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Die ÖH Uni Wien versuchte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Sachen Café Rosa die Gerüchte über eine Pleite des Cafés zu entkräften. Der wirtschaftliche Betrieb soll nun von einem Pächter übernommen werden. Ein Blick in den Businessplan des Cafés von Dezember 2011, der derStandard.at vorliegt (siehe Links), zeigt aber, dass eine Weiterführung des Cafés in der geplanten Form einen Verlust von 86.000 Euro gebracht hätte.
Insgesamt sind laut einer Auflistung des Vorsitzteams bisher 443.144,89 Euro an ÖH-Geldern für das Café bezahlt worden. Mehr soll es auch nicht mehr werden. Die ÖH der Uni Wien sucht derzeit jemanden, der den Betrieb des Cafés übernimmt. Eine Verpachtung wird in Betracht gezogen, der wirtschaftliche Betreiber soll die Kosten für das Café tragen. Es hätten sich bereits sehr viele Interessenten gemeldet, sagte Jakob Zerbes, Sachbearbeiter des Café Rosa. Die Verhandlungen würden bereits laufen. Die ÖH bleibe weiter die Besitzerin des Cafés, betonte er.
Kein Küchenbetrieb erlaubt
Unter Druck kam das Café laut den Angaben von Zerbes durch "erweiterte Investitionen", das Defizit sei größer als im Businessplan vorgesehen. Welche Investitionen das genau betraf, wollte Zerbes nicht ausführen. Im Businessplan von Dezember 2011, der in Auftrag gegeben wurde, weil das Café schlecht lief, werden mehrere Gründe aufgezählt. Einerseits habe sich herausgestellt, dass in der Betriebsanlagen-Genehmigung kein voller Küchenbetrieb erlaubt ist. Das geplante billige Mittagsmenü für StudentInnen konnte also nicht angeboten werden. Außerdem funktionierte im Sommer die Klimaanlage nicht, was "Umsatzeinbrüche zur Folge hatte". Die Produktpalette erwies sich laut Businessplan als "zu breit gefächert", Logistikprobleme und unzureichende Deckungsbeiträge waren die Folge.
Auch die Lage des Lokals ist nicht optimal. So heißt es im Businessplan, dass wenig "Laufkundschaft" vorbeikam und rund um das Café andere Lokale eine ähnliche Zielgruppe ansprechen.
"Zahlen sind nicht besser geworden"
Da das Lokal schlecht lief, wurde im August 2011 eine neue Geschäftsführung eingesetzt. "Nach dem Wechsel der Geschäftsführung im August sind die Zahlen im November nicht besser geworden", sagte Zerbes auf der Pressekonferenz. Im Businessplan heißt es dazu: "Die reine Fortführung der bisherigen Betriebsgewohnheiten würde hingegen einen Verlust von ca. 86.000 Euro (für das Jahr 2012, Anm.) mit sich bringen." Und weiter: "Noch im Laufe des Dezember 2011 wird das Café Rosa ohne weitere Zuschüsse oder Darlehen seitens der ÖH Uni Wien zahlungsunfähig sein. Das Startkapital von 80.000 Euro wird bis dahin aufgebraucht sein. (...) Der laufende Betrieb ist bei weitem nicht kostendeckend."
Die Konsequenz dieser Feststellung ist bekannt: Bei einer Sitzung der Universitätsvertretung wurden weitere 45.000 Euro zugeschossen, das Personal entlassen und der Betrieb auf die Abendstunden reduziert. Mit der Weiterverpachtung des Cafés versucht die ÖH Uni Wien jetzt die Kurve zu kriegen.
Das Café wird derzeit ehrenamtlich von StudentInnen betrieben wird. Die Öffnungszeiten von 18 bis 24 Uhr sollen eine Übergangslösung für den März sein. Sobald ein Betreiber gefunden wird, der das Café übernimmt, werden wieder andere Öffnungszeiten gelten, hieß es.
165.000 Euro Ablöse
Bei der Pressekonferenz verteidigte die ÖH Uni Wien die Höhe der Ausgaben, die bisher getätigt wurden. Die 80.000 Euro für den Umbau seien deshalb nötig gewesen, weil das Lokal behindertengerecht umgebaut wurde. In die Ablöse sind insgesamt 165.000 Euro geflossen. Von diesem Geld seien unter anderem auch die Lokaleinrichtung und Teile der Küche bezahlt worden. Die Höhe der Miete entspreche der Lage des Lokals. "Ein Studibeisl im 23. Bezirk bringt niemandem etwas", so Jasmin Rückert (GRAS), zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der ÖH Uni Wien.
