Automatisch mehr TV-Gebühr EU-Streitfall

Vor Behördenentscheid über Erhöhung der ORF-Gebühr um sieben Prozent: Inflationsanpassung entzweit Juristen

Wien - Diese Woche entscheidet die Medienbehörde, ob dem ORF sieben Prozent mehr Programmentgelt ab Juni zustehen. Davor musste der politisch besetzte Stiftungsrat zustimmen. Gebührenbeschlüsse gelten neben Generalswahlen als Druckmittel der Parteien gegenüber dem ORF. Als Alternative fordern Generäle, ORF-Kenner und Experten oft, Gebühren doch jährlich mit der Inflation anzuheben. Manch Rundfunkrechtler ist skeptisch. SPÖ und ÖVP beginnen gerade wieder am ORF-Gesetz zu schrauben.

Brüssel verlangt, die Höhe der ORF-Gebühr alle fünf Jahre zu prüfen, ob sie dem Aufwand des öffentlich-rechtlichen Auftrags entspricht.

Hans Peter Lehofer, Professor für öffentliches Recht an der WU und Verwaltungsrichter, hat die Möglichkeit schon in seinem Blog verneint und ist damit nicht allein: Indexgesicherte Programmentgelte seien ohne weitere Überprüfung, ob die Anpassung zur Finanzierung des Auftrags erforderlich ist, "in jedem Fall beihilfenrechtlich unmöglich". WU-Kollege Michael Holoubek, zugleich Verfassungsrichter, ist in einer ersten Einschätzung nicht so kategorisch: Der Aufwand für den Auftrag verteuere sich wohl mit der Inflation. War die Gebühr angemessen, fände er ihre Anpassung mit der Inflation "nicht von vornherein absurd". Auch er ist damit nicht allein.

Vorerst befassen sich die Höchstgerichte in Sachen Gebühr freilich mit der Gebührenpflicht für praktisch alle Haushalte. (fid, DER STANDARD, 19.3.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 40
1 2
Ausgerechnet für die Propagandagebühr eine Inflationsanpassung

warum nicht eine Inflationsanpassung der Grundeinkommen ?
Propaganda ist halt wichtiger.

dazu fällt mir nur das ein:

http://fernsehkritik.tv/folge-74/... jump:1-577

10 bemerkenswerte Sendungen im österreichischen Fernsehen

;)

supercool :D

einfach Abschaffen!

wer Dancing Stars, Musikantenstadl, irgendwelche hirnrissigen Castingshows braucht, findet die sicher auch auf RTL und Co oder auf den österreichischen Privaten

oder machts eben echtes PayTV draus, was anderes ist es ja nicht, nur das jeder Österreicher Zwangsabonent ist und bitte jetzt nicht mit dem Bildugnsauftrag kommen der ja in der Verfassung festgelegt ist, das letzte was ich gesehn hab war ein gealterter Ex-Pornostar der getanzt hat und 1000 mal die selben 3 Universum Folgen, neu zusammenschneiden ist auch nicht die Erfüllung des Bildungsauftrages

letztens war sogar bei "Am Schauplatz" ein Special zu Dancing Stars, habtas noch alle?

ich sage NEIN zu ORF

Lediglich 66% der Gebühren gehen an den ORF

Den Rest streift der Staat ein und nennt es "Radio- und Fernsehgebühr", "Kunstförderungsbeitrag" oder auch - besonders pikant - "Landesabgabe".

Diese fließt dem jeweiligen Landesbudget zu. Jedes Bundesland legt die Höhe (!!!) und den Verwendungszweck (!!!) der Landesabgabe selbst fest. Auf gut Deutsch gesagt: Da streifen Bund und Länder unsere Gebührengelder ein und finanzieren damit irgend einem Provinzbürgermeister den Dienstwagen.

Das ist doch der weitaus größere Skandal als das durchwegs schlechte ORF Programm.

meines wissens

geht dieses geld an kleine kulturschaffende, bühnen und dergleichen.
weiß jemand, wie das genau aussieht? wäre interessant zu erfahren.

GIS

ist eine ORF Tochter. D.h. nach Abzug der Steuern und die paar Netsch Kulturbeitrag, geht der Rest direkt oder indirekt über die GIS an den ORF.

au contraire: gis ist eine finanzamt-tochter

Hans Peter Lehofer

Experte für eh fast alles, fastschon wie der Karmasin, wenns um Medienethik geht oder der Hausjell wenns um den tollen ORF geht oder der Filzmaier wenns um politik geht. jetzt halt der lehofer für alles was irgendwie mit recht zu tun hat und nicht mit recht haben

Aufwand des öffentlich-rechtlichen Auftrags

Dancing Stars, Musikantenstadl, Millionenrad, Karlich, Lottoshow, Starmania, Wir sind Kaiser, Confetti Tivi, ...

*LOL*

Erhöhung um ORF-Gehälter zu finanzieren???

