SPÖ sieht bei sich keinen Bedarf

Spindelegger: Will eine saubere Partei führen

Wien - Die Idee von Vizekanzler Michael Spindelegger, für seine ÖVP einen Verhaltenskodex einzuführen kümmert die SPÖ wenig. Vor dem Ministerrat meinten mehrere SP-Minister, dass solch eine Maßnahme für die Sozialdemokraten unnötig sei. "Man weiß was geht und was nicht", erklärte etwa Infrastrukturministerin Doris Bures. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sprach gar von einem "Armutszeugnis", wenn man einen Kodex brauche, um zu wissen, wie man sich zu verhalten habe.

Auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat kein Bedürfnis nach entsprechenden Regelungen: "Als Politiker sollte man wissen, wie man sich zu benehmen hat." Gesundheitsminister Alois Stöger fügte an: "Die Sozialdemokratie in Österreich hat immer Moral bewiesen."

Spindelegger wiederum erklärte die Motivation für den Verhaltenskodex: "Ich möchte als ÖVP-Obmann eine saubere Partei führen." Es müsse festgeschrieben werden, was kann ich tun und was nicht. Die Regelungen müssen dabei sogar strenger sein, als die strafrechtlichen Vorgaben. Zuwendungen von Unternehmen an Parteien will der ÖVP-Chef dabei jedoch nicht ausschließen. Es müsse nur klargestellt sein, dass es für die Leistung auch eine Gegenleistung geben werde.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach von einem sehr guten Signal der Transparenz. Im Zusammenhang mit den Korruptionsaffären habe es eine Verallgemeinerung gegeben, die schon demokratiebedenklich sei. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner meinte, ihr sei jede Maßnahme recht, die dazu beitrage, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik bekämen. (APA, 20.3.2012)

Share if you care