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Washington - Das zweite Hilfspaket für Griechenland ist endgültig unter Dach und Fach. Nach der Freigabe neuer Gelder durch die Eurostaaten hat nun auch der Internationale Währungsfonds (IWF) offiziell seine Beteiligung erklärt. Der Exekutivrat der globalen Finanzfeuerwehr billigte am Donnerstag erwartungsgemäß einen Kredit über 28 Mrd. Euro, der über vier Jahre laufen soll. Bereits am Vortag hatten die Euro-Partner die Hilfe über insgesamt 130 Mrd. Euro freigegeben, um das Land vor einer ungeordneten Staatspleite zu bewahren.
Hohe Erwartungen
IWF-Verantwortliche äußerten nach der Entscheidung allerdings große Erwartungen an Griechenland, seinen Reformweg konsequent weiterzugehen. "Die Risiken für das Programm sind außerordentlich hoch, und es gibt keinen Raum für Verzögerungen. Die volle und rechtzeitige Umsetzung der geplanten Anpassungen sind kritisch für den Erfolg", sagte die IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag laut einer Mitteilung. Die größten Herausforderungen seien die mangelnden Wettbewerbsbedingungen, die hohen Staatsschulden und das schwache Bankensystem.
Laut dem zuständigen IWF-Chefkontrolleur Poul Thomsen müsse Griechenland die anstehenden Reformen besser umsetzen als 2011, als "weniger als erwartet" geschehen sei. "Der Fonds und seine europäischen Partner geben Griechenland außergewöhnlich große Unterstützung und wir werden das so lange fortführen, wie Griechenland Fortschritte macht", sagte er.
Steigende Zuversicht
Insgesamt gaben sich Thomsen und Lagarde aber zuversichtlich. "In der Laufzeit des ersten Hilfspaketes sei "eine Menge erreicht worden", sagte Thomsen. Wichtig sei nun, dass die Konjunktur an Fahrt aufnehme und es dem Staat in der Haushaltspolitik gelinge, mehr Steuern einzutreiben und seine Ausgaben weiter einzuschränken. Zudem müsse es Reformen auf dem Arbeitsmarkt und für die private Wirtschaft geben, damit die Produktivität weiter zunehme.
Griechenland hatte in den letzten Tagen einen Schuldenschnitt für seine privaten Gläubiger größtenteils abgeschlossen - dies war Voraussetzung für die neuen Kreditzusagen.
Knapp ein Drittel nicht abgerufen
Der IWF hatte Berichte bestätigt, wonach knapp ein Drittel der rund 30 Mrd. Euro umfassenden Beteiligung am ersten Hilfspaket für Griechenland nicht abgerufen worden seien. Kritiker bemängeln, dass der internationale Krisenhelfer daher nur rund 18 Mrd. Euro an "frischem Geld" für das 130 Mrd. Euro schwere zweite Hilfspaket zur Verfügung stelle. Der IWF weist dies jedoch zurück: Der Anteil habe sich tatsächlich kaum verändert.
Die Euro-Mitgliedstaaten erlaubten dem Krisenfonds für in Finanznot befindliche Eurostaaten (EFSF), einen ersten Teil der Griechenland-Kredite von insgesamt 39,4 Mrd. Euro freizugeben. Dieser Betrag soll in mehreren Tranchen ausgezahlt werden. (APA, 16.3.2012)
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Getragen von einem breiten Bündnis an Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen werden vom 17. bis zum 19. Mai in Frankfurt Tage des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union stattfinden. Mit Massenprotesten, Blockaden und Besetzungen soll ein klares Zeichen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF) gesetzt werden.
Diskussionsveranstaltung mit:
Thomas Sablowski (Dozent an der Universität Frankfurt und Redakteur der Zeitschrift PROKLA)
Renate (Redaktion der Zeitschrift grundrisse)
Mehr Infos: https://www.facebook.com/events/12... 2297713043
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