Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Auf pannonischem Kriegsfuß: Michel Reimon von den Grünen und Landeshauptmann Hans Niessl von den Roten.
Manfred Moser ist ein vielbeschäftigter Mann. Der SPÖ-Politiker ist dritter Landtagspräsident im Burgenland und arbeitet auch als Rechtsanwalt. In dieser Funktion hat er kürzlich dem grünen Landtagsabgeordneten Michel Reimon einen Brief geschrieben. Mit der "rechtsfreundlichen Vertretung" vom roten Parteikollegen und Landeshauptmann Hans Niessl sowie von der SPÖ Burgenland beauftragt, wird der Grüne darauf hingewiesen, dass er durch falsche Behauptungen den Kredit, den Erwerb und das Fortkommen seiner Mandantschaft gefährde.
Was war passiert? Reimon hatte in einer Aussendung behauptet, dass der Bank-Burgenland-Deal an die BUWOG erinnere. Die SPÖ-Vertreter in der Landesregierung hätten die Bank Burgenland um 55 Millionen Euro zu billig an die GRAWE verkauft. Dieses Geld könnte nach einer Entscheidung der EU eigentlich den burgenländischen Steuerzahlern zukommen, so der Grüne. Das Problem laut Reimon: "Hans Niessl und seine Leute wehren sich mit Händen und Füßen dagegen." Sein Verdacht: "Die Ausgangsbedingungen erinnern sehr an den Korruptionsverdacht bei der BUWOG, wo die privatisierende Regierung einen Deal mit einem Bieter eingegangen sein soll, der auch Parteienfinanzierung beinhaltet hat. Um deutlich zu sein: Es gibt keinen logischen Grund, warum das Burgenland dagegen klagt, einen zweistelligen Millionenbetrag zu erhalten. Außer man hat etwas zu verbergen."
Im Auftrag der eigenen Partei
Reimon forderte die Offenlegung der Parteifinanzen der SPÖ Burgenland, er bekam stattdessen den Brief des SPÖ-Anwalts. Innerhalb einer Zehn-Tages-Frist soll er seine Behauptungen widerrufen und 480 Euro inklusive 20 Prozent Mehrwertsteuer auf Mosers Rechtsanwalts-Konto (übrigens kein Bank-Burgenland-Konto) überweisen. Widrigenfalls wurde Moser von seiner Partei beauftragt, rechtliche Schritte gegen Reimon einzuleiten.
"Natürlich kann ich der Forderung der SPÖ nicht nachgeben und mich mundtot machen lassen", reagiert Reimon mit einem Antwortbrief an Moser. "Herr Dr. Moser, ganz im Gegenteil muss ich Sie auffordern: Ziehen Sie Ihr Anwaltsschreiben zurück. Ihr Vorgehen ist inakzeptabel. Ich hinterfrage als Oppositions-Abgeordneter die Privatisierungspolitik dieser Landesregierung und fordere die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das ist mein Recht. Mein Recht, welches Sie als Präsident des Landtages wahren sollten, ob Sie mir zustimmen oder nicht. Stattdessen bekomme ich von Ihnen in Ihrer zweiten Rolle als SPÖ-Anwalt eine Klagedrohung. Finden Sie das vereinbar?"
Eine aufgelegte Frage. Diese wollte derStandard.at auch an Manfred Moser stellen. Kaum war das Mail an seine Adresse verschickt, meldete sich nicht der Anwalt, sondern der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich per Telefon aus Eisenstadt.
Er könne den Michel persönlich ja ganz gut leiden, aber er agiere leider mit Halbwahrheiten. "Dass sich Reimon jetzt als Opfer darstellen will, ist besonders doppelbödig. Denn er selbst hat falsche Behauptungen aufgestellt, ohne den Funken eines Beweises vorlegen zu können. Das ist Anpatzer-Politik, die man sonst nur von Strache und Co. gewöhnt ist", kritisiert Hergovich.
Reimon hatte in seinem Brief an Moser geschrieben: "Wenn Sie Anzeige erstatten, werden Sie die Aufhebung meiner Immunität beantragen müssen. Von den sieben Mitgliedern des Immunitätsausschusses gehören gleich vier der SPÖ an. Jene Partei, die Anzeige gegen mich erstattet, verfügt also über die absolute Mehrheit, um mich auch ausliefern zu können."
Wo liegt das Problem?
