EU-Parlament: Website niederländischer Rechtspopulisten "böswillig"

Abgeordnete: Regierung muss sich von Aktion distanzieren

Das Europaparlament hat einen umstrittenen Internet-Aufruf der niederländischen Rechtspopulisten gegen Einwanderer aus Osteuropa als "böswillige Initiative" verurteilt. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte müsse sich im Namen seiner Regierung von dieser Aktion der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders distanzieren, verlangte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung.

Öffnung des Arbeitsmarkts

Auf einer eigens dafür geschaffenen Internetseite ruft Wilders' Freiheitspartei PVV dazu auf, Probleme zu melden, die durch die Öffnung des Arbeitsmarkts für Menschen aus den ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten entstünden. Die Beschwerden würden an das Arbeitsministerium weitergeleitet.

Verstoß gegen "grundlegende europäische Werte"

Diese Aktion verstoße gegen die "grundlegenden europäischen Werte" der Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit, rügte das Europaparlament. Grundpfeiler der Europäischen Union - Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und freier Personenverkehr - würden dadurch zerstört.

Die Regierung in Den Haag dürfe diese Initiative nicht einfach ignorieren, hieß es in der Entschließung weiter. Zudem müsse sie prüfen, ob die Internetseite als "eine Aufstachelung zum Hass und zur Diskriminierung" gewertet werden könne.

Keine "erheblichen Beeinträchtigungen"

Die Aufnahme von Ländern aus Mittel- und Osteuropa in die EU in den Jahren 2004 und 2007 habe sich positiv auf die Volkswirtschaften der anderen Mitgliedsländer ausgewirkt, hieß es in dem Text weiter. Sie habe keine "erheblichen Beeinträchtigungen" der jeweiligen Arbeitsmärkte verursacht.

Regierung muss sich distanzieren

Gegen den Aufruf hatten bereits die EU-Staaten aus Mittel- und Osteuropa protestiert. Der Europarat forderte die Regierung in Den Haag auf, ihre Position zu "klären" und sich zu distanzieren. Bisher lehnt Ruttes Regierung, die auf die Duldung durch die PVV angewiesen ist, dies ab. (APA/AFP)