Österreich gegen Plastiksackerlverbot

Da sich ein EU-weites Verbot des Plastiksackerls aus rechtlichen Gründen nicht durchsetzen lasse, schlagen Experten ein Aus für das Gratissackerl vor

Brüssel/Wien - 500 Plastiksackerln verwendet jeder EU-Bürger im Jahr, meist nur einmal. Dann wandern sie im Bestfall in ein Recyclingsystem - oder finden sich in der Umwelt wieder. Allein im Mittelmeer treiben rund 250 Milliarden Kunststoffteilchen mit einem Gesamtgewicht von 500 Tonnen. Bis zu ihrer Zersetzung könnte es Jahrhunderte dauern. Seit Jahren wird in Europa diskutiert, wie das Plastikmonster an die EU-weite Kandare genommen werden könnte.

Doch zu einem 2011 von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik angedachten generellen Verbot von Plastiksackerln wird es wohl nicht kommen. Eine bessere Lösung wäre eine Zwangsabgabe für Kunden, heißt es nun in einem internen Gutachten, aus dem der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe zitiert. Denn: Ein grundsätzlicher Bann wirke sich zwar positiv auf die Umwelt aus, stehe aber im Konflikt mit den Regeln des EU-Binnenmarkts und dem internationalen Handelsrecht. Auch sei ein nationales Verbot einzelner Mitgliedstaaten (wie seit 2010 in Frankreich und 2011 in Italien) nicht mit dem EU-Recht vereinbar, weil es "eine ungesetzliche Verzerrung des Markts" darstelle. Ein Verbot würde viele der rund 275 Plastiksackerl-Produzenten mit ihren etwa 17.500 Beschäftigten in ihrer Existenz gefährden.

Keine Gratissackerl mehr

Die Studienautoren sprechen sich dafür aus, die Gratisabgabe der Sackerln zu verbieten. Der Preis sollte so hoch sein, dass er Arbeits- und Umweltkosten trage. Festgelegt werden solle ein europaweites Ziel zur Reduzierung von Plastiksackerln - ählich wie bei der Absenkung des Kohlendioxidausstoßes. Wie schon beim angedachten Verbot stößt auch eine Zwangsabgabe auf Kunststoffsackerln bei der heimischen Wirtschaft auf kein Verständnis. Das sei wie "mit Kanonen auf Spatzen schießen", findet Stephan Schwarzer, Leiter Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich. Plastiksackerln stellten nur ein kleines Umweltproblem dar, zudem verfüge Österreich über ein gutes Sammel- und Verwertungsssystem. "Unser Weg ist es vielmehr, Mehrweg-Tragetaschen zu forcieren", sagte er zum Standard.

Die Einführung einer Steuer sei nur "eine neue Möglichkeit, den Bürger auszuquetschen". Dass ein Plastiksackerl-Verbot den Binnenmarkt-Prinzipien widerspreche und handelsrechtlich nicht umsetzbar sei, wird von Greenpeace-Österreich-Experte Steffen Nichtenberger infrage gestellt. Wenn echter politischer Wille vorhanden sei, seien Verbote sehr wohl EU-konform und machbar - und er verweist auf die Gentechnik, wo Ländern individuelles Recht eingeräumt werde. (dpa, kat, DER STANDARD, 19.3.2012)

Wissen: Sackerl-Schwemme

Weltweit werden jährlich mehr als 600 Milliarden Einkaufssackerln aus Kunststofffolien hergestellt. Allein in Österreich werden laut Global 2000 350 Millionen Stück davon verbraucht. Die durchschnittliche Nutzungsdauer liegt bei 25 Minuten. Viele der sich nur langsam zersetzenden Plastikbeutel landen in der Umwelt. In vielen Ländern - wie Bangladesch, China, Tansania, Italien - gibt es bereits Verbote. In Irland wird seit 2002 eine Steuer von 15 Cent pro Einmal-Sackerl erhoben, die den Verbrauch um 90 Prozent gesenkt hat.

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