dass er Schröder in Schutz nimmt zeigt dass es auch diesmal nur leere Phrasen sind und er die Wähler genau wie Schröder betrügen wird sobald er an der Macht ist...

geh bitte ... er, gabriel, war MITGESTALTER des hartz4 SKLAVEN-HALTER-PROGRAMMES der schröder/fischer koalition

und ist jetzt die hoffnung der s p d ???

allein dass man sich - nach 30 jahren neo-liberaler akzeptanz (sowohl die spd als auch die spö sind ja nur mehr vorfeldorganisationen der neo.cons...) hier hinstellt und diesen satz ... hinausposaunt, lässt an seine glaubwürdigkeit im "richtigen licht" erblicken !

die spd + all sozialdemokraten haben ja im eu-parlament F Ü R... die totale deregulierung der fin.märkte gestimmt - nicht DAGEGEN !

die spd in de ist bei 23-25 % noch viel gut bedient,
genauso wie die spö in AT mit ihren schwindligen 27-29 %.
und dass ein bk der sozial-DEMOKRATIE ... die verfassung bricht ( ! ) und dennoch sein grinsen uns jeden tag aus dem boulevard entgegenschlägt, ist pure frotzelei der menschen !

Hartz4 Sklaven ist falsch!

Sklaven arbeiten. Hartz4 Empfänger nicht.

Welche Partei wünschen Sie sich dann in der Regierung?
Linke/B90-Grüne wird sich nämlich nicht ausgehen...

linke + grüne + piraten + eine neue !!!

Hier ein sehr kritischer Blick auf die Partei, deren Vorsitzender Sigmar Gabriel ist:

"Sarrazin hat an den programmatischen Grundlagen der Partei mitgearbeitet"
Reinhard Jellen 20.03.2012
Michael Zander über die Nähe der SPD zur Neuen Rechten

http://www.heise.de/tp/artike... 580/1.html

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