"Auch hier behauptet der Grüne wider besseres Wissen Falsches", kontert Hergovich. Die Sache käme nämlich gar nie in den Immunitätsausschuss, weil sich Reimon strafrechtlich nichts zuschulden habe kommen lassen. Ob Mosers Anwaltsjob mit seinem Politikerjob nicht unvereinbar sei? "Wo liegt das Problem?", fragt Hergovich. Manfred Moser arbeite in seinem Brotberuf eben als Anwalt. Das habe mit seinem politischen Job nichts zu tun.
Wie die SPÖ nun weiter verfahren will, wenn Reimon wie angekündigt seine Behauptung nicht widerruft, habe man sich noch nicht überlegt. Hergovich: "Wir hätten uns erwartet, dass er wie ein Mann sagt, dass er einen Fehler begangen hat." (Rainer Schüller, derStandard.at, 16.3.2012)
Die steirische Landespolitik drängt die Gemeinden dazu, sich zu vereinen. Bei den burgenländischen Nachbarn ist man zurückhaltend
Das Burgenland streitet über die Gemeinde-Kontrolle
Vor 75 Jahren verlor das Burgenland sein jüdisches Leben. Das Interesse an diesem hat sich spürbar intensiviert in den vergangenen Jahren
In den laufenden Verfassungsreformgesprächen umtänzelt man das Proporzthema
Die Gemeindewahlbehörde des burgenländischen Dorfes Marz hat auch mit einer SPÖ-Stimme beschlossen, dass die SPÖ bei den Gemeindewahlen am 7. Oktober nicht antreten darf
Auch zwei Gemeindebedienstete schuldig gesprochen - Urteil nicht rechtskräftig
Merkwürdiges Marzer Märchen: SPÖ versäumt Frist und zeiht ÖVP des Amtsmissbrauchs
Das Burgenland besuchte Budapest, weil es in Gyor oder Szombathely niemanden zum Reden findet
Die Kommunen des Burgenlands wählen, und eines der zentralen Wahlkampfthemen ist Wien
Vor Kommunalwahl im Herbst - Staatsanwalt ermittelt - Bürgermeister: "Haben nicht gesetzeswidrig gehandelt"
Burgenlands scheidender Rechnungshofdirektor Franz Katzmann sorgt sich darüber, wie seine Nachfolge geregelt wird
Burgenlands Blaue und Grüne planen Kontrollboykott
Das Burgenland investiert seit einiger Zeit wieder verstärkt in die Pflege der guten Nachbarschaft
FPÖ, Grüne und Liste Burgenland dagegen - Rund 2,7 Mio. Euro Gesamtförderung für die Parteien
Güssinger ÖVP verliert ihren Stadtchef an SPÖ, SPÖ unterliegt in Oberwart - Stichwahlen in 13 Gemeinden
93 Prozent Zustimmung für die amtierende Landesgeschäftsführerin - Petrik möchte mit Vorgänger Reimon "intensiv zusammenarbeiten"
Bei der Gemeinderatswahl im Burgenland sucht die SPÖ die Nähe zu Bürgerlisten
"Kurier": Fünf Bürgermeister und Landtagspräsident Steier angezeigt - Steier: "Ich habe ein reines Gewissen"
Laut "Kurier" - Staatsanwalt: Zugestellt, aber noch nicht rechtskräftig - SPÖ-Ortschef von Pama: "Ich warte ab"
Gemeindewahlbehörde in Marz entschied mit 4:1 Stimmen - SP-Wahlvorschlag nicht zugelassen
Piratenpartei tritt in Oberwart an
Landesgeschäftsführer Hergovich wünscht sich Ideenwettbewerb und ortet vereinzelt Negativwahlkampf
"Ende des Grenzeinsatzes hätte ich mir anders vorgestellt" - Burgenland müsse gegen gestiegene Schlepperkriminalität auch selbst aktiv werden
Das Burgenland hat die Anzahl von Frauen in den Gemeindestuben studiert und konstatiert einen gewiss dringlichen Nachholbedarf
für mich ist es eh schon vorbei mit der SPÖ. Da kann man auch ÖVP wählen. Das gleiche in rot. Grüne gehen nicht, weil bashing gegen Kulturen auch schon salonfähig (z.B. gegen Religionen). FPÖ, braucht man ja nix mehr sagen und BZÖ ist zum Spei***.
Was also soll man tun? Piraten? lol
oder nur soviel: wenn der schlimme michel aus siegendorfa weiter glaubt er könne unseren Sonnenkönig Hauns I. verbal anpatzen, dann braucht er sich nicht wundern wenn er die nächsten jahre im gefängnisturm auf burg schlaining verbringen muss.
