"Finanzmärkte bestimmen die Politik"

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Notenbanker Ewald Nowotny fürchtet, dass erst mit der Eindämmung der Staatsschulden die Realwirtschaft wieder oberste Priorität hat

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny war bei uns zu Gast, um mit den Usern über die Zukunft der EU im Allgemeinen, Griechenland im Speziellen, billiges EZB-Geld und das Bankensystem zu diskutieren.

Fazit: Der EU gehe es prinzipiell gut. Nowotny gibt dem Wirtschaftssystem Europa den Vorzug gegenüber den USA. Wachstumsraten seien nicht alles, auch das soziale Netz müsse berücksichtigt werden. Dennoch werde es in der EU auch weiterhin problematische Ungleichgewichte zwischen dem Norden und Süden geben. Das Krisenland Nummer eins, Griechenland, sei jetzt aber so weit stabilisiert, um ab 2014 wieder aufholen zu können. Zudem seien andere schwächelnde Volkswirtschaften wie Spanien, Portugal oder Italien weit besser dran.



Dass die Finanzmärkte aber aktuell die europäische Wirtschaftspolitik dominieren, steht für Nowotny außer Frage. Die Verschuldung der Staaten werde von den Anlegern skeptisch gesehen, daher empfehle es sich aus rein praktischen Finanzierungsgründen dagegen etwas zu tun. Danach könne man sich wieder mehr auf die Realwirtschaft konzentrieren.

Österreichs Bonität, die für die Finanzierungskosten der Republik elementar ist, sei jedenfalls nicht sehr weit weg vom gewünschten Triple-A. Trotz der eingeleiteten Stabilisierungsmaßnahmen durch die Regierung – Stichwort Sparpaket – werde es aber noch einige Zeit dauern, bis es wieder AAA wie Austria heißt, meinte das EZB-Ratsmitglied.

Und auch das billige Geld, mit dem die EZB die Finanzmärkte verwöhnt, ist für Nowotny noch kein Grund, um vor Inflation Angst zu haben. Erst wenn die stockende Kreditvergabe wieder massiv zunimmt, müssten die Notenbanken sehr vorsichtig sein.

Letztlich ging es auch um die systemrelevanten Großbanken. Viele User waren der Meinung, dass die Großbanken ihre Verantwortung unter dem "Too big to fail"-Mantel verstecken. Nowotny versteht das, es sei aber "wenig realistisch von einer Zerschlagung der international tätigen Großbanken auszugehen". Wohl aber gebe es Ansätze in Richtung einer Trennung der Bankentätigkeit in einen "Infrastrukturbereich", der im öffentlichen Interesse allenfalls gerettet werden muss und einen "Investmentbankbereich", wo dies nicht notwendigerweise erforderlich ist. Was derzeit konkret geschehe, sei das Bemühen um eine stärkere Kapitalausstattung der Banken, um auf diese Weise die Risiken zu reduzieren.

Dass die Banken momentan ihr Geld bei der EZB bunkern, anstatt es sich untereinander zu verleihen bzw. Kredite zu vergeben, war ein weiterer Diskussionspunkt. Gut Ding brauche Weile, so Nowotny. Jedenfalls verbiete es das Statut der EZB ausdrücklich, Staaten oder Privathaushalte direkt zu finanzieren. Die Inflationsgefahr wäre zu groß.
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