Innsbruck - Seit Jahren schwelt in Tirol ein Dauerstreit zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften darüber, wem erwirtschaftete Gelder aus Wald und Wiesen, also etwa aus Jagdpachten oder Grundstücksverkäufen, zustehen. Agrargemeinschaften sind Zusammenschlüsse von Ortsbauern. 2008 entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass die Erträge aus Wald und Wiesen, also den Substanzwerten, den Gemeinden zustünden.

Laut Entscheid der Behörden, die alle Agrargemeinschaften prüft, steht etwa Geld aus der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen der Gemeinde Langkampfen zu. Trotzdem hatte der Ausschuss der Agrargemeinschaft 2010 seinen Mitgliedern 1,36 Millionen Euro ausbezahlt. Nach Einsetzen eines Sachwalters und der Androhung einer Exekution wurde das Geld von den Mitgliedern zurücküberwiesen. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck brachte vergangene Woche trotzdem beim Landesgericht Innsbruck Anklage gegen die Ausschussmitglieder der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen wegen des Verdachts der Untreue ein. Die Begründung: Die Ausschussmitglieder hätten wissen müssen, dass der Betrag nicht ausbezahlt werden dürfe, das immerhin zweite VfGH-Urteil gebe es seit 2008.

"Kampf ums Eigentum"

Die Agrarier von Unterlangkampfen wollen gegen die Klage Einspruch erheben, immerhin habe man das Geld zurückbezahlt. Das Geld sei Eigentum der Bauern, das inkriminierte Grundstück sei bereits 2007, also ein Jahr vor dem VfGH-Urteil, verkauft worden. Unterstützt werden die Agrarier von der Plattform Agrar-West, jener Plattform, deren Ziel der " gemeinsame Kampf ums Eigentum" ist.

Obmann Toni Riser erklärt im Gespräch mit dem Standard, die Agrargemeinschaft Unterlangkampfen werde beweisen, dass das Geld ihren Mitgliedern zustehe. Es würden alle juristischen Mittel ausgeschöpft, um zu beweisen, dass die Bauern bereits 1848 Eigentümer von Wald und Wiesen gewesen seien und dass die Gemeinde - entgegen der Ansicht der Behörden - keinerlei Anspruch auf die 1,36 Millionen habe. Zuständig ist nun ein Schöffengericht. Bei einem Schaden von über 50.000 Euro droht eine Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren. Ermittelt wird nach einer Anzeige des Grün-Politikers Georg Willi gegen einen weiteren Vertreter der Plattform Agrar-West. In einem Pamphlet war der ehemalige Leiter der Agrarbehörde, Josef Guggenberger, als Lügner hingestellt worden.

Guggenberger hatte im Jahr 2006 im Streit der Gemeinde Mieders gegen ihre Bauern für die Gemeinde entschieden. Damit brachte Guggenberger die Rechtsstreitigkeiten um den Tiroler Boden so richtig ins Rollen. Mittlerweile wurde Guggenberger aus der Agrarbehörde in die Frühpension komplimentiert. Und auch Landeshauptmann Günther Platter (VP) muss im Agrarstreit vor Gericht. Der Anwalt der Plattform Agrar-West, Bernd Oberhofer, klagte Platter wegen Ehrenbeleidigung. Platter hatte Oberhofer vorgeworfen, den " Rechtsstaat mit Füßen zu treten" und "Totengräber des Bauernstandes" zu sein. (Verena Langegger, DER STANDARD, 19.3.2012)