"Finanzmärkte bestimmen die Politik"

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Notenbanker Ewald Nowotny fürchtet, dass erst mit der Eindämmung der Staatsschulden die Realwirtschaft wieder oberste Priorität hat

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny war bei uns zu Gast, um mit den Usern über die Zukunft der EU im Allgemeinen, Griechenland im Speziellen, billiges EZB-Geld und das Bankensystem zu diskutieren.

Fazit: Der EU gehe es prinzipiell gut. Nowotny gibt dem Wirtschaftssystem Europa den Vorzug gegenüber den USA. Wachstumsraten seien nicht alles, auch das soziale Netz müsse berücksichtigt werden. Dennoch werde es in der EU auch weiterhin problematische Ungleichgewichte zwischen dem Norden und Süden geben. Das Krisenland Nummer eins, Griechenland, sei jetzt aber so weit stabilisiert, um ab 2014 wieder aufholen zu können. Zudem seien andere schwächelnde Volkswirtschaften wie Spanien, Portugal oder Italien weit besser dran.



Dass die Finanzmärkte aber aktuell die europäische Wirtschaftspolitik dominieren, steht für Nowotny außer Frage. Die Verschuldung der Staaten werde von den Anlegern skeptisch gesehen, daher empfehle es sich aus rein praktischen Finanzierungsgründen dagegen etwas zu tun. Danach könne man sich wieder mehr auf die Realwirtschaft konzentrieren.

Österreichs Bonität, die für die Finanzierungskosten der Republik elementar ist, sei jedenfalls nicht sehr weit weg vom gewünschten Triple-A. Trotz der eingeleiteten Stabilisierungsmaßnahmen durch die Regierung – Stichwort Sparpaket – werde es aber noch einige Zeit dauern, bis es wieder AAA wie Austria heißt, meinte das EZB-Ratsmitglied.

Und auch das billige Geld, mit dem die EZB die Finanzmärkte verwöhnt, ist für Nowotny noch kein Grund, um vor Inflation Angst zu haben. Erst wenn die stockende Kreditvergabe wieder massiv zunimmt, müssten die Notenbanken sehr vorsichtig sein.

Letztlich ging es auch um die systemrelevanten Großbanken. Viele User waren der Meinung, dass die Großbanken ihre Verantwortung unter dem "Too big to fail"-Mantel verstecken. Nowotny versteht das, es sei aber "wenig realistisch von einer Zerschlagung der international tätigen Großbanken auszugehen". Wohl aber gebe es Ansätze in Richtung einer Trennung der Bankentätigkeit in einen "Infrastrukturbereich", der im öffentlichen Interesse allenfalls gerettet werden muss und einen "Investmentbankbereich", wo dies nicht notwendigerweise erforderlich ist. Was derzeit konkret geschehe, sei das Bemühen um eine stärkere Kapitalausstattung der Banken, um auf diese Weise die Risiken zu reduzieren.

Dass die Banken momentan ihr Geld bei der EZB bunkern, anstatt es sich untereinander zu verleihen bzw. Kredite zu vergeben, war ein weiterer Diskussionspunkt. Gut Ding brauche Weile, so Nowotny. Jedenfalls verbiete es das Statut der EZB ausdrücklich, Staaten oder Privathaushalte direkt zu finanzieren. Die Inflationsgefahr wäre zu groß.

ModeratorIn: Lieber Herr Dr. Nowotny, danke, dass Sie für uns Zeit haben, herzlich Willkommen. Liebe UserInnen, wir freuen uns auf eine anregende Diskussion.

Ewald Nowotny: Liebe User und Userinnen, ich freu mich auf unser Gespräch. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass diese Gespräche - jedenfalls für mich - immer sehr interessant sind und hoffe, das wird diesmal auch so sein.

UserInnenfrage per Mail: Die Wirtschaftsprüfer von Ernst and Young sprechen davon, dass die Schere zwischen den wohlhabenden Euroländern und den Krisenstaaten Spanien, Italien und allen voran Griechenland bezüglich des Wirtschaftswachstums in den kommenden Jahren weiter aus

Ewald Nowotny: Für 2012 und wohl auch für die nächsten zwei Jahre ist ein solches Auseinanderklaffen in der Tat leider zu erwarten. Ab dann sollte der Effekt der inzwischen eingesetzten Strukturmaßnahmen wirken und sich in entsprechend höheren Wachstumsraten der Staaten zeigen. Griechenland selbst ist freilich mit Spanien, Italien nicht zu vergleichen, hier ist die Situation sehr viel schwieriger. Es ist notwendig zu den getroffenen restriktiven Maßnahmen auch expansive Maßnahmen zu setzen, wie dies etwa die Europäische Investitionsbank vorgeschlagen hat. Besonders wichtig ist hier eine Intensivierung der ausländischen Direktinvestitionen, als Mittel die Exporte zu fördern.

