Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Die Justiz ist politisch. Das war sie immer schon. Auch Richter und Staatsanwälte sind politisch interessierte und denkende Menschen. Und das ist gut so. Das heißt aber noch nicht, dass sich die Justiz für parteipolitische Zwecke missbrauchen lässt. Die Justiz macht auch Fehler, keine Frage, aber sie ist nicht der Büttel der Politik.
Es ist die Politik selbst, die derzeit den Eindruck zu erwecken versucht, dass politischer Einfluss auf die Justiz genommen wird - und zwar jeweils durch die andere Partei. Es sind die Politiker, die versuchen die Justiz in den Strudel ihrer Skandale hineinzuziehen, um damit von sich abzulenken. Es ist aber nicht die Justiz, die Scheinrechnungen ausstellt, die Inserate keilt, die Schmiergeld nimmt, die sich finanzieren lässt und dafür Gefälligkeiten erbringt. Es ist die Politik.
Die Justiz ermittelt, sie verfolgt und sie spricht Recht. Sie tut das aufgrund von Anzeigen und Verdachtsmomenten, Aussagen und Indizien, Beweisen und Einvernahmen, in guten Fällen hilft ein Geständnis. Oft genug - und gerade in den jetzt diskutierten Fällen - wird die Justiz aufgrund von Anzeigen aus der Politik tätig. Amon, Pilz, Molterer, Faymann - die Anzeigen hat der politische Gegner verfasst. Wenn sich daraus ein Substrat, ein begründeter Anfangsverdacht ergibt, wird die Staatsanwaltschaft dem nachgehen.
Um eine Anklage erheben oder auch das Verfahren einstellen zu können, muss der Beschuldigte gehört werden. Im Falle eines Abgeordneten muss er also ausgeliefert, muss seine Immunität aufgehoben werden. Siehe Werner Amon, ÖVP. Oder Kurt Gartlehner, um auch einen Abgeordneten aus der SPÖ zu nennen.
Dass derzeit gerade bei der ÖVP eine Häufung an Verdachtsfällen auftritt, ist nicht die Schuld oder Absicht der Justiz - und hat auch ganz sicher nichts mit Natascha Kampusch zu tun. Es hat wohl eher mit der ÖVP zu tun. Dass deren Vertreter jetzt besonders laut "Haltet den Dieb" schreien und die Rede von einer Politjustiz führen, ist schlichtweg ungustiös.
DIE Justiz gibt es aber gar nicht. Es gibt die Richterschaft - die ist politisch unabhängig, das ist in der Verfassung so verankert. Es gibt die Staatsanwaltschaft, die ist formell tatsächlich politisch abhängig, manifest ist das durch das Weisungsrecht des Ressortchefs. Und es gibt eben diesen Ressortchef, alles andere als unabhängig, von einer Partei entsandt, aktuell ist es Beatrix Karl von der ÖVP. Dort passieren die meisten Fehler. Es sind politische wie handwerkliche Fehler.
Auch die Staatsanwaltschaft macht Fehler. Vieles, aber längst nicht alles ist mit Personalmangel zu erklären.
Auch bei der Medienarbeit kann nachgebessert werden: Zwischen "Keine Stellungnahme, weil laufendes Verfahren" und der Einladung zu einer öffentlich abgehaltenen Hausdurchsuchung gibt es Spielraum.
Prinzipiell sind aber auch Staatsanwälte dem Recht und der Objektivität verpflichtet. Es liegt am Einzelnen, Standfestigkeit und Charakter zu zeigen und sich politischer Manipulation zu widersetzen. Die meisten sind wohl tatsächlich immun gegen Einflussnahme von außen. Klar ist aber auch, dass die Staatsanwaltschaft um einiges glaubwürdiger wäre, wenn sie nicht weisungsgebunden wäre. Auch die jetzige Debatte wäre ein guter Anlass, das zu ändern und die Reputation der Justiz von jener der Politik zu entflechten. Diesen Ruf hat sich die Justiz nämlich nicht verdient. (Michael Völker, DER STANDARD; 20.3.2012)
Und warum SPÖ und ÖVP gut beraten wären, sich darauf einzulassen
Die ÖVP bläst sich unverdrossen ihren Rückenwind herbei
Amtsverschwiegenheit und Pflanzenschutzmittel: Wo die Politik (auch) versagt
Demokratische Forderungen und kein Nachdruck - ein echter Misserfolg
Ein Duell Strache gegen Faymann: Wer soll das noch glauben?