Wissenschaftsministerium überprüft
In die Kritik war das Café auch gekommen, weil es von einem eigens gegründeten Verein der ÖH Uni Wien betrieben wird. Die AktionsGemeinschaft (AG) hatte vermutet, dass dies deshalb passierte, weil bei der Gründung eines Wirtschaftsbetriebes die Zustimmung des Wissenschaftsministeriums notwendig ist. Man habe sich deshalb entschieden, einen Verein zu gründen, weil es kein "Profitinteresse" gebe, sagt Rückert dazu. Die Gründung einer Kapitalgesellschaft, also etwa einer GmbH, wie sie im Gesetz vorgesehen ist, würde dazu "im Widerspruch" stehen.
Aus dem Wissenschaftsministerium heißt es gegenüber derStandard.at dazu, dass die Kontrollkommission bereits prüft, ob der Verein gegründet wurde, um eine Bewilligung zu umgehen. "Die Kontrollkommission hat der ÖH an der Uni Wien von Beginn an mehrmals empfohlen, von diesem Projekt Abstand zu nehmen", so die Sprecherin von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle. Bei der Pressekonferenz betonte Rückert, dass sich die ÖH der Uni Wien durch ein Rechtsgutachten abgesichert habe. "Natürlich kann es sein, dass das Ministerium eine andere Rechtsauffassung hat", so die Studentin.
Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) hat mittlerweile wegen des Verdachts der Untreue gegen Stefanie Bielowski, die Vorsitzende des Vereins, sowie gegen die aktuelle ÖH-Bundesvorsitzende und damalige Wirtschaftsreferentin der ÖH Uni Wien, Janine Wulz (GRAS), eine Anzeige eingebracht. Julia Kraus (KSV-LiLi), Mitglied des Vorsitzteam der ÖH Uni Wien, wies die Vorwürfe des RFS zurück. Man habe sich nie bereichert, betonte auch Sprecherin Rückert.
Grundsätze "nicht aus Jux und Tollerei"
Kraus betonte, dass es bei der Idee des Cafés vor allem darum gegangen sei, einen offenen Raum "frei von jeder Diskriminierung" zu schaffen. Die Grundsätze des Cafés seien nicht aus "Jux und Tollerei" entstanden, sondern "haben einen konkret gesellschaftlichen Anspruch". Der Grundsatz der Anti-Heteronormativität etwa diene dazu, den "Lebensrealitäten jenseits von Zweigeschlechtlichkeit und Hetero-Partnerschaft gerecht zu werden". Dass sich das Café als anti-klerikal verstehe, würde nicht bedeuten, dass religiöse Menschen diskriminiert werden, sondern dass man gegen "religiös motivierte Ressentiments" auftrete. Es sei den Betreibern des Cafés bewusst, dass sie nicht "die Welt retten können". "Manch idealistischer Anspruch wurde von der materialistischen Realität eingeholt", so Kraus.
Wulz weiterhin Kassiererin
ÖH-Vorsitzende Janine Wulz will sich öffentlich nicht zur Finanzgebarung des Vereins äußern. "Die ÖH Uni Wien ist eine eigenständige Institution, für die ich nicht sprechen kann", sagt sie im STANDARD-Gespräch.
Doch zur Zeit der Eröffnung des Cafés war Wulz Wirtschaftsreferentin der ÖH Uni Wien, das Vereinsregister führt sie nach wie vor als Kassiererin des Betreibervereins. Bei der nächsten Generalversammlung im Herbst will Wulz dieses Amt zurücklegen - an einen Rücktritt als ÖH-Vorsitzende denkt sie hingegen nicht. (Lisa Aigner, Clarissa Böck, derStandard.at, 15.3.2012)
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Auf der Facebook-Seite des Cafe-Rosa fehlt das Impressum/ist das Impressum nicht deutlich ersichtlich. Dies ist ein Verstoß gegen das E-Commerce-Gesetz.
Auf der WKO-Seite der Vereins
http://firmen.wko.at/Web/Detai... =0&Page=36
firmiert als GF seit dem 26. April 2011 Fr. Mag.phil. Barbara Petritsch.
Lt. ÖH Stellungnahme gab es aber zwei GF, die zudem derzeit BEIDE nicht als GF arbeiten, da beide schwanger sind. Wer ist nun aktuell GF, warum wurde die WKO-Seite nicht geändert (Impressum-Pflicht!)?
Zitat S.9
"Der Verein „Studibeisl – Verein zur Förderung der Emanzipationvon Studierenden“ ist ein Unternehmen, das sich nicht dem Gewinnziel verschrieben hat. Demnach wird die Preisgestaltung auf Kostendeckung ausgerichtet sein. Der eigen- ständige Erhalt ist das langfristige wirtschaftliche Ziel der Unternehmung."