UserInnenfrage per Mail: Magyar-Krieger: In Ungarn dürften wohl noch einige Kredite von den Konsumenten nicht zurückgezahlt werden können. Sind die heimischen Banken für weitere Ausfälle gerüstet?

Ewald Nowotny: Das Problem der Fremdwährungskredite ist in Ungarn speziell ausgeprägt, da es sich hier überwiegend um Frankenkredite handelt. Die heimischen Banken haben entsprechende Wertberichtigungen durchgeführt, die weitere Entwicklung muss aber jedenfalls aufmerksam beobachtet werden.

UserInnenfrage per Mail: Anna: Vermögensverwalter Pimco hat gerade angekündigt, dass Portugal zum "zweiten Griechenland“ wird und das erste Hilfspaket nicht reichen werde. Sehen Sie diese Gefahr?

Ewald Nowotny: Ich halte diese Ankündigung eines Vermögensverwalters, der ja auch Eigeninteressen hat, für extrem problematisch. Portugal ist im Bezug auf Verschuldungsquoten und Aussenhandelsentwicklung deutlich besser zu sehen als Griechenland, auch wenn selbstverständlich nachwievor Risken bestehen.

nixon000: Sehr geehrter Herr Nowotny! Gestern habe ich Ihren Vortrag auf der WU besucht. Leider mussten Sie frühzeitig gehen. Wie kann ich das Abschluss-Statement von Ihnen verstehen, indem Sie ausführten, dass sich die Realwirtschaft den Finanzmärkten anpass

Ewald Nowotny: Prinzipiell kann ich Ihnen zustimmen und wir sehen ja auch eine Vielzahl von Bemühungen um entsprechende Regulierungen der Finanzmärkte. Mein, vielleicht etwas verkürzt geratenes, Statement sollte darauf hinweisen, dass in der jetzigen Situation die Finanzmärkte in der Tat wesentlich die Spielräume der Wirtschaftspolitik bestimmen. Ein Land, das auf Kredite von aussen angewiesen ist, muss die Erwartungen der Kreditgeber erfüllen. Daher ja auch mein Plädoyer, diese Abhängigkeit durch eine Verringerung der Verschuldung zu reduzieren.

higgs - wozu?: warum gibt die federal reserve bank seit 2006 die geldmenge m3 nicht mehr bekannt, wie hoch schätzen sie die dollar gesamtmenge und wie hoch ist der dollaranteil an unseren währungsreserven?

Ewald Nowotny: Nach meinem Wissen wird die Geldmenge M3 sehr wohl weiterhin bekannt gegeben. Sie hat allerdings für die geldpolitische Orientierung der FED nicht dieselbe Bedeutung wie für die EZB. Eine Zahl für die Dollargesamtmenge kann ich Ihnen ad hoc nicht nennen, die Zusammensetzung unserer Währungsreserven wird nicht veröffentlicht. Wir geben aber jedenfalls bekannt, dass wir, anders als manche andere Notenbanken, unsere Währungsreserven in mehreren unterschiedlichen Währungen veranlagen.

liftwartbertl: Sehr geehrter Herr Nowotny. Wird die Inflation erst dann so richtig einsetzen, sobald die Banken das Geld, dass sie mittels Tender erhalten auch per Kredite an die Wirtschaft weitergeben?

Ewald Nowotny: Inflation kann auf mehreren Ursachen beruhen. Zum einen auf Kosteneffekten, wie speziell etwa Ölpreissteigerungen. Das ist das derzeit zentrale Problem. Zum anderen auf einem Überhang der Nachfrage gegenüber dem volkswirtschaftlichen Angebot. Dies ist für dieses und nächstes Jahr nicht relevant, insbesonders eben auch wegen der geringen Nachfrage nach Krediten. Sobald die Kreditvergabe massiv zunimmt, müssen Notenbanken zweifellos sehr vorsichtig sein und allenfalls restriktive Maßnahmen einsetzen. Dies ist auch die Politik der EZB, deren primäre Zielsetzung ja in der Sicherung der Preisstabilität besteht.

