Gebrüder Scheuch gehen gegen Foren-User vor

Rainer Schüller, 19. März 2012, 15:55
  • Kurt und Uwe Scheuch, Kämpfer gegen beleidigende Internetpostings.
    foto: apa/gert eggenberger

    Kurt und Uwe Scheuch, Kämpfer gegen beleidigende Internetpostings.

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    Die Aufforderung zur Unterlassungserklärung, die User 1 bekommen hat.

FPK-Politiker lassen über Anwalt Aufforderungen zu Unterlassungserklärungen verschicken - Usern drohen erhebliche Kosten

"Das ist die FPK at it's best: Leichenfledderer!" und "Klag mich du verurteilter (noch nicht rechtskräftig) Verbrecher Uwe oder du Halstücherl tragender (damit der Strick, der auf dich wartet, nicht so scheuert?) Kurt!": Diese beiden Postings waren unter Artikeln der "Kleinen Zeitung" online, in denen es um den stellvertretenden Kärntner Landeshauptmann Uwe Scheuch und den FPK-Klubobmann Kurt Scheuch ging.

"Diese Behauptungen sind grob ehrenbeleidigend und kreditschädigend und entsprechen nicht den Tatsachen", steht in "Aufforderungen zu Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen", die die Anwaltskanzlei Gheneff-Rami-Sommer im Auftrag der Gebrüder Scheuch per E-Mail an Foren-User verschickt. Dass die FPK-Brüder gegen Verfasser von Internet-Postings vorgehen wollen, hatten sie schon im Jänner angekündigt, nun machen sie Ernst. User werden mit Bezugnahme auf ihre Postings aufgefordert, Behauptungen, die die Kanzlei als gesetzeswidrig erachtet, ab sofort zu unterlassen und gleichzeitig 840 Euro (inklusive 20 Prozent USt) binnen 14 Tagen an die Anwaltskanzlei zu überweisen, andernfalls würden gerichtliche Schritte eingeleitet werden.

Zwei Betroffene User haben sich an derStandard.at gewandt. User 1 (Name der Redaktion bekannt) erzählt im Telefon-Interview, was ihm passiert ist:

derStandard.at: Wie erklären Sie sich das Mail der Anwaltskanzlei?

User 1: Ich habe im Forum der "Kleinen Zeitung" unter Pseudonym mehrere Postings abgeliefert, die sich recht kritisch und scharf zur FPK in Kärnten äußerten. Was mit dieser Partei zu tun hat, schadet Kärnten dermaßen massiv, dass ich mich darüber aufgeregt habe, dass die Proponenten nach wie vor am Ruder sind.

derStandard.at: Finden Sie, dass Sie es übertrieben haben?

User 1: Mit der Halstuch-Aussage habe ich es sicher übertrieben. Das war vielleicht zu bissig formuliert. Ich wollte damit sagen, dass er früher oder später die Konsequenzen seines Handelns tragen wird müssen.

derStandard.at: Bereuen Sie Ihre Aussage?

User 1: Bereuen eigentlich nicht wirklich. Mir taugt's ein bissl. Ich bin ja wirklich unbedeutend. Ich habe weder eine politische noch eine wirtschaftliche Funktion. Ich finde es gut, dass sich Politiker über so kleine Kommentare so ärgern, dass sie es sich antun und sogar einen Rechtsanwalt damit beschäftigen. Daran merke ich, dass ich doch ein bisschen Wirkung erreiche. Mir tut es nicht leid, nein.

derStandard.at: Werden Sie diese Unterlassungserklärung nun unterschreiben?

User 1: Nein, auf keinen Fall. Erstens müsste ich die Anwaltskosten von zweimal 840 Euro inklusive USt erlegen, was ich nicht machen kann, weil ich das Geld nicht habe. Außerdem sehe ich keine Veranlassung dazu. Ich lasse es darauf ankommen.

Audio-Mitschnitt: Das Interview mit User 1 in der Langfassung (Stimme wurde verändert).

Auch User 2 (Name der Redaktion bekannt) will nicht zahlen, wie er per E-Mail gegenüber derStandard.at festhält. Auch er fühlt sich nicht schuldig und steht grundsätzlich weiterhin zu seinen Aussagen, die freilich schon längst von der Website der "Kleinen Zeitung" gelöscht wurden. Er bereut seine überzogenen Formulierungen zwar auch, weil er davon ausgeht, dass in Zukunft weitere Unannehmlichkeiten und Kosten auf ihn zukommen könnten. Er will das E-Mail der Kanzlei aber zunächst ignorieren und "warten, ob es ein echter Brief an meine Adresse schafft". Bezahlen würde einem Schuldeingeständnis gleichkommen, meint er und begründet das so: "Dieses Mundtotmachen von kritischen Bürgern und Journalisten werde ich bestimmt nicht unterstützen." In Zukunft will User 2 auf kleine.at nicht mehr posten, auf anderen Seiten will er zu Scheuch-Themen Links zu parlamentarischen Anfragen als Untermauerung hinzufügen.

