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Wien - Der ÖVP-Abgeordnete Amon spricht im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen ihn in der Telekom-Affäre von einer "völlig überzogenen Härte" und einem "groben Foul" der Staatsanwaltschaft Wien ihm gegenüber sowie von "Politjustiz". Er überlege eine Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs, so Amon in einem Interview in der ZIB 24 des ORF-Fernsehens in der Nacht auf Freitag.
Amon will zudem prüfen lassen, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien nicht wegen Befangenheit entzogen werden müssten. Er begründete den Vorwurf der Befangenheit damit, dass er als Obmann des Unterausschusses des Innenausschusses derzeit etwaige Unterlassungen der Staatsanwaltschaft im Fall Kampusch überprüfe.
Die Staatsanwaltschaft will wegen einer 10.000-Euro-Zahlung der Hochegger-Firma Valora für eine ÖAAB-Zeitschrift im Jahr 2007 auch gegen Amon, der damals ÖAAB-Generalsekretär war, ermitteln. Laut dem Beleg in der Buchhaltung habe es sich dabei um einen Druckkostenbeitrag gehandelt, so Amon. Einen Rückzug aus dem U-Ausschuss zur Telekom-Affäre lehnt er ab. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen ihn sei "unfair", man hätte ihn zu den Vorwürfen gegen ihn auch befragen können, ohne die Aufhebung seiner Immunität zu verlangen. "Die Staatsanwaltschaft Wien hat darauf bestanden, mich als Beschuldigten zu führen, das ist Politjustiz", sagte Amon in dem ZIB-24-Interview. In ähnlich gelagerten Fällen seien die Beteiligten nur als Zeugen und nicht als Beschuldigte befragt worden. (APA)
zuerst groß den macker geben und dann auf einmal auf wehleidig tun...
jetzt erst recht würd ich als finanz/sozialversicherung/staatsanwaltschaft den herrn amon und seine geschäftspraktiken ganz genau unter die lupe nehmen...
belege müssen aufbewahrt werden...auch vom herrn amon...wenn er denn je welche hatte in dieser sache ("eh kloa, moch ma...kon nix passieren, i bin eh poliiker und do bin i immun...harharharharhar...so oba des essen und de damenuinterhaltung de zolst jetzt scho du...i moch eh so vü fia di, spezi...")
..bloeder geht es nicht mehr...
kommt von irgend wo ein oevp-ler her...
(was ja an sich ok waere, aber fuer wie daemlich dieses gesindel die zuschauer haelt - ist eigentlich schon ziemlich beleidigend..)
highlight von kopf in der zib:
*wie kann der sta amon/oeaab nach einer rechnung fragen, wo doch der leistungsempfaenger(!!") fuer rechnungslegung und aufbewahrung zustaendig ist*
KOPF !!! HALLO !! IST DA NOCH JEMAND ??
ÖVP-Chef Michael Spindelegger stellte sich gestern hinter Amon. Im ORF sagte er, wer beschuldigt werde, müsse sich auch verteidigen können. Spindelegger wünscht sich, das "alles restlos aufgeklärt wird".
ein neuer övp-skandal!
bundeskanzler faymann mußte in der inseratenaffäre bereits ende februar bei der staatsanwaltschaft wien aussagen. regierungsmitglieder sind nicht immun.
herr amon als (immuner) övp-abgeordneter will sich vor so einer vernehmung drücken - und attackiert die justiz.
besser könnte der unterschied zwischen spö und övp nicht dokumentiert werden:
die gesamte övp ist durch und durch korrupt !!!
"Amon will zudem prüfen lassen, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen nicht-Befangenheit entzogen werden müssten."
So ergibt das mehr Sinn. Amon ist wohl besorgt, dass in der StA Wien noch ein paar nicht-Schwarze sitzen könnten, die, möge Gott abhüten, am Ende objektiv urteilen.
oder die briefe mit den banknoten nicht angekommen...
wart mal...da gibts doch den schönling grasser und einen dubiosen geldkoffer...vielleicht war das geld doch nicht von der frau schwimu, sondern von der österreichischen post...und die herr fiona nur ein geldbote...er hats halt irgendwie mißverstanden...klar, wenn soviele haare aus --uups vor -den ohren...
kann man einem Organ (einer physischen Person) vorwerfen, dass eine ganze Behörde befangen sein kann, höre ich zum ersten Mal! Wenn dem so ist, dann habe ich gegen das nächste Straferkenntnis wegen Schnellfahren/Falschparken oder Hundekot ein probates Argument: die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde ist mir gegenüber befangen, sie hat mir nämlich schon mehrfach Strafen aufgebrummt und des öfteren habe ich schon Rechtsmittel dagegen ergriffen - die können mich einfach nicht leiden, weil ich in deren Augen ein Serientäter bin und aufsässig auch noch dazu ..
Damit führte sich aber der Rechtsstaat ad absurdum!
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*DOROTHEUM * Eurofighter, Behördenfunk, Bundeswohngesellschaften, Telekom Austria, Oesterreichische Nationalbank, Hypo Alpe-Adria, Kärnten. Karl-Heinz Grasser, Herbert Scheibner, Hubert Gorbach, Ernst Strasser, Alfons Mensdorff-Pouilly, Hans-Peter Martin, Jörg Haider, Uwe Scheuch, Dietrich Birnbacher, Johannes Miller, Michael Wolf, Peter Hochegger, Walter Meischberger, Gastinger
Erstmals zeigte sich, mit welcher Macht eine Partei, in diesem Fall die ÖVP, die Hebel ansetzen kann, um ihre Involvierung zu vertuschen – Diese Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft, mit all ihren Abhängigkeiten und Gefälligkeiten ist in der EU sicher einmalig !!!
und: KORRUPTION ist nun seit 5 Jahren straffrei !!!
DANKE ÖVP !!!
auf den vorderen plaetzen seh ich noch einen *austria ist too small for me*... dicht gefolgt von einem *was war mei leistung* und ex aequo mit *so my clients pay me for a year 100.000,- euro, yes*
also fuer mich ist der titel des groessten vp/fp-vollpfosten nicht so einfach zu vergeben
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