UserInnenfrage per Mail: Wie steht es mit unseren 280 Tonnen Gold? Wann hat die österreichische Nationalbank das letzte Mal ein ECHTES, PHYSIKALISCHES Audit (Barren mit Nummern, Ort etc.) gemacht? Wieso ist ein großer Teil unseres Goldes noch immer im Ausland? Wie viele von

Ewald Nowotny: Die Goldreserven der Österreichischen Nationalbank sind "echtes" Gold in Barrenform und werden in regelmäßigen Abständen überprüft.

hp12c: Wie sehen Sie die etwas über 3 Mrd. € die in Irland bald "der Realwirtschaft entzogen" werden sollen? Wie begründet man sowas im aktuellen Umfeld sinnvoll?

Ewald Nowotny: Die Entwicklung in Irland ist zu sehen als Nachwirkung der großen irischen Bankenkrise, die zu einem massiven Einsatz des Staates und damit auch zu einer dramatischen Erhöhung der Verschuldung geführt hat. Wenn es nun in Zusammenhang mit der Notenbank um die Rückführung von Krediten geht, so stimmt es zwar, dass die entsprechenden Gelder damit der "Realwirtschaft entzogen" werden, dies ist aber den Vereinbarungen zur Bankenrettung entsprechend. Es wäre aus meiner Sicht problematisch, diese Vereinbarung im Nachhinein zu brechen. Wenn es darum geht, eine expansivere Wirtschaftspolitik zu unterstützen, müsste das durch zusätzliche, speziell beschlossene Maßnahmen geschehen.

UserInnenfrage per Mail: Wie schätzen Sie die Ansteckungsrisiken aufgrund der Auslösung der griechischen CDS ein? Noch vor einigen Monaten wurde ja davon ausgegangen dass - wenn man die CDS in Griechenland auslöst - sich dadurch massive Auswirkungen auf die CDS-Märkte für P

Ewald Nowotny: Die bisherige Entwicklung zeigt, dass, entgegen früheren Befürchtungen, sich derzeit keine Ansteckung ergibt. Die LTRO Runden, wie auch die bessere Wirtschaftsentwicklung in Portugal/Irland haben sicherlich dazu beigetragen, es ist aber wohl erforderlich, die weitere Entwicklung genau zu beobachten.

Kein Kommentar: Sehr geehrter Herr Novotny! Wie schätzen Sie den ungarischen Premier Victor Orban ein? Gefährlicher Irrer, Populist, .....? Denken Sie, dass die ausländischen Banken in Ungarn noch mehr unter Druck geraten werden?

Ewald Nowotny: Als Notenbankgouverneur gebe ich keine politischen Kommentare ab. Wir haben uns in der EZB aber sehr kritisch gegen alle Versuche, die Unabhängigkeit der Ungarischen Notenbank einzuschränken, ausgesprochen. Ich hoffe auch, dass die bisherigen Erfahrungen dazu führen, dass sich das Verhältnis zu den ausländischen Banken wieder konstruktiver gestalten wird.

UserInnenfrage per Mail: Heute soll der EU-Fiskalpakt im Ministerrat abgesegnet werden. Jetzt fürchten viele, dass sich Europa zu Tode spart – siehe Griechenland. Besteht die Gefahr? Wann denken Sie wird Österreich sein Triple-A zurückbekommen?

Ewald Nowotny: Der EU-Fiskalpakt ist notwendig, weil wir in der Währungsunion zwar eine einheitliche Geldpolitik durch die EZB, aber keine einheitliche Finanzpolitik haben. Hier soll durch entsprechende Regelungen zumindest die Grundlage für harmonisiertes Verhalten geschaffen werden. Dabei geht es zum einen um eine Politik der nachhaltigen finanzpolitischen Disziplin, aber auch um wachstumsfördernde Maßnahmen der Strukturpolitik. Bezüglich Österreichs Triple-A wird es notwendig sein, die beschlossenen Stabilisierungsmaßnahmen konsequent umzusetzen. Internationale Erfahrungen zeigen aber, dass es jeweils doch einige Zeit dauert, bis das dann wieder durch eine Triple-A Bewertung anerkannt wird. Unabhängig davon ist festzuhalten, dass in jüngster Zeit sich die Kosten für neue emitierte Staatsanleihen für den österreichischen Staat deutlich verringert haben, auch der Zinsabstand zu Deutschland ist wieder enger geworden.