Scheuch-Anwalt: Möglichkeit für außergerichtliche Lösung

Michael Sommer von der Kanzlei Gheneff-Rhami-Sommer will nicht beantworten, wie viele User derartige Schreiben bereits bekommen haben und noch bekommen sollen. Er beschreibt die E-Mails als Entgegenkommen an die User: "Unsere Kanzlei gibt immer wieder potenziellen Rechtsbrechern die Möglichkeit, zivilrechtliche Unterlassungsansprüche durch außergerichtliche Unterlassungserklärungen zu bereinigen. Diesbezügliche Zivilprozesse sind relativ kostenintensiv und werden von uns bei Versagen einer außergerichtlichen Lösung ebenfalls regelmäßig eingeleitet."

Viele Foren-User verkennen laut Sommer "bewusst oder unbewusst", dass Äußerungen in Foren ebenso wie in Medien und auf Websites nach § 1330 ABGB (Kreditschädigung und Ehrenbeleidigung), §§ 16 und 43 ABGB (allgemeines Persönlichkeitsrecht und Namensrecht) zivilrechtlich und etwa nach § 111 StGB (Üble Nachrede), § 115 StGB (Beleidigung) oder § 107 StGB (gefährliche Drohung) strafgerichtlich verfolgt werden können.

An die  Daten der User kommen die Rechtsanwälte über die entsprechenden Medieninhaber. Aktuell gibt es von der Kanzlei auch an derStandard.at vier Ansuchen um Herausgabe von User-Daten. Laut Maria Windhager, die derStandard.at juristisch vertritt, mussten in zwei Fällen die Adressen weitergegeben werden.

Der rechtliche Hintergrund

Gemäß § 18 Abs 1 E-Commerce-Gesetz (ECG) sind die in den §§ 13-17 ECG genannten DiensteanbieterInnen nicht verpflichtet, die von ihnen gespeicherten, übermittelten oder zugänglich gemachten Informationen allgemein zu überwachen oder von sich aus nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen.

Jedoch besteht in drei Konstellationen eine Auskunftspflicht über User-Informationen für Host-Provider:

1. Auf Anordnung eines inländischen Gerichts zur Verhütung, Ermittlung, Aufklärung oder Verfolgung gerichtlich strafbarer Handlungen.

2. Auf Anordnung einer Verwaltungsbehörde, sofern die Kenntnis der Informationen über den User eine wesentliche Voraussetzung der Wahrnehmung der der Behörde übertragenen Aufgaben bildet.

3. Auf Verlangen an dritte Personen, sofern diese ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität eines Nutzers und eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts sowie überdies glaubhaft machen, dass die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet.

Bis vor kurzem mussten bei Anfragen von Dritten im Anlassfall lediglich Name und Postanschrift eines Users (wenn vorhanden) herausgegeben werden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung 6 Ob 104/11d jedoch klargestellt, dass unter Name und Adresse eines Nutzers im Sinne des § 18 Abs 4 ECG grundsätzlich dessen Vor- und Zuname und dessen Postanschrift, aber auch dessen E-Mail-Adresse zu verstehen seien.

Darüber hinausgehende Informationen, die im User-Profil vorhanden sind und zur Ermittlung der Identität beitragen könnten (IP-Adresse, Geburtsdatum ...), sind Verwaltungsbehörden und dritten Personen im Falle eines Ersuchens nach dem ECG nicht zu übermitteln. Die Herausgabeverpflichtungen bestehen in jedem Fall nur dann, wenn die Daten (noch) vorhanden sind.

Was kann nun den Usern passieren?