Die Zwangsgebühren des ORFs sind eine pure Frechheit. Um den den Bildungsauftrag zu erfüllen würde ein einziger Sender reichen. Dafür wäre in meinen Augen eine Zwangsgebühr von maximal € 10/Monat vertretbar. Mir ist unverständlich wie die US-Comedys und Sendungen wie Starmania unsere Bevölkerung bilden sollen. Die GIS-Gebühren sind nichts weiter als eine versteckte Steuereinnahme für die Regierung. Es ist leider nur zu traurig, wie wir Österreicher uns ausnehmen lassen (müssen). ÖVP und SPÖ werden bei den nächsten Wahlen sicher wieder deutlich verlieren!

ÖVP und SPÖ werden bei den nächsten Wahlen sicher wieder deutlich verlieren!

Mir graut vor den Alternativen!

Solche Sendungen sollen die Menschen nicht bilden, sondern beschäftigen. Wäre ja dumm wenn alle plötzlich zu denken beginnen.

good bye TV - Hello Internet

ich farg mich selber, für was ich noch für so geistreiche Ergüsse wie "Dancing Stars" oder die ewig blöden Telenovelas etwas berappen soll.
Im Internet kann ich mir via diversen Mediatheken die Sendungen, die mich interessieren gratis zu jeder Zeit anschauen und sonst wie mein Programm nach meinen Vorstellungen zusammenstellen.
Ehrlich! Für was brauch ich da noch den bescheuerten ORF
PS: ich möchte mich auch nicht über die ökonomischen Schäden auslassen, die das lange verteidigte ORF-Monopol (Ö war eines der letzten Länder in Europa, die das gekippt haben!!) bei uns angerichtet hat

Internet - und schon musst GIS zahlen, die haben das doch durchdacht, das ihnen keiner auskommt ;)

brülll - es gibt echt menschen die den schmarren bezahlen?
hab das immer für eine urban legend gehalten, daß es echt menschen gibt, die den gis.controller in die bude lassen um ihren volksverdummungsapparat anzumelden.
bei mir war der auch mal - hab ihn gefragt ob er noch alle tassen im schrank hat, als sich der freak in meine wohnung drängen wollte - ist 6 jahre her, nie wieder was gehört, von dem verein.

leider keine urban legend ist die ORF zwangsgebühr pro haushalt

unabhängig davon, ob sie radio oder tv oder internet haben.
leider wurde dieses tolle gesetz bereits auch bei uns in österreich beschlossen...

Eine Infaltionsanpassung ist sicher nicht notwendig!

Der Personalaufwand betrug 2008 rd 373 Mio Euro bei Umsatzerlösen von rd 886 Mio Euro.

Erhöht man nun den überaus hohen Personalaufwand für 3373 Angestellte um die Inflation, so ist noch genügend Sparpotential vorhanden.

Solange der ORF Sportlizenzen um jeden Preis kauft, damit die Marktanteile nicht noch schneller und tiefer fallen, wird sich am steigenden Finanzbedarf nichts ändern.

Die Sportlizenzen stehen in keinem Verhältnis zu Werbeeinnahmen und Sendezeit.

Und dann kommt es noch zu Terminkollisionen und man zahlt Lizenzen für nichts. Anders formuliert, man zahlt die Lizenzen insb dafür, damit diese ein Privatsender nicht bekommt.

Das restliche Programm insb von ORF1 sind x-fache Wiederholungen von US-Serien.

Personalaufwand 2008

Sind da die Prämien und sonstige Boni auch schon eingerechnet?
Weil wenn nicht habens sicher rote Zahlen geschrieben.

und das beste: es gib nun einen eigenen Sportkanal vom ORF (Bildungsauftrag???), aber der Sport wird trotzdem im ORFeins brav weitergezeigt!!!

wozu dann auch noch die Förderung für diesen Sender?

Zum wiederholten Mal: Hauptsportereignisse (Skiweltcup oder Fussball- Champions League, Meisterschaft oder Formel I) duerfen live nicht gezeigt werden, daher ist das kein Argument (abgesehen davon, dass es dort kein HD gibt).

dann aber brauchen wir keinen ORF Sport plus

Der ORF braucht diese, damit keine Privatsender die DVB-T Sendeplätze bekommen.

Sonst wären wohl die Marktanteile wohl nocht geringer.

So stelle ich mir Rundfunkfreiheit nicht vor.

Konkurrenz mit Wiederholungen, die genau so gut Online zur Verfügung gestellt werden könnten, fernhalten.

"Brüssel verlangt, die Höhe der ORF-Gebühr alle fünf Jahre zu prüfen, ob sie dem Aufwand des öffentlich-rechtlichen Auftrags entspricht."

dancing Stars
mitten im achten
die lottosieger
Barbara karlich Show
starmania
...

Lach - da wäre sofort der Betrag auf 0, wenn das ehrlich beantwortet werden wuerde

"Mitten im Achten" fand ich gut.

Nicht das Ergebnis, aber dass man etwas probiert, finde ich immerhin noch besser als dieses dahinwurschteln auf der sicheren Seite mit US-Serien und aus dem Ausland übernommenen Unterhaltungsformaten wie Dancing Stars u. Ä.
Mir ist lieber einmal ein Flop als das altbewährte Unterhaltungseinerlei, das sich durch alle Sender zieht.

Posting 1 bis 25 von 40
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.