Außerdem: was sind schon 55 mille? damit wir das wieder reinbekommen zahlen wir eh brav parkgebühr vor den krages krankenhäusern. immer wenn ich das tu denk ich intensiv and den sonnenkönig und seine unendliche weisheit, die ihm schon seinerzeit auf der pädak eingetrichtert wurde. welches land kann schon von sich behaupten von einer armada von hauptschullehrern regiert zu werden. ich bin stolz auf unser sonnenland. aber regnen könnt's trotzdem bald. wenn man im garten durchs gras geht dann staubt's.
Der Verkauf des maroden Instituts ist dem tollpatschigen Niessl dreimal um die Ohren geflogen, es wurde alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte und kein Fettnäpfchen ausgelassen, unter Versenkung vieler Millionen.
Und Reimon soll jetzt die Schuld sein?
Was unterscheidet Niessls Amtsführung eigentlich von der Dörflers in Kärnten?
Übrigens: die Frage, warum sich die Landesregierung (=SPÖ) derart vehement gegen die Einnahme von 55 Millionen Euro zur Wehr setzt, ist mehr als zulässig und von höchstem Interesse! Weitermachen, Herr Reimon!
nämlich welchen?
den geliebten landesvater kritisiert zu haben? ist das nicht sein job als oppositionspolitiker?
das land verkauft seine bank um 100mio und hätte von einem anderen bieter 155mio haben können. schreit das nicht nach aufklärung? was erwartet sich die spö burgenland für diese betriebswirtschaftliche meisterleistung? ein ehrendoktorat von der wu?
2005 war die Situation der BankBurgenland. Die Bank Austria wollte ohne grosse Verluste aus der Beteiligung aussteigen, Mirko Kovats bot im Sommer 2005 110 Mio - und bekam kalte Füße als er nicht sofort mit Fördermillionen und Grundgeschenken gefürstet wurde (ATB Werk in Großpetersdorf, Autozulieferer im Mittelburgenland). Hinter dem ukrainischen Anbieter mit seiner Activ-Bank stand der Ukrainer Sergej Klyuyev, zuletzt einflußreicher politischer Vermittler zwischen der EU und Rußland(!), aktuell mit seiner Activ-Solar (Sitz Liechtenstein) im Verdacht der Veruntreuung von EU Fördermitteln in der Ukraine. Kurz gefasst: bei einen BUWOG Vergleich sagt Reimon etwas Falsches. Das Dilemma war mehr welchem "Gauner" gibt man das rostige Tafelsilber
ungeachtet dessen ob Herr Reimon jetzt recht hat oder nicht:
Politiker und "Brotjobs": Eindeutig NJET!
Politiker haben für ALLE Österreicher zu arbeiten, dafür werden sie bezahlt (und nicht zu schlecht).
Jedweder "Nebenjob", auch wenn's die eigene Firma ist,
bedingt schon aus sich heraus einen Interessenskonflikt, der letztlich zu Korruption fürhen MUSS !!!
"Na das wird schöne Arbeit werden, das alles zu vertuschen..." sagt in 50er-Jahre-Franz-Antel-Filmen der Erzherzog zum übereifrigen Polizeikommissär. Früher war halt alles besser, aber in diesen Dingen sicherlich nicht anders
setzt hier ein Verhalten, dass ich reflexartig der ÖVP zugeordnet hätte.
Die SPÖ wäre verdammt gut beraten, wenn dieses Schreiben (Drohung) des Manfred Moser mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgezogen wird.
Die SPÖ wäre auch weiters gut beraten, wenn sie in diese dubiosen Vorgängen um die Bank Burgenland endlich Aufklärung und Transparenz Einzug halten lässt.
Bez. des Herrn Manfred Moser dürfte es nur eine Lösung geben - Ackerl hat es mit Gartlehner vorexerziert.
wieso das? Ich merke schon lange keinen Unterschied mehr zwischen den beiden Parteien. Auch was die Umverteilung von unten nach oben betrifft, gibt es keinen Unterschied mehr zwischen ÖVSPÖ.
Siehe auch die kriminell hohen Subventionierungen der korrupten Ökostromgeschäfte im Burgenland u. in NÖ.
der möchte eine bank und banklizenz in der eu. wozu auch immer ...
er kriegt sie nicht.
nun versucht er es mit hilfe der eu und der grünen ...
die spö im burgenland wehren sich mit händen und füßen und rechtsanwalt.
seh ich das soweit richtig?
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.