Baier beim KPÖ-Parteitag als Parteivorsitzender wiedergewählt

15. Juni 2003, 15:19
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KPÖ will "Einigkeit und Handlungsfähigkeit herstellen"

Wien - Walter Baier wurde beim 32. Parteitag der KPÖ am Wochenende neuerlich zum Vorsitzenden gewählt. Er ist seit März 1994 Parteichef der Kommunisten. Beim Parteitag wurden - laut Aussendung - über die schwierige Situation und die Probleme der Partei angesprochen. Der Bundesvorstand hat übereinstimmend festgehalten, dass angesichts des neoliberalen Kahlschlagprogamms der Regierung die KPÖ "Einigkeit und Handlungsfähigkeit herstellen muss".

Beschlossen wurde ein "Memorandum zur Erhaltung der sozialen Sicherungssysteme", in dem neoliberale Umverteilungspolitik, Privatisierung und Ausverkauf öffentlichen Eigentums kritisiert werden. (APA)

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