Es kommt ganz auf das inkriminierte Posting an, so die Anwaltskanzlei Windhager. Wenn der Forenbeitrag ehrenbeleidigend oder kreditschädigend ist, könnte der Betroffene eigentlich gleich klagen. Bei Nichtunterschreiben der Unterlassungserklärung drohen dem User Schadenersatz-Zahlungen, eine zivilrechtliche Klage und ein Prozess. Wenn der User diesen Prozess verliert, ist das mit sehr hohen Kosten verbunden, im Fall einer gewonnenen gerichtlichen Auseinandersetzung freilich nicht. Das Problem, vor dem Anwälte wie die Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer stünden: Die E-Mail-Adresse reicht vor Gericht oft nicht aus, weil man eindeutig wissen muss, wer der Beklagte ist. Oft verfügen jedoch die Plattformen nicht über richtige Angaben zu Name und Anschrift der User. Anwälte von mutmaßlich ehrenbeleidigten Personen könnten zwar versuchen, die Daten über eine Internetrecherche zu finden, was jedoch nicht immer zum Erfolg führt.

"Kleine Zeitung": Nehmen Überwachungspflicht wahr
Elisabeth Zankel, Chefredakteurin der Online-Ausgabe der "Kleinen Zeitung", erklärt gegenüber derStandard.at, dass alle Anfragen zur Herausgabe von Userdaten äußerst sorgfältig überprüft würden. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben müssten in berechtigten Fällen die Daten herausgegeben werden. In der Folge nehme man die Überwachungspflicht wahr, lösche jene Beiträge, die gegen privat-, straf- und medienrechtliche Bestimmungen der Republik Österreich bzw. die guten Sitten verstoßen, und sperre auch jene User, die diese Beiträge verfasst haben. Eine Vorgangsweise, die sich mit jener von derStandard.at deckt.

Härte vs. Missbrauch

User 1 versteht nicht, warum Uwe und Kurt Scheuch auch durch überzogene Postings beleidigt sein sollten: "Nachdem die beim Austeilen relativ heftig sind, sollten sie eine dickere Haut haben und nicht über Anwälte ihr vermeintliches Recht suchen."

Kurt Scheuch meint gegenüber derStandard.at: "Ich bin schon ein harter Kerl, aber was zu weit geht, geht zu weit." Er spreche und agiere auch im Namen seines Bruders Uwe, wenn er etwas gegen diese "Schmuddeltypen, die sich hier ausrotzen", unternehme. Es handle sich dabei um keinen generellen Kampf gegen Internet-User, man wolle nur "mit aller Härte" gegen solche Leute vorgehen, die sich hinter der Anonymität verstecken und von Mordrohungen über Ehrenbeleidigungen bis hin zu Übergriffen auf die Familie alles posten würden, was ihnen gerade in den Sinn komme.

Ob er es anerkennen würde, wenn ein User Reue zeigt? "Der soll sich entschuldigen, dann ist die Sache für mich abgehakt", zeigt sich Scheuch milde. Wenn der Anwaltskanzlei durch den "Missbrauch des Internets" Kosten entstanden seien, müssten diese aber schon beglichen werden.  (Rainer Schüller, derStandard.at, 21.3.2012)

Kommentar posten
Posting 426 bis 475 von 1659
sowas von laecherlich, die Gfraster!!! (freu mich schon auf das Verleumdungsemail)

Hunde die bellen, beissen nicht!

interessant wäre es...

... ob diese Kanzlei auch die Scheuchs vertreten hat bei ihren Gerichtsverhandlungen und ob die Rechnungen dafür schon bezahlt wurden.

Böse wer jetzt Böses (weiter) denkt..... ;-)

Welche Aktienpakete besitzt die Kanzlei und der Rechtsanwalt, und wo sind die verwahrt, weiß das vielleicht einer?

Jetzt wirds also langsam Zeit auch für Forum Postings Tor zu benutzen!

https://www.torproject.org/projects/... er.html.en

Nein! Die sollen ruhig klagen... Lassen Sie sich nicht einschüchtern! Es gibt notfalls sicher viele Menschen die Sie in einem Gerichtsverfahren gegen die Scheuchs unterstützen würden. Vielen Menschen in diesem Land ist es ein Anliegen dass mündige/kritische Bürger nicht von Politikern rechter Parteien mundtot gemacht werden können!

"Die Herausgabeverpflichtungen bestehen in jedem Fall nur dann, wenn die Daten (noch) vorhanden sind."
danke, herr schüller. ich hätt's sonst falsch verstanden.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... 050817.pdf

zitat aus dem parlamentsprotokoll:

"... In Ungarn wurde er außerdem wegen „dringendem Verdachts auf Versicherungsbetrug durch Autoverschiebungen" gesucht, sein Komplize bereits wegen Beihilfe zur Irreführung der Behörden verurteilt. Für Uwe Scheuch gilt natürlich nach wie vor die Unschuldsvermutung."

