"Haben uns zu sehr neoliberalem Denken angepasst"

Interview |

SPD-Chef Gabriel sieht die Wirtschaftskrise als Chance für eine Neupositionierung der europäischen Sozialdemokraten

Europas Sozialdemokraten hätten sich im Sog von Tony Blair viel zu sehr an falsche neoliberale Konzepte angepasst, ein Irrweg. Nun sei die Zeit für eine erneuerte soziale Politik reif, erklärt SPD-Chef Sigmar Gabriel im Gespräch mit Thomas Mayer.

***

STANDARD: Was würde ein Wahlsieg von Francois Hollande für Europa bedeuten?

Gabriel: Ein gutes Stück Aufbruch und ein Zeichen der Hoffnung, dass es eine Alternative gibt zu dieser derzeit ausschließlich auf die Kapitalmärkte orientierten Europapolitik der mehrheitlich konservativen Regierungschefs in Europa. Denn über Europa wird inzwischen fast nur noch in der Sprache von Betriebswirten geredet, und es wird viel zu wenig darüber gesprochen, was Europa eigentlich für Lebensbedingungen für die 500 Millionen Europäerinnen und Europäer schaffen soll. Die Wahl Hollandes wäre ein klares Signal: Es kann auch ein anderes Europa geben: Ein Europa, bei dem wirtschaftliche Dynamik, sozialer Zusammenhalt mit ökologischer Nachhaltigkeit zusammengebracht werden und nicht allein die Märkte dominieren.

STANDARD: Haben die Sozialdemokraten, die vor zehn Jahren eine große Mehrheit hatten, bei den Regierungschefs etwas versäumt?

Gabriel: Man muss offen zugeben, dass auch Sozialdemokraten manchmal dem Druck von 30 Jahren neoliberaler Debatte nachgegeben haben. Heute wissen wir, dass die Ökonomen, die das vertraten, in Wahrheit eher Theologen gewesen sind, die Glaubenssätze verkündet haben. Auch wir Sozialdemokraten haben uns in manchen Punkten zu sehr diesem Denken angepasst. Teile des sogenannten Dritten Weges waren nur ein sozialdemokratischer Mantel über neoliberale Projekte.

STANDARD: Und Gerhard Schröder...

Gabriel: Gerhard Schröder hat viele Verdienste. Aber einer wird heute besonders deutlich, und das ist der eigentliche Grund dafür, dass Deutschland heute so gut dasteht: Er ist dieser blödsinnigen Forderung, dass wir uns von industrieller Produktion und verarbeitendem Gewerbe verabschieden sollen, und nur noch auf Dienstleistungen setzen sollen, nicht gefolgt. Die Briten hingegen haben das gemacht - mit entsprechenden Folgen. Wir haben in Deutschland nicht alles mitgemacht, aber wir haben uns doch auch ein Stück angepasst, und dadurch an Glaubwürdigkeit verloren. Es ist deshalb gut, dass die europäische Sozialdemokratie sich wieder auf ihre eigene Kraft besinnt. Man wird möglicherwiese in ein paar Jahren auf die heutige Konferenz der Sozialdemokraten in Paris sehen, und sagen: Da haben die Sozialdemokraten klar gesagt, wie man es besser machen kann.

STANDARD: Bei der Konferenz war viel die Rede davon, dass man viel zu lange versucht hat, nationale Lösungen zu finden, was aber nicht mehr funktioniert, weil Europa inzwischen in einem ganz anderen Zustand ist.

Gabriel: So ist es. 1889 hat sich in Paris die internationale Arbeiterbewegung getroffen. Die haben gesagt, das Kapital ist national organisiert, und die Antwort darauf ist die internationale Arbeiterbewegung. Etwas mehr als hundert Jahre später müssen wir wohl feststellen: Das Kapital ist ziemlich international organisiert, und wir oftmals noch zu national.

STANDARD: Was bedeutet das?

Gabriel: Die Antwort kann nur die Europäisierung und die Internationalisierung sozialdemokratischer Politik sein.

STANDARD: Wenn Sie morgen Bundeskanzler oder Vizekanzler einer großen Koalition in Deutschland wären, welche drei Dinge würden Sie sofort tun, die Europa dringend braucht?

Gabriel: Mal abgesehen von meiner Person würden Sozialdemokraten in der Bundesregierung alles dafür tun, um den Fiskalpakt zu ergänzen. Nur durch das Sparen allein sinken die Schulden nicht. Im Gegenteil. Deshalb brauchen wir auch einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung und im Zentrum muss vor allem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stehen. Wir brauchen da dringend wieder Hoffnung in Europa. Ich würde zweitens die Finanzmärkte regulieren und eine Besteuerung für sie einführen. Es ist ein entsetzlicher Zustand, dass diejenigen, die maßgeblich für die Verschuldung verantwortlich sind, die Spekulanten an den Finanzmärkten, bis heute nichts zum Abbau der Schulden beitragen müssen.

STANDARD: Und drittens?

Gabriel: Ich würde dafür sorgen, dass wir mehr über die sozialen Bedingungen in Europa reden. Die Union zu reduzieren auf einen Binnenmarkt mit Waren-, Kapital- und Dienstleistungsfreiheit und keinerlei sozialen Zusammenhalt zu schaffen, das ist eine Entwicklung, die die Bürger in Europa nicht begeistert.

STANDARD: Was bedeutete ein Sieg Hollandes in Frankreich für die deutsche Regierung?

Gabriel: Hollande wäre eine kräftige Stimme für ein gerechteres, demokratischeres und sozialeres Europa. Frau Merkel wird sich bewegen müssen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 21.3.2012)

Zur Person

Sigmar Gabriel (52) Parteichef der SPD, Abgeordneter im Bundestag, 2005 bis 2009 Umweltminister.

Share if you care