Ist es nun ein VEREIN oder ein UNTERNEHMEN?
Ist steuerlich ja durchaus relevant. Wie werden zudem die Beträge seitens der ÖH an den Verein überwiesen - stellt dieser eine Rechnung?
Du hast dich da in der Zeile vertan, die Provision macht Eur 12.000 aus. Die 20k betreffen die Zeile darüber mit dem Titel Kaution.
Ad. OGH-Entscheidung mit zwei Monatsmieten: die dürfte zu jung für den Zeitraum der Bezahlung sein. Tipp an jene Leute der ÖH Uni Wien, die hier mitlesen: Eine Rückforderung an den Makler von einer Monatsmiete wäre angebracht.
Kaution/Provision: Korrekt, mein Fehler (Gruß an die ÖH - so einfach ist es, einen Fehler zuzugeben).
Unabhängig davon würde ich (und vermutlich auch andere) es schätzen, eine echte BILANZ (also Leistung, Rechungsleger, Rechnungsdatum, Ausgaben und Einnahmen) seitens der ÖH zu sehen, und auch eine Aufstellung der Einnahmen/Ausgaben des Vereins. Denn Einnahmen muss es ja gegeben haben - trotz unterschiedlicher Körperschaften. Denn schließlich wurde der Verein von der ÖH gegründet mit dem Ziel das Cafe Rosa zu führen.
Die ÖH-Seite ist im Wesentlichen bekannt. Da haben wir die zwei Beschlüsse, die in der Pressemappe abgedruckt sind (Seite 10f) und weiters auf Seite 4 (Stichtag 30.6.2011) eine Aufstellung, die selbst für eine Bilanz genau genug wäre. Hinzu kommt eine Einnahme vom Verein von Eur 1,-/Monat für die Untermiete. Die nächste Bilanz auf ÖH-Seite ist für den Stichtag 30.6.2012 fällig (Anm.: das Finanzjahr der ÖHs ist vom Kalenderjahr unterschiedlich, § 31 Abs. 1 HSG 1998).
[weiter bei Fortsetzung]
Für eine reguläre Bilanz wäre zwar die Auflistung und Zusammenfassung ausreichend, in DIESER genügen die Zahlen mE NICHT, da zB. 80k für den barierrefreien Umbau gar nicht aufgeschlüsselt werden, und die Aufschlüsselung beim Punkt Ablöse doch zumindest willkürlich erscheint.
So würde mE dies ein Prüfer wohl kaum durchgehen lassen.
Da ich nicht in Wien sitze, kann ich nur folgenden Hinweis dazu geben:
Morgen Freitag findet ab 14h00 eine Sitzung der Universitätsvertretung statt, wobei unter Tagesordnungspunkt 5 die Genehmigung des Jahresabschlusses zum Stichtag 30.6.2011 behandelt wird. Dieser muss neben der Bilanz samt Erläuterungen und Anlagenspiegel auch einen Prüfbericht durch eine Wirtschaftkanzlei beinhalten. Der Jahresabschluss ist gem. § 31 Abs. 4 HSG 1998 mindestens 2 Wochen lang öffentlich aufzulegen. Wenn Du in Wien bist und morgen Vormittag Zeit hast, dann schau einfach zur Geschäftsstelle der ÖH Uni Wien (Spitalgasse 2, Hof 1) und nimm dein Einsichtsrecht wahr. Und vergiss dabei nicht auf den Bestätigungsvermerk zu achten (steht normalerweise ganz vorne).
->
Da ein Verein weder Gelder an das eine Mitglied (die ÖH Uni Wien) als Gewinnausschüttung zahlen kann, noch im Falle einer Vereinsauflösungen Geld retour kommen kann (das Vereinsgesetz sieht vor, dass übriggebliebene Vermögen einem anderen Verein mit ähnlichem Zweck zu geben sind und die ÖH Uni Wien ist kein Verein) sollte es keine weiteren Einnahmen geben.
Interessant wäre also - so wie Du auch sagst - die Bilanz des Vereins. Da kann ich dir aber nicht weiter helfen, da ich auch nur die öffentlich verfügbaren Informationen habe.
Seite 10 gibt die Beschlusslage der Universitätsvertretung und damit der dahinter stehenden Körperschaft des öffentlichen Rechts wieder. Dies ist strikt von der juristischen Person des Vereins zu unterscheiden. Da auf Seiten der ÖH Uni Wien hier nur Einnahmen nach Beendigung des Mietverhältnisses durch Rückzahlung der Kaution sowie durch eine Ablösezahlung der nächsten Mieterin zu erzielen sind, wobei zweiteres nach einer Dauer von zehn Jahren nicht mehr möglich ist, sind nach dem Budgetierungsgrundsätzen (sicher Seite) hier keine Einnahmen vorzusehen.
