"Toleranz muss jeden Tag neu erkämpft werden"

Interview |

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach am Rande der Klubklausur der Wiener SP in Rust über Koalitionen, Integration und günstige Flugtickets

STANDARD: Ihre Koalition in Berlin ist Rot-Schwarz, Rot-Grün wurde unter anderem wegen der knappen Mehrheit nichts. Sind Sie neidisch auf die 44 Prozent der Wiener SPÖ?

Wowereit: Ja, solche Prozente hätten wir gerne in Berlin (2011 erreichte die SPD 28 Prozent, Anm.). Aber man sieht, auch Bürgermeister Häupl muss eine Koalition machen. Wobei: Wenn man allein regiert, ist es auch nicht einfach. Da muss man die eigene Partei oft in eine Koalition bringen.

STANDARD: Haben Sie mehr mit dem Koalitionspartner oder mit der eigenen Fraktion zu kämpfen?

Wowereit: Die eigene Fraktion ist immer gerade am Anfang einer Wahlperiode besonders selbstbewusst, Exekutive und Legislative müssen sich aneinander gewöhnen. In diesem Prozess sind wir, da hakt es manchmal, aber ich glaube, das schleift sich ein.

STANDARD: Die Wiener Regierung ist damit beschäftigt, eine Charta für das Zusammenleben auszuarbeiten. Was halten Sie da für wichtig?

Wowereit: Ich glaube, dass zwei Grundvoraussetzungen erfüllt werden müssen. Das ist einerseits eine Willkommenskultur derjenigen, die da sind. Menschen, die nach Wien oder nach Berlin kommen, müssen mit offenen Armen empfangen werden, wir müssen ihnen Hilfestellungen geben. Die zweite Sache ist, dass wir von Menschen, die in unsere Länder kommen, erwarten, dass sie sich integrieren lassen wollen. Sie müssen auch einen Beitrag leisten. Das Erlernen der Sprache ist unendlich wichtig, aber auch Bildung - und dass Aufstiegswille da ist. Das ist natürlich enorm schwierig, wenn die Familie seit mehreren Generationen arbeitslos ist. Für mich ist Integration nicht nur eine Frage der Herkunft. Ein Wiener Kind oder ein Berliner Kind kann genauso viele Probleme haben wie etwa ein türkisches Kind, das neu bei uns angekommen ist. Das ist eine Frage der sozialen Schicht, der Situation in der Familie.

STANDARD: In Berlin spielen rechte Parteien praktisch keine Rolle, in Wien hat jeder Vierte 2010 die FPÖ gewählt. Was können Rote tun, um den Aufstieg Rechter zu stoppen?

Wowereit: Wir haben in jeder Gesellschaft rechtes Gedankengut, das ist europaweit so. Leider. Viele Menschen werden nicht klüger. Gerade die deutsche Geschichte hätte eigentlich ausreichen sollen, um die Menschen klüger werden zu lassen. Leider stellen wir aber fest, dass Neonazis Zulauf haben. In Berlin hingen Wahlkampfplakate von der NPD mit Parolen wie "Gas geben". Ich finde das unerträglich, deshalb bin ich auch für ein Verbot der NPD.

STANDARD: Was kann man ohne Verbote gegen diese Stimmung tun?

Wowereit: Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, eine Liberalität, die so etwas gar nicht zulässt. Wir sind demnächst im Streit um die klügsten Köpfe der Welt, andere Städte schlafen nicht. Wenn in Wien oder in Berlin ein Klima vorherrscht, wo Menschen, die anders sind, sich nicht wohlfühlen, dann werden sie sich abwenden. Für mich gehört es zu den elementarsten Menschenrechten, den anderen nicht zu diskriminieren. Das ist keine Frage von Ideologie. Diese innere Liberalität, diese Haltung muss eine Gesellschaft haben, dafür kämpfe ich immer. Das ist ein Prozess, den kann man nicht einfach anordnen. Der fängt im Kleinen an.

STANDARD: Ist Berlin Wien da ein Stück voraus?

Wowereit: Das kann ich nicht beurteilen. Berlin hat eine lange Tradition von Bewegung in der Bevölkerung. Aber ich weiß, wie latent Diskriminierung ist. Ich verlasse mich nicht darauf, dass das automatisch funktioniert. Berlin ist eine tolerante Stadt, aber das muss jeden Tag neu erkämpft werden.

STANDARD: Sie wurden wegen Einladungen zu Flügen und Reisen kritisiert und haben dazu gesagt, Sie würden das heute nicht mehr so machen. Gibt es seit der Affäre rund um den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff neue Spielregeln?

Wowereit: Ich habe gemeint, dass ich mir - aus heutiger Sicht - den ganzen Ärger hätte ersparen können. Das war kein inhaltliches Zurückrudern. Es wäre ein Fehler, wenn Politiker keine Privatleute mehr sein dürften und keine Kontakte haben dürften. Man muss offen sein als Bürgermeister, man muss Kontakte auch zur Wirtschaft pflegen, man darf sich nicht abschotten. (Bettina Fernsebner-Kokert/Andrea Heigl, DER STANDARD, 17./18.3.2012)

KLAUS WOWEREIT (58) ist seit 2001 Bürgermeister von Berlin. Wiens Bürgermeister Michael Häupl und er kennen einander aus Juso-Zeiten.

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