Damaskus - Russland will nach Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow einer UN-Resolution zur Beendigung der Gewalt in Syrien unterstützen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die auf den Vorschlägen des Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga Kofi Annan beruht. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Ein Ultimatum an die syrische Führung werde Russland als Vetomacht im Weltsicherheitsrat wie bisher nicht mittragen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Lawrow betont, das sei keine Positionsänderung Russlands. Moskau unterstütze vielmehr weiter die Mission des Syrien-Beauftragten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan.
Bisher ablehnende Position
Bisher hat Russland gemeinsam mit China die Verabschiedung einer UN-Resolution zu Syrien immer mit einem Veto im Sicherheitsrat verhindert. Annan hat der Regierung von Assad mehrere Vorschläge zur Beendigung der Auseinandersetzung unterbreitet. Darunter ein Ende der Gewalt und der Vorschlag zum Dialog mit der Opposition. Die konkreten Details der Sechs-Punkte-Plans von Annan wurden bisher nicht veröffentlicht.
Erst am Montag hatte Frankreich einen neuen Entwurf einer Stellungnahme des Rates vor, mit dem dieser seine Unterstützung für die Arbeit des UN-Gesandten für Syrien und der Arabischen Liga, Kofi Annan, erklären soll. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant sagte, die Erklärung werde hoffentlich am Dienstag angenommen. Eine Erklärung hätte weniger Gewicht als eine UN-Resolution.
NATO will nicht militärisch eingreifen
NATO-Generalsekretär Rasmussen lehnt ein Eingreifen in Syrien ab. "Für Syrien brauchen wir eine regionale Lösung mit einem starken Engagement von Ländern der Region, unterstützt von der internationalen Gemeinschaft über den UN-Sicherheitsrat", sagte Rasmussen. Der frühere dänische Ministerpräsident bedauerte die Spaltung des Sicherheitsrats zu Syrien. China und Russland treten dort auf die Bremse und verhindern per Veto eine scharfe Verurteilung von Präsident Bashar al-Assad. "Die Spaltung des Sicherheitsrats ist eine sehr unglückliche Botschaft an das Assad-Regime, dass sie weitermachen können mit ihren Razzien gegen die Zivilbevölkerung.
"Ich verurteile aufs Schärfste das Verhalten der syrischen Sicherheitskräfte und fordere die politische Führung auf, den legitimen Anliegen der syrischen Bevölkerung Rechnung zu tragen", sagte Rasmussen mit Blick auf das umstrittene Regime von Präsident Bashar al-Assad.
Keine Absicht militärisch einzugreifen
Die NATO hat nach den Worten von Rasmussen keine Absicht, im von Unruhe und Gewalt erschütterten Syrien militärisch einzugreifen. "Für Syrien brauchen wir eine regionale Lösung mit einem starken Engagement von Ländern der Region, unterstützt von der internationalen Gemeinschaft über den UN-Sicherheitsrat."
Der Generalsekretär rügte die Spaltung des UN-Spitzengremiums. China und Russland treten dort auf die Bremse und verhindern per Veto eine scharfe Verurteilung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. "Die Spaltung des Sicherheitsrats ist eine sehr unglückliche Botschaft an das Assad-Regime, dass sie weitermachen können mit ihren Razzien gegen die Zivilbevölkerung", sagte der NATO-Generalsekretär.
Rückzug der Rebellen aus Deir al-Zor
Die syrischen Rebellen haben sich am Dienstag aus der syrischen Stadt Deir al-Zor zurückgezogen, nachdem es zu einer erneuten Attacke der Armee kam. Regierungstruppen beschossen auch die Städte Homs und Hama - dabei kamen nach Aktivistenangaben zumindest zehn Menschen ums Leben.
Panzer der syrischen Armee bombardierten am Dienstag große Teile der Stadt Hama. Ziel des Angriffs sei es, die dort stationierte Freie Syrische Armee aus der Stadt zu treiben, hieß es von Oppositionellen. Die Attacke konzentrierten sich auf die Viertel Hamidiya und Bab Qibli, die mit Mörsergranaten und schweren Maschinengewehren beschossen wurden. Die Stadt Hama gilt als Hochburg des Aufstands gegen Präsident Bashar al-Assad.
Die Freie Syrische Armee musste zuletzt deutliche Rückschläge bei der militärischen Konfrontation mit der Armee hinnehmen. Die Rebellen würden daher offenbar zu Guerilla-Taktiken wechseln, hieß es von einem ungenannten Beobachter mit Verweis auf Bombenattentate in Damaskus und Aleppo am Wochenende.
Die Rebellen konnten offenbar auch einen Erfolg erringen: Ein von ihnen entführter Armeegeneral, Naeem Khalil Odeh, wurde im Austausch für Gefangene der Rebellen und 14 Leichen von getöteten Regimegegnern ausgetauscht, teilte ein Oppositioneller am Dienstag mit. (red, APA, 20.3.2012)