SPÖ sieht bei sich keinen Bedarf

20. März 2012, 11:13

Spindelegger: Will eine saubere Partei führen

Wien - Die Idee von Vizekanzler Michael Spindelegger, für seine ÖVP einen Verhaltenskodex einzuführen kümmert die SPÖ wenig. Vor dem Ministerrat meinten mehrere SP-Minister, dass solch eine Maßnahme für die Sozialdemokraten unnötig sei. "Man weiß was geht und was nicht", erklärte etwa Infrastrukturministerin Doris Bures. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sprach gar von einem "Armutszeugnis", wenn man einen Kodex brauche, um zu wissen, wie man sich zu verhalten habe.

Auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat kein Bedürfnis nach entsprechenden Regelungen: "Als Politiker sollte man wissen, wie man sich zu benehmen hat." Gesundheitsminister Alois Stöger fügte an: "Die Sozialdemokratie in Österreich hat immer Moral bewiesen."

Spindelegger wiederum erklärte die Motivation für den Verhaltenskodex: "Ich möchte als ÖVP-Obmann eine saubere Partei führen." Es müsse festgeschrieben werden, was kann ich tun und was nicht. Die Regelungen müssen dabei sogar strenger sein, als die strafrechtlichen Vorgaben. Zuwendungen von Unternehmen an Parteien will der ÖVP-Chef dabei jedoch nicht ausschließen. Es müsse nur klargestellt sein, dass es für die Leistung auch eine Gegenleistung geben werde.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach von einem sehr guten Signal der Transparenz. Im Zusammenhang mit den Korruptionsaffären habe es eine Verallgemeinerung gegeben, die schon demokratiebedenklich sei. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner meinte, ihr sei jede Maßnahme recht, die dazu beitrage, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik bekämen. (APA, 20.3.2012)

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kein wunder!

sind doch die damen und herren aus der löwelstraße reine unschuldslämmer.

ganz besonders im roten wien dürfte das zutreffen, hier ist nichts zu merken von unsauberen oder gar schmutzigen praktiken!

Die Sozialdemokraten brauchen keinen Verhaltenskodex!

Wäre ja nur wieder ein "Dokument" an dem sie sich nicht halten.

Das letzte "Papier", dass sie ignoriert haben, ist das Parteiprogramm!

Aber, wie jetzt bekannt wurde, arbeiten sie gerade an einem neuen Programm:

http://diepresse.com/home/poli... e/index.do

Naja, die nächsten Wahlen kommen und dann muss man schließlich dem SPÖ-Wähler wieder was vorlegen können!

So dumm können nichteinmal FPÖ-Wähler sein!!

Die Spö braucht das nicht

sie hat ÖBB und ASFINAG. Die zahlen Millionen, da gehts nicht um peanuts.

Herr Faymann, ihre Selbstkritikfähigkeit verbesserungsfähig.

Sie haben von ÖBB und ASFINAG Selbtbeweihräucherungsinserate in Krone und Gratiszeitungen bezahlen lassen, Sie haben Leserbriefe an die Krone geschrieben, Sie haben im sogenannten koalitionsfreien Raum Wahlwerbung für sich gemacht, die 10 Milliarden, die das gekostet hat, haben die Bürger und Wähler bezahlt, die SPÖ hat noch immer nicht erklärt, woher die Mittel stammen, mit denen die maroden Parteifinanzen unter Gusenbauer saniert wurden. Wenn Sie da wirklich meinen, die SPÖ hat nicht ihren guten Teil an Mitschuld an der schlechten Meinung der Bevölkerung an der Politik, tun Sie mir wirklich leid.

ned weinen övpfpö

ICh sehe dafür auch keinen Handlkungsbedarf....

...Justiz weisungfrei machen und die Politbagage, die offensichtlich was verbrochen hat, analog zumTierschützerprozeß einbuchten!

Was beim dummen Volk funktioniert, funktioniert bei der dreisten Politrasselbande schon lange (sieh Amon, wie der auf einmal quieckt - wie ein angestochenes Schwein)!

Ich kenn da einen viel besseren Verhaltenscodex, und der heißt

STRAFGESETZBUCH !!!

