Weißrussland: Auch zweites Todesurteil vollstreckt

18. März 2012, 11:43

Staatschef Lukaschenko blieb trotz Appellen der EU und der OSZE hart - Zweifel an Prozess - Deutschland warnt Weißrussland vor Verschlechterung der Beziehungen

Minsk - Ungeachtet internationaler Proteste hat Weißrussland zwei zum Tode Verurteilte hingerichtet, die im April 2011 in der Minsker Metro ein Attentat verübt haben sollen. Die beiden 26-Jährigen, Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow, wurden per Genickschuss getötet. Das berichteten weißrussische Medien am Sonntag. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hatte noch kurz zuvor am Freitag zu einem Stopp der umstrittenen Hinrichtung aufgerufen. Weißrussland vollstreckt als letztes Land Europas die Todesstrafe.

Das Staatsfernsehen ONT und die amtliche Agentur Belta machten keine Angaben zum Zeitpunkt der Hinrichtung. Am Samstag hatte zunächst nur Kowaljows Mutter unter Tränen ein Schreiben des Obersten Gerichts vorgelegt, wonach das Urteil vollstreckt sei.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte eine Begnadigung der beiden verurteilten Arbeiter abgelehnt. Bei dem Anschlag auf die Metro im Stadtzentrum waren am 11. April vorigen Jahres 15 Menschen getötet und etwa 300 verletzt worden. Lukaschenko hatte die Bluttat schon wenige Stunden danach als aufgeklärt bezeichnet. Allerdings widersprachen sich die offiziellen Angaben zum Hergang mehrfach.

Auch der Prozess gegen die beiden Angeklagten war umstritten. Aus Sicht von Experten war die Schuld der Männer nicht erwiesen, weil die Beweislage unklar war. Die weißrussische Justiz steht in der Kritik, Beweise zu manipulieren, Geständnisse unter Folter zu erzwingen und Willkürurteile zu fällen. Der Angeklagte Konowalow hatte im Gegensatz zu Kowaljow seine Schuld offiziellen Angaben zufolge eingestanden.

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) hatte zuvor die Ankündigung der Hinrichtung scharf kritisiert. Die Urteile "trotz des rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahrens und der zahlreichen internationalen Proteste" zu vollstrecken, bedeute einen "weiteren Schritt des weißrussischen Regimes ins internationale Abseits", sagte Spindelegger am Donnerstag.

Auch Deutschland hatte erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens erhoben. "Ich (...) bedauere, dass Präsident Lukaschenko alle internationalen Appelle, das Todesurteil nicht zu vollstrecken, ignoriert hat", hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung von Außenminister Guido Westerwelle. Die Hinrichtung werde die ohnehin schwer belasteten Beziehungen zwischen Weißrussland und Europa weiter erschweren, hieß es aus dem deutschen Kanzleramt. Auch die Austragung der Eishockey-WM in Minsk 2013 stehe infrage.

Viele Menschen in Weißrussland hatten Zweifel an der Schuld der Männer sowie an den vom Geheimdienst KGB geführten Ermittlungen. In Internetblogs hatten Experten die Meinung geäußert, es könne sich nach dem Modell des sowjetischen Staatsterrors um einen vom Machtapparat inszenierten Anschlag handeln, um die Menschen in Angst zu versetzen und von der politischen Krise abzulenken. Im Dezember 2010 war Lukaschenko mit überwältigender Mehrheit erneut als Präsident bestätigt worden, allerdings gab es schwere Manipulationsvorwürfe aus dem Ausland und von der weißrussischen Opposition.

Das völlig verarmte Weißrussland erlebt gegenwärtig eine seiner schlimmsten Wirtschaftskrisen sowie einen dramatischen Wertverlust des belarussischen Rubels. Wichtigster Verbündeter Lukaschenkos ist Russland. In der russischen Hauptstadt Moskau zündeten Menschen vor der weißrussischen Botschaft Kerzen für die Hingerichteten an und legten Blumen nieder.

Nach Ende des Prozesses hatten die Ermittler nach offiziellen Angaben auch die vor Gericht präsentierten umstrittenen Beweise rasch vernichtet. Die EU und die USA haben angesichts der Willkürjustiz Sanktionen gegen Weißrussland verhängt. Nach Schätzungen von Amnesty International wurden in dem Land seit 1991 etwa 400 Menschen hingerichtet. Offizielle Angaben machen die Behörden nicht.

(APA, 18.03.2012)

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Lettland hat erst 2011 die Todesstrafe endgültig abgeschafft

und hat 1996 die letzte Hinrichtung durchgeführt.

Damals gab es keinen empörten Aufschrei des "Westens", sondern die Regierung wurde mit EU- und NATO-Beitritt belohnt.

ich war und bin immer noch ein strikter gegner der todesstrafe, für erwiesene kapitalverbrechen gibt es weitaus subtilere strafen und allfällige spätere beweise der doch unschuld können immer noch greifen

Auch die Austragung der Eishockey-WM in Minsk 2013 stehe infrage.

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Sollte die Eishockey-WM wirklich dort ausgetragen werden, wäre das eine echte Schande und sollte von möglichst allen demokratischen Rechtsstaaten boykotiert werden.

am besten wir tragen sie in den usa aus. dort gibt es für mutmassliche terroristen mittlerweile gar keinen prozess mehr, die werden gleich ermordet oder weggesperrt, bis sie sterben.

Auch die Austragung der Eishockey-WM in Minsk 2013 stehe infrage.

