SPÖ Burgenland geht gegen Grün-Politiker vor

Anwalt, der zugleich Präsident des Landtags ist, droht Abgeordnetem Reimon rechtliche Schritte wegen Aussage über Bank Burgenland an

Manfred Moser ist ein vielbeschäftigter Mann. Der SPÖ-Politiker ist dritter Landtagspräsident im Burgenland und arbeitet auch als Rechtsanwalt. In dieser Funktion hat er kürzlich dem grünen Landtagsabgeordneten Michel Reimon einen Brief geschrieben. Mit der "rechtsfreundlichen Vertretung" vom roten Parteikollegen und Landeshauptmann Hans Niessl sowie von der SPÖ Burgenland beauftragt, wird der Grüne darauf hingewiesen, dass er durch falsche Behauptungen den Kredit, den Erwerb und das Fortkommen seiner Mandantschaft gefährde.

Was war passiert? Reimon hatte in einer Aussendung behauptet, dass der Bank-Burgenland-Deal an die BUWOG erinnere. Die SPÖ-Vertreter in der Landesregierung hätten die Bank Burgenland um 55 Millionen Euro zu billig an die GRAWE verkauft. Dieses Geld könnte nach einer Entscheidung der EU eigentlich den burgenländischen Steuerzahlern zukommen, so der Grüne. Das Problem laut Reimon: "Hans Niessl und seine Leute wehren sich mit Händen und Füßen dagegen." Sein Verdacht: "Die Ausgangsbedingungen erinnern sehr an den Korruptionsverdacht bei der BUWOG, wo die privatisierende Regierung einen Deal mit einem Bieter eingegangen sein soll, der auch Parteienfinanzierung beinhaltet hat. Um deutlich zu sein: Es gibt keinen logischen Grund, warum das Burgenland dagegen klagt, einen zweistelligen Millionenbetrag zu erhalten. Außer man hat etwas zu verbergen."

Im Auftrag der eigenen Partei

Reimon forderte die Offenlegung der Parteifinanzen der SPÖ Burgenland, er bekam stattdessen den Brief des SPÖ-Anwalts. Innerhalb einer Zehn-Tages-Frist soll er seine Behauptungen widerrufen und 480 Euro inklusive 20 Prozent Mehrwertsteuer auf Mosers Rechtsanwalts-Konto (übrigens kein Bank-Burgenland-Konto) überweisen. Widrigenfalls wurde Moser von seiner Partei beauftragt, rechtliche Schritte gegen Reimon einzuleiten.

"Natürlich kann ich der Forderung der SPÖ nicht nachgeben und mich mundtot machen lassen", reagiert Reimon mit einem Antwortbrief an Moser. "Herr Dr. Moser, ganz im Gegenteil muss ich Sie auffordern: Ziehen Sie Ihr Anwaltsschreiben zurück. Ihr Vorgehen ist inakzeptabel. Ich hinterfrage als Oppositions-Abgeordneter die Privatisierungspolitik dieser Landesregierung und fordere die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das ist mein Recht. Mein Recht, welches Sie als Präsident des Landtages wahren sollten, ob Sie mir zustimmen oder nicht. Stattdessen bekomme ich von Ihnen in Ihrer zweiten Rolle als SPÖ-Anwalt eine Klagedrohung. Finden Sie das vereinbar?"

Eine aufgelegte Frage. Diese wollte derStandard.at auch an Manfred Moser stellen. Kaum war das Mail an seine Adresse verschickt, meldete sich nicht der Anwalt, sondern der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich per Telefon aus Eisenstadt.

Er könne den Michel persönlich ja ganz gut leiden, aber er agiere leider mit Halbwahrheiten. "Dass sich Reimon jetzt als Opfer darstellen will, ist besonders doppelbödig. Denn er selbst hat falsche Behauptungen aufgestellt, ohne den Funken eines Beweises vorlegen zu können. Das ist Anpatzer-Politik, die man sonst nur von Strache und Co. gewöhnt ist", kritisiert Hergovich.

Reimon hatte in seinem Brief an Moser geschrieben: "Wenn Sie Anzeige erstatten, werden Sie die Aufhebung meiner Immunität beantragen müssen. Von den sieben Mitgliedern des Immunitätsausschusses gehören gleich vier der SPÖ an. Jene Partei, die Anzeige gegen mich erstattet, verfügt also über die absolute Mehrheit, um mich auch ausliefern zu können."

Wo liegt das Problem?

"Auch hier behauptet der Grüne wider besseres Wissen Falsches", kontert Hergovich. Die Sache käme nämlich gar nie in den Immunitätsausschuss, weil sich Reimon strafrechtlich nichts zuschulden habe kommen lassen. Ob Mosers Anwaltsjob mit seinem Politikerjob nicht unvereinbar sei? "Wo liegt das Problem?", fragt Hergovich. Manfred Moser arbeite in seinem Brotberuf eben als Anwalt. Das habe mit seinem politischen Job nichts zu tun.

Wie die SPÖ nun weiter verfahren will, wenn Reimon wie angekündigt seine Behauptung nicht widerruft, habe man sich noch nicht überlegt. Hergovich: "Wir hätten uns erwartet, dass er wie ein Mann sagt, dass er einen Fehler begangen hat." (Rainer Schüller, derStandard.at, 16.3.2012)

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