1) Einer der beiden Scheuch-Brüder ist geistig minderbemittelt
2) Die Scheuch-Brüder können mich wegen Beleidigung belangen, wenn das, was ich mir über sie denke, eine ist.

Und die Kosten der Mölltaler Journalisten-Jagdgesellschaft ?

Dazu ein Zitat aus der Kleinen Zeitung:
Man darf davon ausgehen, dass die Journalisten-Jagd-Gesellschaft Scheuch und Manegold die Kosten nicht selbst trägt, sondern diese von der öffentlichen Hand gezahlt werden - sei es über die Klub- oder Parteienförderung sowie die Kabeg. Irgendwann werden sogar die deutsche Dame und die Herren-Bauern aus dem Mölltal begreifen, dass sich unabhängige Medien von ihnen nicht unter Druck setzen lassen.

Hier mehr:
http://www.kleinezeitung.at/nachricht... euch.story

Vorschlag

Liebe Standard-Redaktion,

wie wäre es, wenn Sie ein kleine Aktion für die Anti-Scheuch-Poster starten und ein Spendenkonto für die Prozesse einrichten?
Ich bin sicher, dass wir locker die Anwalts- / Prozesskosten und ggf. die Geldstrafe zusammenbekommen. Wenn sich Überschüsse ergeben könnte man davon doch die beiden Scheuchs noch einmal möglichst fies beleidigen, oder? :-)
Also - ich bin gerne mit 20 Euro Unterstützungsprämie pro Prozess dabei.

diener des volkes sind sie, unsere politiker.

jeder verdient sich sein geld so sauber und ehrlich wie er kann.
und es gibt halt leute die eher schmierige einkommensquellen nutzen.
wenns in ungarn nimmer geht, dann halt hier.

Der Kurt, der Kurt, der Scheuch, Scheuch, Scheuch
der kifft das stärkste Zeuch, Zeuch, Zeuch
dann gibt er richtig Gas, Gas, Gas
bitte nicht verklagen!
ist nur Spaß, Spaß, Spaß

ACHTUNG, ACHTUNG:

Uwe Scheuch ist ein - nicht rechtskräftig - verurteilter STRAFTÄTER!

die beiden sind die ärgsten rotzer!

schenkt ihnen einen phaeton + eine flasche vodka

FPK-Politiker lassen über Anwalt Aufforderungen zu Unterlassungserklärungen verschicken - Usern drohen erhebliche Kosten

Nur zum nachlesen!

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... 050817.pdf

Und nun ein Lied vom Uwe :-)

http://www.youtube.com/watch?v=EaVmzoZu0oQ

sachen gibts ...

heidiheidiheido

bei der dritten wiederholung brauchens schon wieder den zettel zum ablesen *lol* hoffentlich fallen diese sonnen nicht auch noch vom himmel.

fast schon 1200 posting

da hat der anwalt ja was zu lesen

uwe geh in häfn!!!

uwe scheuch ist ein [NOCH nicht rechtskräftig] verurteilter STRAFTÄTER!

faktum.

Und damit das ja niemand mehr vergisst:

Uwe Scheuch ist ein -nicht rechtskräftig- verurteilter STRAFTÄTER!

"Missbrauch des Internets"

der WIRKLICHE "missbrauch des internets" besteht darin dass ich beim lesen in online-medien von diesen BAUERN-GAUNERN lesen muss.

vote für ein scheuch-freies www!!!

ad gheneff-rami-sommer:
"bauern-gauner" nicht einklagbar, da

1.) beide vom land = "bauer" für ein stadtkind
2.) "gauner" = allgemeinbegriff von österr. bürgern für politiker

erbringe diesbezüglich gerne den beweis des guten glaubens vor gericht!

& liebe Kärtner,

wenn ihr die nochmals wählt, könnt ihr getrost aus dem Bund austreten - wir haben nämlich die Schnauze voll!!!

vor lauter Ärger hab ich euch ein "n" unterschlagen - verzeihung.

Der Hump, Dump, Lump Scheuch verhält sich genau so wie wir es erwartet haben ...

Eine Verurteilung in 1. Instanz erhöht für mich die Wahrscheinlichkeit, dass wir ihn zukünftig als Verbrecher bezeichnen dürfen.

stermann grissemann: bitte ladet mal die 2 kaerntner kaasnudeln zu eurer sendung ein! danke! bitte!

ein leichter vorgeschmack wie mit systemkritik in einer fpö/bzö/fpk regierung umgegangen wird.

dass es immer noch menschen gibt die diesen braunen haufen immer noch nicht durchschauen?