Deswegen dürfen in diesem Beschluss auch keine Einnahmen vorgesehen werden, womit sich auch eine Aufstellung dieser erübrigt.
Personalkosten und Wareneinkauf werden gar nicht eigens aufgeschlüsselt (in Summe Kosten von 125k).
Aus der Inventarliste geht nicht hervor, was unter die Punkte "Lokaleinrichtung Cafe – Bar" und "Zukauf Inventar" der "Investitionsdarstellung" fällt.
"Investitionsdarstellung" Punkt "Sudlade zuzu¨glich Montage": es fehlt aber hier wie auch in der Inventarliste die Espressomaschine und -mühle. Warum?
Frage: Was soll in der "Investitionsdarstellung" die Sparte "Bepreisung"?
Hinweis: In einer Investitionsdarstellung bezeichnet "UV" standardgemäß als Abkürzung das Umlaufvermögen, und nicht die Universitätsvertretung.
Fragen - wer will, kann sie gerne auf der Cafe Rosa Seite weiterposten http://de-de.facebook.com/pages/Stu... 257069328, die Fragen betreffen die hier http://www.oeh.univie.ac.at/politik/p... ngen/2012/ veröffentlichten Zahlen:
In der Übersicht "2. Finanzielles - Ausgaben der O¨H Uni Wien…" werden 165k Ablöse und 80k Umbaukosten angegeben.
Die Ablöse wird in der "Investitionsdarstellung" aufgeschlüsselt: 30k Geschäftslokalablöse, div. Maler- Elektro- und Sanitärarbeiten, Lokaleinrichtung, Zukauf Inventar, etc
Seit wann gehört der ZUKAUF von Inventar und Handwerkerarbeiten zur ABLÖSE?
Es fehlt die komplette Aufschlüsselung der 80k, die lt. ÖH für den Umbau (Stichwort: barrierefrei) investiert wurden.
Witzig, wenn die ÖVP-zugehörige Aktionsgemeinschaft an der ÖH Innsbruck Parteiwerbung über offizielle ÖH-Medien (Stichwort Mensa-Cards, ÖH-Newsletter, etc.) macht, regt sich niemand auf, obwohl dort Studierendengelder für Parteizwecke missbraucht werden.
in innsbruck musst dich nicht mehr aufregen, dort sitzt die övp-geführe öh auf millionen aus den studiengebühren (ja, studiengebühren, nicht öh-beiträgen) und gibt diese NICHT aus
sondern versucht solange wie möglich ihr "soft-skill-kurse" programm zu finanzieren, wo die trainer natürlich vornehmlich övp-mitglieder oder övp nahe sind, eine halbe million euro geht dort jedes jahr rein
neben diesen geldern, hat die öh innsbruck ebenfalls rücklagen in millionenhöhe! warum? weil sie nie etwas tun und somit das reguläre budget am jahresende jeweils in die rücklagen fällt (nach övp-ag-doktrin ist das dann ein gewinn)
sollte sich einige Posts eher verkneifen.
Bitte um Erklärung:
- wie kann die ÖH-Innsbruck auf Gelder von Studiengebühren (die an das Bmf und weiter an die Unism überwiesen wurden9 zurückgreifen. Dass die ÖH-beiträge mit dem selben Zahlschein bezahlt wurden, heisst noch lange nicht dass die ÖH drauf zugreifen kann
- was spricht gegen "soft skill Kurse", wenn sie von der ÖH als Service angeboten werden.
- was spricht gegen Rücklagen? auch die ÖH-UniWien hat solche gebildet (und halt tw. fürs Rosa aufgelöst)
Dass bei einer politisch gewählten Vertretung die Themenschwerpunkte während der Amtszeit oft dem Programm entsprechen ist legitim, dafür gibts ja Wahlen.
Nachhaltigen Schaden sollen die lieben Vertreter halt nicht verursachen :)
Es handelt sich bei obenstehenden Satz um eine Beobachtung zur öffentlichen und insbesondere medialen Rezeption von dringend diskussionswürdigen Handlungen verschiedener ÖHen an unterschiedlichen Städten.
Der Konnex zum Thema ist gegeben, indem ein Vergleich zwischen dem vorliegenden und einem anderen Fall aufgestellt wird. Ein Vergleich geht logischerweise immer über die Grenzen eines der verglichenen Themen hinaus.
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