Opposition: Rauch-Kallat blieb Antworten schuldig

15. Juni 2003, 15:16
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"Viele Fragen, keine Antworten"

Wien - Aus Sicht der Opposition hat Frauen- und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) in der Fernseh-"Pressestunde" am Sonntag zu wenig Antworten auf Sachfragen gegeben. Rauch-Kallat sei den Österreichern "alle relevanten Antworten schuldig geblieben", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures im Pressedienst der SPÖ. Es sei zu wenig, wenn Rauch-Kallat nur Ratschläge zum besseren Leben erteilte, meinte die Grüne Frauensprecherin Brigid Weinzinger in einer Aussendung.

"Viele Fragen, keine Antworten", so könne man die heutige Performance Rauch-Kallats zusammenfassen, meinte Bures. Für keines ihrer Ressorts - Gesundheit und Frauen - habe sie Reformansätze präsentieren können; die Bevölkerung werde nach wie vor im Ungewissen gelassen, gerade auch was künftige Belastungen betrifft.

Die frühere Frauenministerin Barbara Prammer (S) kritisierte die aktuelle Frauenministerin: Nur "Schönrederei, unrichtige Behauptungen, leere Worthülsen und keine Frauenpolitik" habe sie geboten. "Lächerlich" sei es, wenn sich Rauch-Kallat bei der Pensionsreform jetzt mit der Erreichung einer besseren Anrechnung von Kindererziehungszeiten brüste und für Verbesserungen zugleich auf eine "Reform Nummer 2" verweise, meinte Prammer.

"Das kommt einer Bankrotterklärung der Politik gleich. Die ureigenste Aufgabe der Politik besteht darin, Rahmenbedingungen für die Bevölkerung zu schaffen und nicht gute Tipps und Ratschläge zum besser Leben zu erteilen", kritisierte Weinzinger Rauch-Kallats Fernsehauftritt. Dem Konzept des Pensionssplittings auf freiwilliger Basis erteilt sie einer klare Absage. "Frauen der Gnade von (Ehe)Partnern auszuliefern, ob diese - insbesondere im Fall einer Trennung - zur gerechten Aufteilung der Pensionsansprüche bereit seien, verstärkt Abhängigkeitverhältnisse." (APA)

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