Wie gehabt in Ö., mit Klagewut will man wieder Menschen mundtot machen und die Gerechtigkeit zerstören, typische FPÖ-Vorgangsweise. Denn in Ö. gibt es keine juristische Gerechtigkeit, Verfahren dauern viele Jahre, kosten Unmengen an Zeit und Geld, selbst wenn man am Ende recht bekommt. Und das wissen gewisse charakterlose dubiose Leute auszunutzen. Alles wie gehabt in Ö.

Warum gehen die S.+ S. nicht nach Ungarn oder Tschechien, dort freut sich die Justiz auf sie.

Wer Geld hat, kauft sich in Ö. mit Drohungen und Lügereien frei, so schaut es aus. Mafia-Paragrafen gelten nur gegen Tierschützer...

Rechtskräftig hin oder her

Es wird hoffentlich nicht mehr lange dauern bis Uwe Scheuch auf der richtigen Seite der Gitterstäbe sitzen wird!

Bitte liebes nettes Brüderpaar...

...schleichts eich einfach... Kärtnen... Österreich ist einfach besser dran wenn ihr von der politischen Bühne verschwindet... Ihr seits unerträglich...

Vielleicht gibt es irgendwo in Kärnten einen stinkigen Sumpf, der zwei Unholde verschluckt, oder wieder einen Herkules, der einen doppelköpfigen giftigen Lindwurm mit der Keule erschlägt. Statue dann wieder in Klagenfurt am Neuen Platz aufstellen.

PS: die Ö. Justiz soll endlich schneller arbeiten, statt absichtlich von Ministern kaputtgespart zu werden. Dann gäbe es sowas nicht! Jahre über Jahre Zeit schinden durch schleppende Berufungen ist eine Frechheit!

Was Sache ist: Uwe Scheuch wurde zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, davon sechs unbedingt, verurteilt. Gegen das Urteil wurde von StA und RA berufen, es ist noch nicht rechtskräftig.

Was auch Sache ist: Ein klarer Sachverhalt, der, auch im Berufungsverfahren, eine klare rechtliche Beurteilung ermöglicht.

Sobald das Urteil rechtskräftig ist, tritt auch der Amtsverlust ein. Auch eine Rochade in den Funktionen (Kurt übernimmt das Regierungsamt, Uwe wechselt als Kluobmann in den Landtag) ist nicht möglich. Laut Paragraph 27 StGB tritt der Amtsverlust ein, wenn die Strafe über ein Jahr beträgt und das ist bei einer Bestätigung oder Verböserung des Urteils erster Instanz in diesem Fall gegeben. Scheuch gilt in dem Prozess als Beamter laut dem StGB. Nachdem die Strafe vollstreckt ist, beginnt eine 5-jährige Frist zu laufen, binnen derer Scheuch von jedem Amt ausgeschlossen ist.

es wird eine gute zeit fuer kaernten werden....

war ja nur ...

... die logische fortsetzung einer anderen nebenfront:

http://www.kleinezeitung.at/nachricht... euch.story

sehr interessant im letzten absatz:

Man darf davon ausgehen, dass die Journalisten-Jagd-Gesellschaft Scheuch und Manegold die Kosten nicht selbst trägt, sondern diese von der öffentlichen Hand gezahlt werden - sei es über die Klub- oder Parteienförderung sowie die Kabeg.

gheneff-rami-sommer, nur so zum nachdenken:

mit einem brief könnte man ja zumindest wc-papier kosten sparen; email ist echt zu billig. und de jure bestandlos.

da gibt es so konstrukte wie bspw. "nachvollziehbarer gemütszustand".

zum anderen darf man politiker (in absehung eines nachvollziehbaren gemütszustandes der die beleidigung rechtl. obsolet macht) quasi schimpfen, da gibts genügend erkenntnisse des OGH - viel spass vor gericht zu wünschen. verliert der uwe halt nochmal, das ist halt "no na ned part of the game".

sollt sich besser auf den 2. scheuch prozess vorbereiten anstatt bürger zu kriminallisieren, der winkeladvokat!

bzgl "winkeladvokat" lass ich mich gern klagen - möchte den nachweis der kreditschädigung erbracht sehen ("uwe anwalt" = schädigender²).

Erstmal spam/scam-Filter mit gheneff-rami-sommer impfen und wie Nigeria Connection behandeln = Abyss.

Niemals öffnen.