Selbstbewusst im Establishment: Bürger wollen Politik gestalten
Schafft den Föderalismus ab: Warum der Jugendschutz neue Argumente liefert
Die Meinungsaufwallungen der Bürger wurden bisher meist ignoriert und in Ausschüssen verräumt, bis sie vergessen waren
Schmied möchte das Ringen mit den Lehrern zur "Chefsache" erklären, aber die Chefs wollen nicht
Klar, dass alles auf die Person Frank Stronachs zugespitzt ist. Wegen eines Herrn Lugar, einer Frau Schenk oder eines Herrn Markowitz würde man die Liste nicht wählen
eher so wie eine Hand die andere Wäscht. Nun versucht jede Hand so zu tun, als hätte sie mit der anderen nichts zu tun.
HEUCHELEI sagt man dazu, die Justiz ist auf ihre art genauso Korrupt wie die Politik der sie sich bedingungslos unterstellt hat.
Entweder in dem sie aus "staatsräson" individuellen Karriere-Chance etc untätig zusieht oder selbst korrupt ist.
Man sollte daher der österr. Staatsnantwaltschaft nicht einfach so einen Persil-Schein ausstellen sondern sie etwas genauer beobachten vor allem nach den Vorkommnissen der letzten Jahre (Tierschützerprozess bis Verjährung Strasser).
Höchste Staatsanwalte mit Parteibuch erhöhen das Vertrauen in die politische Unabhänigigkeit auch nicht gerade.
Im übrigen möchte ich von dieser Vermengung von weisungsgebundener Staatsanwatlschaft und unabhängigen Gerichten unter dem Begriff Justiz abraten, weil die letzten Versämnisse sind alle bei der Staatsanwaltschaft zu finden.
Solange die Politker und Journalisten ihre Eliten schützen werden sie in Ruhe gelassen. Dann beibt auch mal ein Akt liegen (Strasser-Akt). Steuern, Zinsen und Inflation sind die Abgaben die die Regierung von ihren Bürgern abringen muss, um erfolgreich zu bleiben. Politiker die nicht "funktioieren" werden denunziert, die anderen die funktionieren werden mit Aufsichtsratsposten, finanzierten Wahlkämpfen belohnt.
.
Da zu lange Postings möglicherweise die Forumsregeln verletzen, nur kurz folgender link zu aktuellen und brisanten Themen:
SFH-4876 Kommentar von Michael Völker, Nicht die Justiz lässt sich kaufen, Der Standard Kommentar | Michael Völker, 19. März 2012 17:56, Posting Dr. Lederbauer am 20.3.2012 14.45 Uhr
.
http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 5&aid=5608
http://so-for-humanity.com2000.at
Die Österreichische Verbrecher Partei feiert Jubilliäum neue Lage 500 Tage ;-)) bis zur Abwahl
25 Jahre Mafia in der Regierung sind genug!
25 Jahre wurde ein Anti Korruptions- Gesetz verhindert
25 Jahre wurde Transparenz bei den Einkommen verhindert
25 Jahre wurde eine Offenlegung der Parteispenden verhindert
25 Jahre Schutzschirm für Korruption
25 Jahre " wos woa mei Leistung?"
25 Jahre Unschuldsvermutung
25 Jahre Wahlversprechen gebrochen!
25 JAHRE REFORMEN VERHINDERT!
25 Jahre Steuerhinterzieher in den eigenen Reihen geschützt!
DIESE ÖVP WIRD NIE VERTEHEN, DASS SIE DIE DEMOKRATIE MORDET!!