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Sollte die Eishockey-WM wirklich dort ausgetragen werden, wäre das eine echte Schande und sollte von möglichst allen demokratischen Rechtsstaaten boykotiert werden.

Genauso wie die Olympiade in Moskau und die in d USA. Sind Sie einer der letzten Kalten Krieger in Europa ?
Uebrigens zur WM koennen Sie ohne Visa nach Weissrussland einreisen. Waere doch eine Moeglichkeit fuer Sie einmal ueber den Tellerrand zu schauen.

Waere doch eine Moeglichkeit fuer Sie einmal ueber den Tellerrand zu schauen.

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Sie meinen, über den Rand der Blechnäpfe, aus denen die dortigen politischen Häftlinge wohl fressen dürften...?

Diese Diktatur

zeigt sich gnadenlos, desintegrativ, selbstherrlich. Sie zeigt bislang Europa seine Grenzen. Und wie verkommen, irrational und aussichtslos destruktiv der Machtwahn ist!
Beileid.

Ihr Beileid, fuer die 15 Opfer kommt ziemlich spaet.

Diktatur

Ich hätte gerne von jedem Rotstrichler eine Begründung. Open Farce hat mit jeder Zeile recht.

Wer den Fall Buback verfolgt, sieht, dass es in der westlichen Welt nicht anders läuft.

den vergleich versteh ich nicht...?

Bei Todesfällen ist das Forum geschlossen

http://de.wikipedia.org/w/index.p... 0216221529

ich finde da kann sich europa (zumindest die eu), eben bis auf dieses weißrußland, schon etwas darauf einbilden.

neben australien, der einzige kontinent wo die ts, abgeschafft ist.

Südamerika ist aber auch nicht weit davon entfernt und bis auf die USA, Südostasien, China, Japan und einer ganzen Reihe von islamischen Staaten ist sie hauptsächlich zur Abschreckung vorhanden, siehe Hinrichtungszahlen in den meisten nicht aufgezählten Staaten.

hast jetzt fast die ganze restliche welt aufgezählt um europas "leistung" relativieren zu können ?

in 34 staaten wurde in den letzten 5 jahren hingerichtet.
in einem ist sie in diesem zeitraum abgeschafft worden (mongolei)

Ich will nicht relativieren

aber anmerken, dass Hinrichtungen - bis auf gewisse Kulturkreise - durchaus etwas außergewöhnliches sind.
~90% der Hinrichtungen verteilen sich nunmal auf China und islamische Staaten.
Aktiv hinzurichten und die Todesstrafe im Gesetz zu haben sind durchaus zwei unterschiedliche Dinge.

Russland hat die Todesstrafe auch erst kürzlich abgeschafft und Tunesien letztes Jahr ebenfalls.

"neben australien, der einzige kontinent wo die ts, abgeschafft ist."

na, nur die von staatlicher Seite.

Sollte eigentlich nicht erwähnt werden müssen.

Oh wie schrecklich - Todesstrafe!

Da wurde also ein 15facher Mörder hingerichtet.
Furchtbar!

Auch ein 15facher Mörder hat ein Recht auf Leben.

Vielfache Mörder muss man eine zweite Chance geben.

15fache Mörder müssen weiterleben.

Auch Ihnen: Woher wissen Sie, dass dioe Hingerichteten die Täter waren?

ACHSO, die weissrussischen Behörden haben das behauptet. Eh klar, man findet sehr knapp nach der Tat die Mörder, verurteilt sie sher rasch danach, Rechtsmittel gibts kaum welche - und danach werden sie auch schon blitzschnall hingerichtet. Und dann werden auch Beweismittel gleichmal vernichtet.

Und dann gibts auch noch hmmm ... na, ok ... Leute, die das alles glauben.

Weil einfach gestrickte Leute nicht selbst nachdenken sondern alles auf dem Silbertablett serviert bekommen wollen. Inkl einfacher Lösungen und da gehört der Genickschuß ganz einfach dazu.

???

... meine Frau ist Weißrussin
... Freunde von uns sind persönlich betroffen
... die Täter wurden gefasst und verurteilt

Unsere Freunde leiden heute noch unter den Folgen.
Sie verstehen nicht warum dies getan wurde, Sie wollen Gerechtigkeit - und nach weißrussischen Recht ist das die Strafe.

Warum sollen die Opfer die Täter noch bemitleiden, ein Leben lang noch mit versorgen müssen.

Jetzt können Sie versuchen, abzuschließen und ggf. zu vergessen.

Unserer Meinung nach wäre es gut, wenn Kinderschänder- und mörder, Vergewaltiger und Terroristen - die Menschen töten - absichtlich - auch die letzte Konsequenz zu spüren bekommen, auch als abschreckendes Beispiel.

So, jetzt kann rotgestrichelt werden.
von sogenannten Gutmenschen

Die sogenannten Gutmenschen, werden in erster Linie von den sogenannten Nazis so bezeichnet.

Manchmal auch von Vollkoffern.

Zu welcher Kategorie zählen Sie?

... dumme antwort

.. wenn Sie einmal persönlich betroffen sein sollten - was ich nie hoffen möchte - dann reden wir weiter.

... wenn Sie das Leid der betroffenen Menschen kennenlernen möchten, fahren Sie nach minsk, reden Sie mit den Menschen, lernen Sie das Land auch kennen - dann reden wir weiter.

... wenn Ihnen die Augen geöffnet wurden über die Einmischung, Erpressung, Diffamierung der Weißrussen durch demokratische Medien - dann reden wir weiter.

... wir stehen dann gern zur verfügung

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