Parnigoni fordert Veröffentlichung des Rechtsextremismus- Berichtes

15. Juni 2003, 15:07
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"Interner" Bericht muss auf den Tisch

Wien - SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni verlangt von Innenminister Ernst Strasser (V) die "sofortige Herausgabe" des seit vergangenem Jahr nicht mehr veröffentlichten Rechtsextremismus-Berichtes. Es sei bekannt, dass es einen "internen" Bericht gebe, dieser müsse "auf den Tisch", erklärte Parnigoni gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Parnigoni sieht Strasser in Sachen Rechtsextremismus "in der Geiselhaft von Koalitionspartner FPÖ" und mutmaßt, dass es aus diesem Grund auch keinen veröffentlichten Rechtsextremismus-Bericht gebe.

Schwere Kritik übte er auch an der Überführung der Staatsschutzagenden in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). "Mit dem BVT hat sich Strasser einen Privatgeheimdienst geschaffen, der ohne rechtliche Basis agiert", sagte Parnigoni. Mit dem BVT überschreite Strasser "die Grenzen der Legalität", da nicht nur die rechtliche Basis dieser Einrichtung unklar, sondern auch völlig unbekannt sei, "was eigentlich erhoben wird". Dies entspreche keineswegs einer Staatspolizei mit entsprechender rechtlicher Grundlage. (APA)

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