UserInnenfrage per Mail: Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner hat Sie kürzlich massiv attackiert: Er behauptete, Sie und die ÖGB-Spitze hätten beim Vergleich mit Refco in den USA im Jahr 2006 etwas Falsches behauptet und der Bank bzw. dem damaligen Eigentümer ÖGB geschadet. Was sage

Ewald Nowotny: Ich halte diese Vorwürfe für absurd, bin aber nicht bereit, mich mit Herrn Elsner, der die früheren Probleme der BAWAG wesentlich mitverantworten muss, weiter auseinanderzusetzen.

Steirer mit Drang zur Weltherrschaft: Sehr geehrter Herr Nowotny! Was würden Sie von der Abschaffung des Zinssystems halten wie von manchen Uni-Professoren gefordert? Was wären Ihrer Meinung nach Vor- bzw. Nachteile?

Ewald Nowotny: Für seriöse Professoren der Nationalökonomie ist der Zins als Preis des Kapitals ein wesentlicher Lenkungsfaktor einer Wirtschaft.

hobie16: Sind Sie auch der Meinung: "To big to fail is to big to exist"?

Ewald Nowotny: Die "too big to fail" Problematik, beziehungsweise das Problem "too connected to fail" sind Themen, die derzeit in der internationalen Regulierungsdiskussion eine große Rolle spielen. Es ist wohl wenig realistisch von einer Zerschlagung der international tätigen Großbanken auszugehen. Wohl aber gibt es Ansätze in Richtung einer Trennung der Bankentätigkeit in einen "Infrastrukturbereich", der im öffentlichen Interesse allenfalls gerettet werden muss und einen "Investmentbankbereich", wo dies nicht notwendigerweise erforderlich ist. Was derzeit konkret geschieht, ist aber jedenfalls das Bemühen um eine stärkere Kapitalausstattung der Banken, um auf diese Weise die Risken zu reduzieren.

cupiduso: wer haftet für die gegenseitigen Target2 ausborgungen und sind die sicherheiten für die deutsche bundesbank gegeben oder muss sie fürchten um die ausleighungen an die anderen notenbanken unter umständen umzufallen und somit einen forderungsausfall h

Ewald Nowotny: Hier gibt es eine umfassende Diskussion. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass bei einem funktionierendem Eurosystem die Target2 Salden kein zusätzliches Risikoelement darstellen. Diese Salden stellen das Gegenstück zu den derzeitigen monetären Ungleichgewichten in Europa dar und werden mit Abbau dieser Ungleichgewichte auch wieder reduziert werden.

manuo: Halten Sie ein Wirtschaftskonzept abseits der Wachstumspolitik für möglich, und wird sich Europa langfristig auf ein eben solches einstellen müssen?

Ewald Nowotny: Es gibt zu diesem Thema eine umfangreiche theoretische Diskussion. Konkret ist für Europa für die kommenden Jahre insgesamt wohl mit einer Verringerung der Wachstumsdynamik zu rechnen, was sich negativ in Bezug auf Beschäftigung und Budgets auswirken würde. Es ist daher meines Erachtens sinnvoll, die Wachstumskräfte der europäischen Wirtschaft durch entsprechende Strukturmaßnahmen, Forschungs- und Entwicklungsinitiativen, etc. zu stärken.

hai eck: warum wird frische liquidität zuerst banken zugänglich gemacht die diese dann wieder an staaten verleihen? banken haben dadurch als erstkäufer des geldes einen (privaten) zinsvorteil, zudem ist nicht gesichert, dass das geld in der realwirtschaft ei

Ewald Nowotny: Das Statut der EZB verbietet ausdrücklich die direkte Staatsfinanzierung, da befürchtet wird, dass dadurch die Unabhängigkeit der Notenbank, insbesonders in Bezug auf ihre Aufgabe der Sicherung der Preisstabilität, gefährdet werden könnte. Bei Kreditvergabe an Banken ist diese Problematik nicht gegeben. Dies entspricht auch der Tradition der nationalen Notenbanken vor Errichtung der EZB, speziell der Deutschen Bundesbank und auch der Oesterreichischen Nationalbank.

Illudure: Steht Europa eigentlich nicht besser da als die USA?

Ewald Nowotny: Die Antwort hängt davon ab, welche Kriterien man heranzieht. Bezogen auf die aktuellen Wachstumsraten sind die USA besser. Die öffentliche Verschuldung und die Defizite sind dagegen für den Euroraum geringer. Aus meiner persönlichen Sicht ist aber auch wichtig, darüber hinaus das gesamte soziale System eines Wirtschaftsraumes in Bezug auf Lebenschancen und Sicherheit zu sehen. Hier würde ich dem "europäischen Wirtschaftssystem" jedenfalls den Vorzug geben.

