ORF für Küssel-Bericht wegen übler Nachrede verurteilt

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der ORF berief und Küssel keine Erklärung abgab

Wien - Ein Bericht in der "ZiB 2" über angebliche intensive Kontakte und gegenseitige Hilfe zwischen Gottfried Küssel und der rechtsradikalen sogenannten Zwickauer Terrorzelle haben Dienstag für den ORF mit einer Verurteilung wegen übler Nachrede geendet. Richter Gerald Wagner entschied auf eine Strafe von 500 Euro, der Veröffentlichung des Urteils sowie der Übernahme der Prozesskosten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der ORF berief und Küssel keine Erklärung abgab.

Der Fernsehbericht fußte offenbar auf einem "Falter"-Artikel. "Doch hier steht mit keinem Wort, dass er intensiven Kontakt zu der Terrorzelle unterhalten habe", betonte Michael Dohr, der Rechtsanwalt Küssels. Dieser selbst stellte in Abrede, dass jemals ein solcher bestanden habe. Er wäre zwar beim "Fest der Völker" 2007 in Jena gewesen, wisse aber nicht mehr, wer ihn dazu eingeladen habe. Sein Mandant habe sich damals bekannt, ein Neonazi zu sein, aber niemals Morde an Einwanderern oder Polizisten befürwortet.

Gottfried Korn, der ORF-Rechtsvertreter, argumentierte, dass in dem Beitrag mit keinem Wort der Eindruck erweckt worden sei, Küssel hätte etwas mit den Morden zu tun. Und ein Kontakt mit Leuten, die etwas anstellen, sei nicht ehrenrührig.

Dass der Kontakt alleine nicht ehrenrührig sei, sah auch der Richter so, jedoch die Unterstellung intensiver Kontakte und gegenseitiger Hilfe. Es werde suggeriert, dass der "Neonazi Küssel" - "das darf jeder sagen", so Wagner - mit der Terrorzelle sympathisiere. Obwohl ein Strafrahmen von 20.000 Euro möglich gewesen wäre, habe er sich mit 500 am unteren Rand gehalten, da sich "die negativen Folgen für den Antragsteller in Grenzen halten". Die wenigen, die ihn schätzen würden, hätten dadurch wohl kein negativeres Bild als vorher. Auch sein weiteres berufliches Fortkommen - Küssel ist derzeit arbeitslos und in U-Haft - würde kaum behindert. (APA, 20.3.2012)