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Es vergeht kaum ein Tag ohne Proteste gegen die Haft der im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilten, inzwischen erkrankten früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (51) und ohne Interviews mit ihrer um die Freilassung der berühmten Mutter kämpfenden Tochter, Jewgenija Timoschenko. Im Schatten der weltweit als politisch motivierte Rache kritisierten Timoschenko-Prozesses wurde kürzlich ihr bereits im Dezember 2010 festgenommener ehemaliger Innenminister Juri Luschenko, auch wegen "Amtsmissbrauchs" zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.
Dass es sich hier um lebensbedrohliche Verhältnisse handelt, beweist der dieser Tage veröffentlichte Bericht des Antifolterkomitees des Europarates über "entsetzliche" Zustände in ukrainischen Gefängnissen und über "weitverbreitete" Misshandlungen zur Erpressung schneller Geständnisse im Polizeigewahrsam. Allerdings deutet zumindest bisher nichts darauf hin, dass Präsident Wiktor Janukowitsch dem Druck der EU und der Vereinigten Staaten nachgeben und Timoschenko sowie die anderen Oppositionellen freilassen wird.
Die Ikone der "Orangen Revolution" von 2004, die damals Janukowitsch wegen Wahlfälschung von der politischen Bühne weggefegt hatte und ihn in den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2010 fast besiegte, ist von seiner wichtigsten politischen Rivalin im Gefängnis möglicherweise zu einer noch gefährlicheren Märtyrerin geworden. Wie die amerikanischen Zeithistoriker R. Menon und A. Moytil in ihrem Aufsatz "Konterrevolution in Kiew" (Europäische Rundschau 2012/1) feststellten, die Anklagen gegen Timoschenko seien absurd und der Prozess habe nur bewirkt, dass die Ukraine just in dem Augenblick diskreditiert worden sei, als sie sich um eine Annäherung an den Westen bemühte, um ein Freihandelsabkommen mit der EU abzuschließen.
Man darf freilich weder Timoschenko noch den sie damals bekämpfenden Präsidenten Juschtschenko heilig sprechen. Wegen ihrer Inkompetenz, Schwäche und selbstmörderischen Machtkämpfe scheiterte letztlich die "Orange Revolution". Trotz berechtigter Kritik herrschte damals aber eine labile Demokratie. Wie der ukrainische Publizist Mykola Rjabschuk formulierte, "bot die Orange Regierung zwar kein Vorbild an Rechtsstaatlichkeit, war jedoch im Vergleich zu den Raubtieren, die heute an der Macht sind, ein harmloser Pflanzenfresser ... Heute ist die gesamte Macht in einer einzigen, skrupellos autoritären Hand konzentriert." (Osteuropa, November 2011). Die zwei zitierten US-Professoren sehen "die Ersetzung der einzementierten Herrschaft der Kommunisten durch die einzementierte Herrschaft der Oligarchen" im Machtkartell um Janukowitsch.
Trotzdem zeigen die jüngsten Entwicklungen einen schwachen und international isolierten Präsidenten in der Falle zwischen dem Druck seiner politischen Gönner in Moskau (durch hohe Erdgaspreise) und dem in Brüssel wegen des Timoschenko-Prozesses suspendierten, lebenswichtigen Assoziationsabkommen mit der EU. Es geht also bei dem Fall Julia Timoschenko auch darum, eine verdeckte Diktatur in einem großen Land an der Ostgrenze der EU zu verhindern. (DER STANDARD, 20.3.2012)
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timoschenko gehört vielleicht wegen finanzvergehen ein prozeß gemacht. aber nicht unter derart unmenschlichen bedingungen wie jetzt.
das, was janukowitsch da aber an autoritärer herrschaft aufführt, ist sicher noch gravierender als alles, was timoschenko an finanzvergehen gemacht haben könnte. denn auch ein dollfuß ist sicher um einiges schlimmer als ein grasser.
der link zum fall incl. femen auftritt
http://www.mizozo.com/world/03/... s-....html
für timoschenko machen sich nur kalte krieger stark, us professoren (die google nicht kennt) und andere dubiose gestalten. in der ukraine weiss man, dass diese frau ins gefängnis gehört und ist nur unzufrieden damit, dass ihr kollege janukowitsch nicht in der zelle neben ihr sitzt.
für das vergewaltigte und beinahe verbrannte mädchen interessiert sich kein journalist im westen. kein wunder: sie ist keine oligarchin sondern nur eine kleine bürgerin. die bürger nikolaews aber haben für recht gesorgt in diesem land, das lendvai als gefährliche diktatur schildert. offenbar sehen sie das weniger bedrohlich.
vor ein paar tagen wurde in nikolaew ein mädchen entführt, vergewaltigt, ihr wurde die nase gebrochen, der kehlkopf gequetscht, die zähne ausgeschlagen. danach wurde sie gewürgt, bis sie das bewusstsein verlor. sie wurde auf eine baustelle gebracht und angezündet. 50% ihrer haut verbrannten, sie überlebte wie durch ein wunder. die täter, kinder reicher ukrainer, wurden nach einem verhör freigelassen.
daraufhin protestierten tausende bürger in nikolaew solange, bis die polizei die täter wieder inhaftierte.
warum ich das erzähle? weil die ukrainer selbst für ihre rechte kämpfen. für timoschenko geht kaum jemand auf die strasse (ausser ihre parteigenossen). die ukrainer wissen, dass sie eine korruptionistin ist und zu recht im gefängnis sitzt.
Und Sätze wie: "weil die ukrainer selbst für ihre rechte kämpfen" schlafwandeln in die Idealisierung des einfachen Volkes als Maßstab für alle Wahrheit hinüber. Wer so argumentiert, ist vom Weltbild der Lynchjustiz nicht weit entfernt.
Sie könnten, Herr Benedikt, einem ja manchmal fast sympathisch sein, wenn Sie dann nicht doch wieder so plump berserkerisch, laut polternd und selbstherrlich auftreten würden. Wir verstehen auch so, dass Sie sagen wollen, dass die westlichen Medien einseitig berichten. Da haben Sie wahrscheinlich auch recht. Aber wenn Sie sich umgekehrt manchmal so gerieren zu müssen glauben, als hätten Sie selbst die absolute Wahrheit, dann mag ich Sie irgendwie nicht mehr.
das einfache volk hat dafür gesorgt, dass zwei der drei täter, die aufgrund des sozialen status ihrer eltern freigelassen werden, nun wieder inhaftiert wurden. mit lynchjustiz hat das ganze nichts zu tun, denn niemand ausser femen (siehe bilder) hat gefordert, die täter zu lynchen.
und mir ist es weit lieber, wenn die leute selbst für gerechtigkeit eintreten als journalisten wie lendvai, die nicht für gerechtikeit eintreten sondern lediglich für ihr aggressives weltbild aus dem vorigen jahrhundert.
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