Spanien rappelt sich wieder auf

Neue Regierung brachte bereits Arbeitsmarkt- und Fiskalreform auf den Weg - Kommunen werden an die Kandare genommen

Wien - Das EU-Sorgenkind Spanien fährt unter der neuen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die kurz vor Weihnachten angetreten ist, einen rigorosen Reformkurs. "Spanien durchlebt zur Zeit eine extreme Wirtschaftskrise, wird ein sehr schwieriges Jahr 2012 haben, aber ich glaube, ab 2013 ist mit dem Land wieder zu rechnen", sagte der Handelsdelegierte der Wirtschaftskammer Österreich in Madrid, Michael Spalek. Die Eurozone werde das wirtschaftlich gesehen viertgrößte Land im Verbund seiner Meinung nach nicht gefährden.

"Wir gehen davon aus, dass Mitte 2012 das Tief erreicht werden soll und mit einem Ansteigen der Wirtschaft Mitte 2013 zu rechnen ist", erläuterte der Marktexperte. Die extrem hohe Arbeitslosenrate von derzeit rund 23 Prozent könnte aber eventuell erst 2014 wieder sinken. Bis dahin dürfte sie sogar noch auf bis zu 25 Prozent steigen. 4,7 Millionen Menschen sind offiziell ohne Arbeit gemeldet. "Von 5,3 Millionen kann man ausgehen - das ist enorm viel", so Spalek. Im Laufe dieses Jahres dürften 1,4 Millionen Haushalte niemanden mehr zu Hause haben, der über ein Einkommen verfügt.

Der Status quo sei zwar "wirklich nicht sehr gut", die neue Regierung wisse aber sehr wohl, wie sie jetzt vorgehen müsse und habe bereits die richtigen Maßnahmen gesetzt, so Spalek. Den Auftakt hätten eine Arbeitsmarkt- und eine Fiskalreform per Jahresanfang gebildet. Bisher war es in Spanien extrem schwierig, eine Kündigung auszusprechen - jetzt dürfen Unternehmen Mitarbeiter abbauen, wenn sie sechs Monate lang Verluste schreiben. Und auch Arbeitszeiten können unilateral, also vom Arbeitgeber aus, erhöht werden.

Extrem verschuldete Staats-Konzerne machen dicht

Im Rahmen der ebenfalls eingeleiteten Fiskalreform werden nun einige staatliche Unternehmen geschlossen, die extrem hohe Verluste bauten. Spalek nannte beispielsweise eine Agentur zur Vermietung von Gemeindebauwohnungen. Außerdem wurden der Staat, die Regionen und die Gemeinden zu einer strikten Haushaltsstabilität verpflichtet. Bisher haben Kommunen die von Betrieben in Rechnung gestellten Leistungen vielfach einfach nicht bezahlt. Die Stadt Madrid etwa hat 1 Mrd. Euro Schulden angehäuft. Die Kommunen erhalten nun Kredite, die sie innerhalb von zehn Jahren mit einem fixen Zinssatz von 5 Prozent zurückzahlen können - die ersten beiden Jahre sind zinsenfrei, berichtete der Wirtschaftsdelegierte.

Das Erbe der jetzigen Regierung in Spanien ist schwer - das Budgetdefizit liegt bei 8,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und nicht bei 6 Prozent wie bis zur Übernahme offiziell angegeben. Außerdem wird die Wirtschaft heuer voraussichtlich um 1,7 Prozent schrumpfen (2011: plus 0,7 Prozent) und nicht um 2,3 Prozent wachsen wie ursprünglich gedacht. Die Vorgängerregierung habe die Krise zu spät erkannt, meinte Spalek.

Der Schuldensünder Spanien hat sich aber mittlerweile bei der EU kurzfristig Sonderkonditionen ausverhandelt und damit ein Defizitstrafverfahren abgewendet. Eigentlich wollte das Land das Maastricht-Kriterium beim Haushaltsdefizit von maximal 3 Prozent des BIP bereits in zwei Jahren erfüllen. "Das war jetzt so nicht mehr möglich", so Spalek.

Nach langen Verhandlungen mit der EU-Kommission einigte sich Spanien für 2012 auf ein erlaubtes Defizit von 5,3 Prozent. "Das heißt, dass Einsparungen von 35 Mrd. Euro vorgesehen sind", erklärte der Wirtschaftsdelegierte. Es werde trotzdem schwierig, bis 2013 auf die geforderte Quote von 3 Prozent zu kommen. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) wird Spanien bis 2016 voraussichtlich erst 4 Prozent erreichen. (APA, 19.3.2012)