Deutschland beliefert Algerien und Saudi-Arabien

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  • Das sechste U-Boot der Dolphin-Klasse für Israel wird mithilfe von deutschen Subventionen in Kiel gefertigt.
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    foto: markus scholz dpa/lno

    Das sechste U-Boot der Dolphin-Klasse für Israel wird mithilfe von deutschen Subventionen in Kiel gefertigt.

Radpanzer nach Algerien, Sturmgewehre nach Saudi-Arabien - Kein anderes Land verzeichnet so eine hohe Exportsteigerung wie Deutschland

Die schwedischen Friedensforscher haben den Zeitraum von 2007 bis 2011 mit den Jahren 2002 bis 2006 verglichen. In diesem Zeitraum stiegen die deutschen Waffenexporte um 37 Prozent. Zwar liegt man in absoluten Zahlen weit abgeschlagen hinter den USA und Russland, doch der deutsche Anteil an Exporten wächst ungleich stärker als der Weltmarkt.

In den vergangenen fünf Jahren wurden vor allem europäische Staaten (41 Prozent des Gesamtexportes) mit Waffen beliefert, am meisten ging nach Griechenland. Der griechische Krisenstaat steht und stand am Rande des Kollapses, dennoch wurde kräftig weiterinvestiert. In den Jahren 2007 und 2009 rangierten die Griechen auf Platz vier der Rüstungsimportländer (2008: 17.), 2010 auf dem zwölften und 2011 lediglich auf dem 37. Platz - die Krise fordert ihren Tribut, auch im Wehrbudget. Neue Bestellungen konventioneller Rüstungsgüter wurden 2011 gar keine getätigt.

In den letzten beiden Jahren ließ sich unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Wandel in der deutschen Rüstungspolitik feststellen. Während es Helmut Kohl mehrfach ablehnte, Panzer an das Regime in Saudi-Arabien zu liefern, scheint eine problematische menschenrechtliche Situation nun kein wirkliches Problem mehr zu sein. Saudi-Arabien wurde auch eine Lizenz gewährt, Sturmgewehre von Heckler & Koch nachbauen zu dürfen. Die Opposition kritisiert dieses Verhalten zwar heftig, für die Regierungskoalition haben die Arbeitsplätze im Rüstungsbusiness aber Vorrang, wie es heißt.

Apropos autoritär: Auch nach Algerien wird gerne exportiert. Das Land, das von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika regiert wird, hat im letzten Jahr 54 Fuchs-Radpanzer (Gesamtsumme des Deals: 150 Millionen Euro) bestellt.

Ins Jahr 2011 fällt auch das deutsche "Ja" zu einer Subventionierung eines weiteren U-Bootes der Dolphin-Klasse (mittlerweile ist es das sechste seiner Art), das für Israel bestimmt ist. Die Subvention soll rund 130 Millionen Euro betragen, dafür wird das U-Boot wieder in Kiel gefertigt. (Florian Gossy, derStandard.at, 19.03.2012)

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