UserInnenfrage per Mail: Der deutsche Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel hat jüngst vor der Bildung von Spekulationsblasen durch die extrem expansive Geldpolitik der EZB gewarnt. Es bestehe "die Gefahr, dass die Banken Risiken eingehen, die wir eigentlich nicht sehen wollen“

Ewald Nowotny: Ich sehe derzeit keine Gefahr übermäßiger Risken, speziell nicht im Bereich der Kreditvergabe. Mittelfristig ist es aber sicherlich notwendig hier vorsichtig zu sein, was speziell auch für den Bereich der Bankenaufsicht und Bankenregulierung gilt.

BestieMensch: Halten Sie eine Umsetzung der Currency Theorie für eine mögliche Option und wie stehen Sie generell dazu?

Ewald Nowotny: Das jetzige Geldsystem hat sich aufgrund der historischen Erfahrungen entwickelt. Ich sehe daher wenig Möglichkeiten für grundsätzlich andere Optionen.

ilse schmidt: Sg Herr Nowotny. Als Ratsmitglied der EZB gelten ihre Überlegungen ausschließlich der Makroökonomie. Vor kurzem hat die EZB die Regierungen Europas jedoch aufgerufen, die Zeit jetzt für die Umsetzung notwendiger Reformen zu nutzen. Viele DemokratInn

Ewald Nowotny: Ich nehme das von Ihnen aufgeworfene Problem sehr ernst und sehe dabei vorallem zwei Dimensionen: Zum einen geht es um die Frage, wie in einer Demokratie langfristig verantwortliche und nachhaltige Politikentscheidungen gefällt werden können. Wir sehen ja leider eine Reihe von Beispielen, wo kurzfristig bestimmte populistische Politik zu schweren Wirtschaftsproblemen führt, die dann in der Tat durch "Notmaßnahmen" gelöst werden müssen. In diesem Sinne ist die EZB auf einer demokratischen Grundlage durch die EU-Verträge aufgebaut, ist aber eben auf Basis dieser Verträge als unabhängige Notenbank zur Verfolgung eines langfristigen gesellschaftlichen Zieles (primär Sicherung der Preisstabilität) errichtet worden. Die zweite Problematik ist das Zusammenspiel zwischen Entscheidungen auf der nationalen und auf der EU-Ebene. Hier sind zunehmend gemeinsame Politikentscheidungen erforderlich.

Moneymaker: Wieso wurde die Kommunalkredit AG 2008 verstaatlicht und damit die Last der Sanierung dem Steuerzahler aufgebürdet? War die KKAG Ihrer Einschätzung nach systemrelevant bzw. “too big to fail“?

Ewald Nowotny: Die Kommunalkredit AG spielte und spielt eine wichtige Rolle in der Kommunalfinanzierung (ist aber leider in der Vergangenheit diesem soliden Geschäftsmodell nicht immer gefolgt). In der sensiblen Situation der vergangenen Jahre wäre eine Zusammenbruch der Kommunalkredit AG ein sehr großes Risiko für die Reputation des gesamten Finanzplatzes Österreich gewesen. Nicht zuletzt wurden aus ähnlichen Überlegungen auch in Deutschland und anderen Staaten Banken mit ähnlichem Geschäftsmodell ebenfalls verstaatlicht.

Michael Bachgreiner: Herr Nowotny, angenommen die Mitgliedsländer der EZB würden sich strikt an Stabilitätskriterien halten: Wäre es nicht ungleich günstiger wenn sich die Länder dann direkt bei der EZB zinsenlos refinanzieren würden? Das würde doch einerseites die unsi

Ewald Nowotny: Wie schon oben erwähnt, besteht für die EZB nach ihrem Statut das Verbot der direkten Staatsfinanzierung. Dies soll die Unabhängigkeit der EZB bei der Befolgung ihrer primären Aufgabe der Sicherung der Preisstabilität gewährleisten.

ModeratorIn: Lieber Herr Dr. Nowotny, danke fürs Kommen. Liebe UserInnen, es bleiben viele Fragen unbeantwortet, danke fürs Dabeisein. Allen noch einen schönen Tag.

Ewald Nowotny: Danke für die gute Diskussion und ebenfalls beste Wünsche für einen schönen Tag.

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