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Wien - Bei dieser Frage reicht Klubchef Josef Cap (SPÖ) lieber das Handy an seinen Justizsprecher Hannes Jarolim weiter: Ob seine Partei den Auslieferungsanträgen gegen die Abgeordneten Kurt Gartlehner (SPÖ) und Werner Amon (ÖVP) zustimmen wird?
Wie berichtet, sollen die Mandatare Ende März der Justiz ausgeliefert werden. In beiden Fällen sollen Gelder über den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sein, für die es möglicherweise keine Gegenleistungen gegeben hat. Über die Aufhebung der Immunität von Gartlehner und Amon, die sie als Abgeordnete vor gerichtlicher Verfolgung schützt, entscheidet der Immunitätsausschuss des Nationalrates.
Eine schwierige Angelegenheit? Jarolim braucht eine längere Ausführung, um eine Antwort zu finden. Entscheidend für die Aufhebung der Immunität sei, ob der von der Justiz verfolgte Tatbestand im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit eines Abgeordneten stehe. "Das muss man sich anschauen. Das ist nicht ganz einfach zu beantworten."
Also Auslieferung - eher ja oder nein? Jarolim: "Aus meiner Sicht hat das eine nichts mit dem anderen zu tun. Aber der Tradition des Ausschusses entsprechend muss man das diskutieren." Es geht doch um fragwürdige Zahlungen während Amons Zeit als ÖAAB-General und nicht konkret als Abgeordneter? Jarolim, etwas deutlicher: "Wir werden wahrscheinlich eher zustimmen." Auch bei Gartlehner? " Selbstverständlich!"
Auch in der ÖVP ist es nicht so leicht, auf die Frage eine klare Antwort zu bekommen. Im Klub heißt es bei Gartlehner: "Ja". Und bei Amon? Schweigen. Justizsprecher Heribert Donnerbauer bittet um Verständnis, er sei da der "falsche Ansprechpartner". Wolfgang Großruck, ÖVP-Mandatar und Obmann des Immunitätsausschusses, legt sich fest. Wie Jarolim verweist er auf die gängige Spruchpraxis und folgert daraus: Die Immunität werde bei beiden fallen. Großruck rechnet mit einem einstimmigen Ergebnis.
Amon selbst gab sich am Montag fleißig. Ginge es nach dem ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, könne den Sommer durchgearbeitet werden. (nw, pm, DER STANDARD, 20.3.2012)
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... kann ma net vielleicht irgendwer ... ANE PICKN ... danke jetzt is ma kloar ..
es is woahr ..
es is woahr ..
und ich dachte schon es gäbe polithorrorfilme ... nein. ich wache auf .. und muss feststellen, es ist die REALITÄT
... dass ihr alle nur herumnörgelt, anstatt aufzustehen und diese A*****löcher auf dem Marktplatz öffentlich auf den Pranger zu stellen, sie mit Tomaten bewerft, Teert, federt und sie dann aus dem Land jagt.
Würde DAS nämlich als Belohnung für Korruption in Aussicht gestellt werden, anstatt dummer Diskussionen ob man einer "Auslieferung" zustimmt oder nicht ... und Zeit mit Philosophieren vergeudet ... dann gäbe es keine korrupten Politiker mehr.
Wo seid ihr alle? Schon dabei den Pranger zu hobeln?????????
wenn man bei diesen Dingen formaljuristische Details diskutieren muss. Wenn die Abgeordneten Schweinereien machen, aber nicht in ihrer Funktion als Abgeordnete, sonder als ÖAABler oder gar als "normale" Bürger, dürfen sie also dann nicht verfolgt werden????
grundprinzip der demokratie im alten griechenland:
isonomia: alle einwohner sind vor dem gesetz gleich, es gibt keine privilegien die einen bürger über das gesetz stellen bzw. ihn vor dem gesetz besserstellen - ungeachtet seiner position.
das betrifft sowohl die immunität als auch zb. das exklusivrecht geld herstellen und verkaufen zu dürfen etc.
aber nachdem wir ja eh nie eine demokratie hatten, sollte uns diese kleine, unbedeutende diskrepanz nicht weiter irritieren.
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54333
eine nette Karikatur: http://twitpic.com/8vxx4e
und zur Buchahltung der ÖVP: http://www.youtube.com/watch?v=PUO31EKHyI4
also € 100.000 sind für mich definitiv kein Bagatelle und € 10.000 auch nicht. Der Verhaltenskodex der ÖVP ist mir da ziemlich egal.
Um diese unsinnigen Werte mal in Relation zu setzen: Ich hab wegen meiner Studienbeihilfe eine Zuverdienstgrenze von € 8.000.
Wenn Sie nichts zu befürchten und etwas Anstand hätten, würden Sie den Kollegen die Arbeit ersparen und sich selbst ausliefern.
Das herumdrücken der anderen Parlamentarier in dieser Causa wirft auch kein gutes Bild auf das Parlament bzw. die Parteien.
Bei Amon gehts um 10.000 EUR, von denen er sicher keinen Cent in die eigene Tasche gewirtschaftet hat.
Das ist dem Standard jeden Tag mindestens zwei Schlagzeilen wert.
Die Frau Unterrichtsministerin Schmied hat den Oesterreichern von ihrer Zeit im Vorstand der Kommunalkredit zwischen 400 und 500 Millionen EUR an Schulden hinterlassen, und dieser Skandal wird von Standard, profil und Falter ueberhaupt nicht gecovert.
Und das ist nicht alles:
Der hier oft gelobte Herr Gusenbauer hat 100.000 EUR von der Telekom bekommen. Wofuer weiss er selbst nicht mehr.
Diese Einaeugigkeit ist hier Blattlinie!
Damals war die Kommunalkredit noch eine private Bank, und deren Verlustgeschäfte daher deren Problem. Erst durch die Verstaatlichung wurde die Kommunalkredit zu unserem-sehr teuren-Problem, und die Verstaatlichung haben Pröll und Fekter zu verantworten.
also wenn jemand eine Vorstandsfunktion gemeinsam mit anderen ausgeübt hat und diese Funktion seit 5 Jahren nicht mehr hat, dann ist er/sie alleine für einen aktuellen Schuldenstand von mehreren hundert Millionen verantwortlich?
Es kann schon sein, dass Risikoentscheidungen damals ihren Ursprung hatten - allerdings ist die Kritik in der hier beschriebenen Form schlichtweg zu sehr polemisch um ernsthaft diskutiert zu werden.
es geht hier nicht um den betrag, sondern um das delikt an sich. nur weils andere auch tun (und das offensichtlich nicht ganz so blöd wie amon), heisst das noch lange nicht, dass es nicht bestraft gehört.
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