Und natürlich verwendet man das Alphabet am besten kreativ.

Bzgl. Namen, Adressen, Orten, etc.

Interessante globalisierte Namen wie etwa:

Nabil al-Jules-Li Zhao-McBocconcello-Fernández

oder: Whacka Zoodlewoordle Wigglesworth lll.

Ein Wohnsitz auf dem Uranus oder auf der Venus bietet sich an.

Auch der Meeresgrund. Oder eine ferne Galaxis.

IP Adressen sind relativ wurscht.

Die posten nicht.

Wer von 7+ Milliarden Planetariern an einem Keyboard saß, läßt sich jeweils nur schwer klären.

Evtl. war's die ausgewanderte Oma aus Brisbane, die zu Besuch war.

Oder Ghotam Divari Sharma, der Austauschstudent bei jener Party.

840 EUR für den RA-Brief

auf welcher Basis kam hier bitte das RATG zum Tragen?!?

Es gibt Grenzen wofür man sich hergeben sollte.

die nächste frage - ob man hier die arbeiterkammer einschalten kann?

Na also, geht doch ..

Am Wochenende bestätigte das Oberlandesgericht Graz den Zeitplan: Bis Ende März wird über die Beschwerde entschieden. Ein Berufungsverfahren würde dann wahrscheinlich im Mai stattfinden.

herzlichst

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ich ersuche

um die übermittlung des originaldokumentes. Copyright wird selbstverständlich eingefügt.

Herrrrlich. Danke!

Falls Herr Scheuch in 2. 3. und X.ter Instanz doch (verurteilt) seine 6 Monate absitzen muss

drängen sich dann Fragen auf...
1. Wird eine Behauptung (Verbrecher) dann legal?
2. Kann es sein, dass das Verfahren schneller abgehandelt wird als der Instanzweg für Herrn Scheuchs Verfahren dauert?

Für beide (User + U.Scheuch) gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung....
jessas...jetzt muss man das zu JEDEM Post dazuschreiben.

zb....Vastic ist ein Versager als Trainer....es gilt Unschuldsvermutung etc....

hehe made my day

ad 1.)

es ist zulässig zu sagen, dass "hr." (pfff das fallt mir schwer, das "herr") uwe scheuch selbstverstädlich ein in 1. instanz verurteilter straftäter ist. das ist fakt.

wobei der amtsmissbrauch tats. kein delikt, sondern ein verbrechen ist.

inkriminetierte aussage ist daher VOLL INHALTLICH RICHTIG und kann daher NIEMALS gegenstand einer zivilrechtl. verurteilung wg ehren-/kreditwürdigkeit schädigender aussagen sein.

ERST wenn der uwe wieder aus dem knast draussen ist heisst's "aufpassen", stichwort § 113 StGB (vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren handlung).

wobei das dann wohl ein präzedenzfall wäre, da man einen politiker MEHR vorhalten darf als einer privatperson. wäre interessant das gerlichtl. auszufechten!

dann darf man ihn aber als vorbestraft und ex-haeftling bezeichnen....

Etwas zart besaitet

beim eingeschenkt bekommen aber vollmundig - "Schmuddeltypen, die sich hier ausrotzen" - beim austeilen.

"Wer in die Öffentlichkeit tritt, hat keine Nachsicht zu erwarten und keine zu fordern." - Marie Freifrau von Ebner-Eschenbach

Eventuell versteht ja jetzt der ein oder andere, warum der CCC und andere Bürgerrechtsorganisationen so sehr auf das Recht auf Anonymität im Netz pochen und gegen Dinge wie VDS und andere Überwachungs- und Spitzelmaßnahmen argumentieren.

Naja gut

aber Bedrohungen gegen die Familie, oder das eigene Leben, andere dazu auffordern sich an Gewaltakten zu beteiligen....da muss ich sagen, obwohl mir manche Handlungen von Scheuch zutiefst zuwider sind, ...DAS würde ich mir auch nicht bieten lassen, um zumindest ein gewisses Maß an Fairness walten zu lassen...

Aber solche Aussagen, die man von jedem Kabarettisten auf der Bühne hören kann vorzugehen, kann ja nur der Anwaltskanzlei dienen !

es gibt keine drohungen!

Das mit den Bedrohungen war sicher eine Lüge um dem Ganzen ein wenig Dramatik zu verleihen und die RA Aktion zu rechtfertigen. Die haben doch schon so oft gelogen, dass man ihnen nichts mehr glauben kann.

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Posting 426 bis 475 von 1659

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