KORRUPTION ist STRAFFREI in ÖSTERREICH und
WIR HABEN 50.000 BEZAHLTE POLITIKER, darum
SPAREN NUR BEIM STIMMVIEH !
die justiz hat sich teilweise sehr wohl kaufen lassen.
wenn ich zb an fälle denke deren verjährung aus politischen erwägungen bewußt in kauf genommen wurde (z.b. strasser - tschtschenische flüchtlinge) oder die lächerliche entscheidung gegen herrn dörfler landeshauptmann aus kärnten sowie drei beamte keine klage wegen dem ortstafelstreit zu erheben weil dörfler " die strafrechtliche tragweite seiner handlungen nicht einschätzen kann".
die poltitik ist schmutzig, die justiz nicht ganz sauber.
Es zeugt von Ignoranz oder Verschlagenheit, zu behaupten, dass nur "die Politiker" schuld daran sind, wenn z.B. die Akte Strasser über die Verjährungsfrist hinaus "vergessen" wird.
Es braucht Erfüllungsgehilfen.
ich denke er will darauf hinaus, dass die Staatsanwaltschaft den Mafiaparagraphen auf Tierschützer anwenden wollten. Sie haben natürlich aber Recht damit, dass die Justiz das dann verhindert hat.
Ich denke es ist hier ein grundsätzliches Definitionsproblem, dass die Staatsanwaltschaft oft als Teil der Justiz und somit auf gleicher Ebene wie die Gerichte gesehen wird. Tatsächlich gehört die Staatsanwaltschaft zur Exekutive, die Richter und Gerichte zur Judikative.
...aber auch nicht DIE POLITIK und noch nicht mal DIE PARTEIPOLITIK. Vielmehr sind es einige (oder meinetewegen auch viele) Politiker (aber eben nicht alle) und auch politische Gruppen, die jetzt glücklicherweise mehr und mehr auffliegen. In manchen Parteien gibt es davon ganz offensichtlich mehr als in anderen.
Ein hohes Maß an Transparenz könnte hier sicher weiterhelfen.
Die laufenden Pauschalverurteilungen hingegen können auch leicht kontraproduktiv sein. Vor allem wenn dann DIE WIRTSCHAFT (z.B. DIE MARKENPRODUKTHERSTELLER) als die Guten dastehen, wie so manche Meinungsumfrage es ja mittlerweile zeigt und was vollkommen absurd ist.
Gerade die Amon-Geschichte hat wieder bewiesen: Ein Staatsanwalt, der einen Politiker verdächtigt, bringt sich in erhebliche Schwierigkeiten. Wer das sieht, versteht, warum so viele Delikte von Politikern von der Justiz gar nicht mehr aufgegriffen werden. Karriere und Erfolg steht jenem Staatsanwalt offen, der den feigen Weg geht und Regierungspolitiker nicht anklagt. Leider!
guter Kommentar!
Im Grunde sehe ich als beste Möglichkeit zur Reform eine durchgängige Transparenz in Justiz und Politik zu schaffen (wo keine Bürgerrechte betroffen sind).
Ein gutes Beispiel dafür ist Georgien.
80 % der Leute vertrauen der Polizei, im Vergleich zu vorher 4 %.
http://derstandard.at/129781976... Revolution
Warum sollte man das veröffentlichen? Das hat nichts mit Transparenz der Justiz/Politik zu tun.
Beispiele wo Transparenz geschaffen werden kann:
- Nebenbeschäftigungen der PolitikerInnen abrufbar,
- Weisungen an die Staatsanwaltschaft müssen schriftlich sein und veröffentlicht werden,
- Firmen-/Stiftungs-Beteiligungen der PolitikerInnen abrufbar,
- staatliche Ausschreibungen online (gesamter Prozess,
- Akten für die beteiligten Parteien gesichert online,
- Firmenbuch-/Grundbuchzugang online & gratis.
Ich will nicht "die Justiz" per se verurteilen. Aber ich gestatte mir dennoch die Meinung, dass es in der Justiz Menschen gibt, die sich mit Blick auf mögliche zukünftige Karriererchancen (oder aus was für Gründen auch immer) "kaufen" lassen.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.