Wahlsieger Fico soll die Slowakei alleine regieren

Smer-Chef mit Regierungsbildung beauftragt - Konsens über Änderungen am umstrittenen Staatsbürgerschaftsgesetz

Bratislava - Wahlsieger Robert Fico soll die Slowakei jetzt doch ohne Koalitionspartner regieren. Mit den fünf bürgerlichen Parteien, die er zu einem Runden Tisch eingeladen hatte, habe es keine Einigung auf eine Koalition gegeben, sagte der 47-jährige Ex-Premier (2006-2010) am Donnerstag. Mit knapp 45 Prozent der Stimmen hatte Ficos Partei Smer die absolute Mehrheit von 83 der 150 Sitze im Parlament geholt.

Fico hatte auch nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse betont, eine Koalitionsregierung wäre die beste Lösung für die Slowakei. Kandidaten dafür hätten Medienberichten zufolge die Christdemokraten (KDH) und die ungarisch-slowakische Partei Most-Hid (Brücke) sein können. Beide Parteien erklärten jedoch, sie würden mit Smer keine Koalition bilden.

Konstituierende Sitzung am 4. April

Staatspräsident Ivan Gasparovic beauftragte Fico am Donnerstag formell mit der Regierungsbildung. Als Termin für die konstituierende Sitzung des Parlaments legte das Staatsoberhaupt den 4. April fest. Dann wolle er auch die neue Regierung ernennen. Die fünf Parteien der bisherigen Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova haben zusammen 67 Abgeordnete im Parlament.

Eine Einigung erzielte Smer am Donnerstag mit den anderen Parteien dagegen über die Fraktionsaufteilung in den Parlamentsausschüssen. Diese sollte sich gegenüber der Zeit, in der Smer in Opposition war, nicht verändern, gab Fico am Mittwoch laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR bekannt. In Zukunft sollen zudem beide Parlamentsvizepräsidentenposten von der Opposition besetzt werden.

Staatsbürgerschaftgesetz soll geändert werden

Zudem gab es unter den Parteien laut Fico einen Konsens, dass das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz geändert werden soll, so dass slowakische Bürger nicht mehr ihre Staatsbürgerschaft verlieren sollten. Eine unter der vorigen Fico-Regierung eingeführte Gesetzesänderung verfügte den automatischen Verlust der Staatsbürgerschaft, wenn ein Bürger eine fremde Nationalität annahm. Die Maßnahme war als Antwort auf eine Novelle des ungarischen Staatsbürgerschaftsgesetzes gedacht, die den Angehörigen ungarischer Minderheiten im Ausland auch ohne Wohnsitz in Ungarn eine Erlangung der Staatsbürgerschaft möglich machte. In der Slowakei leben rund 500.000 ethnische Ungarn. (APA, 15.3.2012)