Haider: "Sind nicht der Blinddarm der VP"

16. Juni 2003, 10:21
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Kampfansage des "Südwindes aus Kärnten": Drohung mit Veto im Bundesrat - Blumenstreuen zwischen Haider und Haupt

Einigkeit und Schulterschluss, gepaart mit einem gegenseitigem "Blumenstreuen" - so präsentierte sich die FPÖ-Parteispitze mit Vizekanzler Herbert Haupt, Landeshauptmann Jörg Haider, Staatssekretärin Ursula Haubner und OÖ-Parteiobmann Günther Steinkellner am Sonntag bei einer blauen Pensionsmatinee in Wels in Oberösterreich.

Mit der Parole "Sichere Pensionen, sichere Zukunft: Oben gekürzt - unten geschützt - für alle gesichert" eröffnete der Welser Vizebürgermeister Bernhard Wieser (FP) vor rund 1200 Parteigetreuen die Veranstaltung im so genannten "Baumgartner Bierzelt" am Messegelände. Nur kurze Zeit später folgte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider den einladenden Worten seines oberösterreichischen Parteikollegen ("Die heimischen Bierzelte gehören wieder Jörg Haider" ) und begann seine Rede mit einem eher sportlichen Vergleich: "Wir sind wie eine Fußballmannschaft: Wir sind abstiegsgefährdet, haben in der letzten Zeit nicht immer die schönsten Spiele gehabt, trotzdem haben wir die wichtigsten Punkte wie etwa die Pensionsreform nach Hause gebracht." Von Beginn an war klar, dass der "Südwind aus Kärnten" (Zitat Haider) in Richtung Bundeskanzler Wolfgang Schüssel rauer weht: "Wir sind nicht der Blinddarm der ÖVP - wir sind ein gleichberechtigter Koaltionspartner", wetterte Haider.

Seit der zweiten Angelobung sei die "Überheblichkeit der schwarzen Regierungsmannschaft" deutlich spürbar gewesen: "Schüssel hat uns wie Marionetten hingestellt, die Wachs sind in den Händen der ÖVP." Die FPÖ sei zwar "noch nicht ganz über den Berg", aber die Verhandlungen zur Pensionsreform hätten gezeigt, dass man sich innerparteilich durchaus wieder auf dem richtigen Weg befinde: "Das vorliegende Pensionspaket ist ein erfolgreicher Versuch, der gezeigt hat, dass es möglich ist, einerseits das Regierungsbündnis in Takt zu halten, andererseits aber auch freiheitliche Ideen einzubringen."

Haider droht

Zugleich ließ Haider keinen Zweifel daran, dass er in dieser Angelegenheit nicht locker lassen will: Sollte die Harmonisierung im Herbst nicht kommen, "dann wird es auch die Pensionsreform nicht geben". Denn die Mehrheit für die Pensionsreform im Bundesrat sei noch nicht gesichert. Wird der Fahrplan nicht eingehalten, will Haider "die Bevölkerung befragen".

Die vergangenen Streiks in Österreich hätten fast nichts gebracht, meinte Haider: "Die Gewerkschaften haben sich zwar kurzfristig mobilisiert, sind aber sehr rasch wieder in ihren Winterschlaf zurückgefallen."
In der Obmanndebatte streuten einander die einzelnen FP-Funktionäre wechselseitig Blumen. Bundesparteiobmann und Vizekanzler Herbert Haupt dementierte jegliche Diskussion über einen Obmannwechsel. Auf die Frage, ob es Streit zwischen Haider und ihm gebe, sagte er: "Wir streiten nicht - wir arbeiten seit rund 32 Jahren erfolgreich zusammen und werden dies auch in Zukunft tun." Die FPÖ verwahre sich gegen Zurufe von außen: "Den Obmann der FPÖ werden die 55.000 Mitglieder bestellen und sonst niemand in diesem Land."

Haupt sprach sich für einen "Privilegienabbau in den eigenen Reihen aus", damit man glaubwürdig bleibe. Er werde "auch manchen Bezirkssekretären klar machen, dass sie für den Service der Mitglieder da sind und nicht bezahlte Intriganten für die Bundespartei". Außerdem: "Wer glaubt, einen Keil zwischen mich und Jörg Haider treiben zu können, irrt gewaltig."

Zu innerparteilichen Problemen der Vergangenheit sagte Haider, nachdem man jetzt "so trojanische Pferde - wie etwa das mit dem Namen KHG (Karl-Heinz Grasser) - endgültig vor die Stadtmauer gestellt" habe, könne man mit neuer Geschlossenheit und starken Nerven für sozi- ale Gerechtigkeit weiterarbeiten.

Der oberösterreichische FP-Landesobmann Günther Steinkellner bezeichnete die Pensionsreform als notwendig, und durch den Einsatz der FPÖ sei sie sozial, menschlich und gerecht geworden. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.6.2003)

Mit einer Kampfansage an die ÖVP signalisierte Landeshauptmann Jörg Haider in Wels die Abkehr vom koalitionären Kuschelkurs. Sollte die Harmonisierung der Pensionssysteme im Herbst nicht begonnen werden, will Haider die Reform im Bundesrat verhindern.

Markus Rohrhofer aus Wels

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