EU warnt vor Systemrisiko von Fonds

EU-Kommissar Michel Barnier legte ein Papier vor, dass Regulierungslücken reparieren soll

Brüssel/Düsseldorf - Die EU-Kommission möchte Risiken im Finanzsektor durch eine ungeregelte Tätigkeit des sogenannten Schattenbanken-Sektors ausschalten. Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier legte ein sogenanntes Grünbuch, ein Diskussionspapier, vor. Es soll zeigen, wie man Regulierungslücken, die Hedge Fonds, Versicherungsunternehmen oder Geldmarktfonds nutzen, schließt, um das Finanzsystem sicherer zu machen. 

"Das ist ein Text für die Zukunft. Aber wir müssen dafür sorgen, dass künftig die Banken für die Banken zahlen und nicht der Steuerzahler", meinte Barnier am Montag in Brüssel.

Fonds soll das Systemrisiko genommen werden

Schattenbanken sind Zweckgesellschaften, die Kredite vermitteln, Geldmarktfonds, Investitionsfonds, Hedge-Fonds und Versicherungsunternehmen. Die EU wolle keine "Akkumulierung neuer Risikofaktoren", die aus Gesetzeslücken entstünden, so der Binnenkommissar. Deshalb sei es notwendig, Transparenz in diese "Baustelle" zu bringen. Damit könne auch der Realwirtschaft geholfen werden.

Bis zu einem gewissen Grad erfüllten Schattenbanken im Finanzsystem wichtige Funktionen. So stellten sie beispielsweise eine zusätzliche Finanzierungsquelle dar und böten den Anlegern Alternativen zu Bankeinlagen. Für die langfristige Finanzstabilität könnten sie aber auch mit Risiken verbunden sein, da sie eine Akkumulierung unbekannter Risikofaktoren im Finanzsystem bewirkten und Spillover-Effekte vom Schattenbank- auf den regulären Bankensektor ermöglichten.

Diskussionspapier

Nun, da Barnier das Grünbuch vorgelegt hat, starten die Konsultationen. Sie sollen bis zum 1. Juni dieses Jahres dauern. Der Sektor der Schattenbanken macht nach Angaben des Binnenmarktkommissars zwischen 25 und 30 Prozent des gesamten Finanzmarkts aus, was einem Volumen von 46.000 Milliarden Euro entspricht. Dabei sei der Anteil der Schattenbanken in Europa im weltweiten Vergleich geringer - 13 Prozent in Großbritannien oder 5 Prozent in Deutschland. In den USA seien es bis zu 40 Prozent.

In dem Grünbuch wird dargelegt, inwieweit die Tätigkeiten von Schattenbanken bereits durch bestehende und vorgeschlagene EU-Rechtsvorschriften abgedeckt sind. So werden beispielsweise außerbilanzielle Konstrukte wie Zweckgesellschaften indirekt durch das Bankenrecht reguliert. Hedgefondsverwalter fallen direkt unter die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds, in der eine Reihe von Aspekten des Schattenbankwesens behandelt wird. Einige EU-Länder verfügen darüber hinaus über zusätzliche nationale Bestimmungen für die Beaufsichtigung von Finanzunternehmen und -tätigkeiten, die auf EU-Ebene nicht reguliert sind.

Trotz dieser teilweisen Regulierung seien angesichts der ständigen Weiterentwicklung des Schattenbanksystems und der wachsenden Kenntnisse darüber weitere Fortschritte erforderlich. Es müsse einen "angemessenen Regulierungsrahmen und eine umfassende Beaufsichtigung" geben.

EU will Girokonto-Gebühren vereinheitlichen

Aufhorchen ließ der EU-Binnenmarktkommissar mit seinem Vorschlag, Girokonto-Gebühren europaweit gesetzlich zu regeln. "Obwohl wir die Banken dazu aufgerufen haben, haben sie nicht auf freiwilliger Basis für die erforderliche Transparenz gesorgt...Deshalb wird es dazu Ende des Jahres einen Gesetzentwurf von mir geben", sagte er dem "Handelsblatt" und legte am Montag noch nach: "Da ist alles im Dunkeln. Der Kunde kann nicht wirklich wählen, was das Beste ist." Die Verpflichtung der Banken zur Erleichterung der Mobilität der Kunden habe nicht gereicht. "Noch immer ist vieles zu kompliziert, zu schwierig. Man wird entmutigt, man man von einer Bank zur Konkurrenz wechseln will." (APA, 19.3.2012)

 

Share if you care