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Wien - Die Idee von Vizekanzler Michael Spindelegger, für seine ÖVP einen Verhaltenskodex einzuführen kümmert die SPÖ wenig. Vor dem Ministerrat meinten mehrere SP-Minister, dass solch eine Maßnahme für die Sozialdemokraten unnötig sei. "Man weiß was geht und was nicht", erklärte etwa Infrastrukturministerin Doris Bures. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sprach gar von einem "Armutszeugnis", wenn man einen Kodex brauche, um zu wissen, wie man sich zu verhalten habe.
Auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat kein Bedürfnis nach entsprechenden Regelungen: "Als Politiker sollte man wissen, wie man sich zu benehmen hat." Gesundheitsminister Alois Stöger fügte an: "Die Sozialdemokratie in Österreich hat immer Moral bewiesen."
Spindelegger wiederum erklärte die Motivation für den Verhaltenskodex: "Ich möchte als ÖVP-Obmann eine saubere Partei führen." Es müsse festgeschrieben werden, was kann ich tun und was nicht. Die Regelungen müssen dabei sogar strenger sein, als die strafrechtlichen Vorgaben. Zuwendungen von Unternehmen an Parteien will der ÖVP-Chef dabei jedoch nicht ausschließen. Es müsse nur klargestellt sein, dass es für die Leistung auch eine Gegenleistung geben werde.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach von einem sehr guten Signal der Transparenz. Im Zusammenhang mit den Korruptionsaffären habe es eine Verallgemeinerung gegeben, die schon demokratiebedenklich sei. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner meinte, ihr sei jede Maßnahme recht, die dazu beitrage, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik bekämen. (APA, 20.3.2012)
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Wäre ja nur wieder ein "Dokument" an dem sie sich nicht halten.
Das letzte "Papier", dass sie ignoriert haben, ist das Parteiprogramm!
Aber, wie jetzt bekannt wurde, arbeiten sie gerade an einem neuen Programm:
http://diepresse.com/home/poli... e/index.do
Naja, die nächsten Wahlen kommen und dann muss man schließlich dem SPÖ-Wähler wieder was vorlegen können!
So dumm können nichteinmal FPÖ-Wähler sein!!
Sie haben von ÖBB und ASFINAG Selbtbeweihräucherungsinserate in Krone und Gratiszeitungen bezahlen lassen, Sie haben Leserbriefe an die Krone geschrieben, Sie haben im sogenannten koalitionsfreien Raum Wahlwerbung für sich gemacht, die 10 Milliarden, die das gekostet hat, haben die Bürger und Wähler bezahlt, die SPÖ hat noch immer nicht erklärt, woher die Mittel stammen, mit denen die maroden Parteifinanzen unter Gusenbauer saniert wurden. Wenn Sie da wirklich meinen, die SPÖ hat nicht ihren guten Teil an Mitschuld an der schlechten Meinung der Bevölkerung an der Politik, tun Sie mir wirklich leid.
...Justiz weisungfrei machen und die Politbagage, die offensichtlich was verbrochen hat, analog zumTierschützerprozeß einbuchten!
Was beim dummen Volk funktioniert, funktioniert bei der dreisten Politrasselbande schon lange (sieh Amon, wie der auf einmal quieckt - wie ein angestochenes Schwein)!
STRAFGESETZBUCH !!!
Dieser Verhaltenscodex hat den Vorteil, dass ihn niemand extra unterzeichnen muss, der gilt ganz einfach!
Die Schwarzfüße müssten nur dafür sorgen, dass dieser auch greift, i.e. dass sie nicht selbst dafür sorgen, dass Korruptionsbestimmungen aufgeweicht werden (->2009)
SHAME ON YOU, Gummistiefler! Wahltag ist Zahltag!
Handlungsbedarf besteht bei den Korrupten (VP), diese sollen ihre "Leistungsträger" der Justiz zuführen.
Dieser Wischiwaschi-Kodex ist doch für A&F.
Das wird natürlich nicht geschehen, weil wahrscheinlich der Großteil VP eingekerkert werden müsste.
Da hat man einen Mafia§, und man wendet ihn nicht an.
kann man nicht mit einem Verhaltenscodex bekämpfen. Da brauchts gute Gesetze und unabhängige Staatsanwälte und Richter dazu. Da könnte die ÖVP was dazu betragen, indem sie sich z. B.: nicht mehr länger gegen die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft wehrt. (Stichwort: weisungsungebunder Generalstaatsanwalt)
Das Weisungsrecht des Justizministers war schon
1980 ein Thema und wurde vom damaligen SPÖ-
Justizminister Broda mit Zähnen und Klauen ver-teidigt.
Das zeigt, wer sich damals der Justiz bemächtigt hatte, um Personen wie Hannes Androsch
und Udo Proksch zu schützen.
ihr habt doch schon einen verhaltenskodex publiziert, das war 2010!!!
Seht doch auf eurer eigenen Homepage nach:
www.bundeskanzleramt.at/verhaltenskodex
"Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention"
die ÖVP steckt zwar bis zu den Ohren im Dreck, wird aber dank ihrees neuen Kodex wieder etwas an Glaubwürdigkeit gewinnen ... und anstatt dessen das die SPÖ (die bis zum Hals im Dreck steht) da etwas entgegensetzt oder mitgeht lässt man sich die Initiative mit dem Sager ""Die Sozialdemokratie in Österreich hat immer Moral bewiesen." aus der Hand nehmen ...
Ehrlich Genossen ...
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