Dieser Verhaltenscodex hat den Vorteil, dass ihn niemand extra unterzeichnen muss, der gilt ganz einfach!

Die Schwarzfüße müssten nur dafür sorgen, dass dieser auch greift, i.e. dass sie nicht selbst dafür sorgen, dass Korruptionsbestimmungen aufgeweicht werden (->2009)

SHAME ON YOU, Gummistiefler! Wahltag ist Zahltag!

Richtig!

Handlungsbedarf besteht bei den Korrupten (VP), diese sollen ihre "Leistungsträger" der Justiz zuführen.
Dieser Wischiwaschi-Kodex ist doch für A&F.

Das wird natürlich nicht geschehen, weil wahrscheinlich der Großteil VP eingekerkert werden müsste.

Da hat man einen Mafia§, und man wendet ihn nicht an.

wo ist der große unterschied zwischen roter und schwarzer mafia?

Korruption

kann man nicht mit einem Verhaltenscodex bekämpfen. Da brauchts gute Gesetze und unabhängige Staatsanwälte und Richter dazu. Da könnte die ÖVP was dazu betragen, indem sie sich z. B.: nicht mehr länger gegen die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft wehrt. (Stichwort: weisungsungebunder Generalstaatsanwalt)

Eine unendliche Geschichte!

Das Weisungsrecht des Justizministers war schon
1980 ein Thema und wurde vom damaligen SPÖ-
Justizminister Broda mit Zähnen und Klauen ver-teidigt.
Das zeigt, wer sich damals der Justiz bemächtigt hatte, um Personen wie Hannes Androsch
und Udo Proksch zu schützen.

AKH, Androsch, Proksch

und jetzt die BAWAG.

Was wird den schon drin stehen

im Verhaltenscodex der ÖVP. Hände falten, Goschn halten?

ach schiederle et al: wisst ihr denn nicht, was ihr getan habt?

ihr habt doch schon einen verhaltenskodex publiziert, das war 2010!!!

Seht doch auf eurer eigenen Homepage nach:

www.bundeskanzleramt.at/verhaltenskodex

"Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention"

man kann zur spö stehen wie man will, aber in dieser causa haben sie gezeigt, dass sie keinen verhaltenskodex brauchen, sondern auch ohne handeln. gefällt mir.

bitte was??...

...hast du die letzten jahre geschlafen? oder meinst du mit "handeln" "korrupt sein"?

wo? weisen sie nach

beim skylink terminal haben sich rot und schwarz einträchtig im korruptionssumpf gesuhlt.

mir fallen da...

...lucona etc. aus der vergangenheit und der inseratenskandal und öbb in der gegenwart ein ;)

'Die SPÖ braucht das nicht'. Diese Partei war immer schon recht dickhäutig.

Spindelegger: Will eine saubere Partei führen

Tja, aber welche: Die Grünen sind schon geführt und aisserde, werdens ihn nicht haben wollen. Bleiben noch ein paar Kleinparteien über - aber die werden ihn auch nicht wollen.

SPÖ sieht bei sich keinen Bedarf

Das sehe ich aber anders!!!!
Allein schon die Auslieferung der kleinen Leute an die Reichen des Landes und der Verrat an den Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen sollte für die Todesstrafe reichen!

Die Todesstrafe reicht für gar nichts!

Die ist ohne jede Einschränkung komplett abzulehnen. Ein Staat darf niemanden seiner Bürger umbringen. Auch und gerade wenns das in Ami-Land anders sehen.

es wäre auch viel schlimmer für die polit bonzen, wenn sie zum ersten mal in ihrem leben ehrlich arbeiten müßten.

OMG ... wie kann man so dämlich sein ...

die ÖVP steckt zwar bis zu den Ohren im Dreck, wird aber dank ihrees neuen Kodex wieder etwas an Glaubwürdigkeit gewinnen ... und anstatt dessen das die SPÖ (die bis zum Hals im Dreck steht) da etwas entgegensetzt oder mitgeht lässt man sich die Initiative mit dem Sager ""Die Sozialdemokratie in Österreich hat immer Moral bewiesen." aus der Hand nehmen ...

Ehrlich Genossen ...

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