Antirassismus-Konferenz appelliert an Abgeordnete

15. Juni 2003, 15:11
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Asylgesetz "offen menschenrechtswidrig" - "Alle Mittel ausschöpfen"

Wien - Die Antirassismus Konferenz 2003 kritisierte am Sonntag die geplante Novelle des Asylgesetzes als "offen menschenrechtswidrig". Die Nationalrats-Abgeordneten müssten "alle parlamentarischen und menschenrechtskonformen außerparlamentarischen Mittel" ausschöpfen, um die Beschlussfassung zu verhindern.

So empfahl die Antirassismus Konferenz in einer Aussendung den Abgeordneten, "im Falle der Beschlussfassung bis zur Aufhebung des Gesetzes auf Grund Verfassungswidrigkeit durch den Verfassungsgerichtshof den Sitzungen des Nationalrates fernzubleiben". Den ÖVP- und FPÖ-Mandataren wurde nahe gelegt, der Abstimmung fernzubleiben. Eine menschenrechtswidrige Beschlussfassung wäre eine grobe Pflichtverletzung für frei gewählte Mandatare. (APA)

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