Rauch-Kallat: ÖVP würde Wechsel an FP-Spitze nicht akzeptieren

16. Juni 2003, 13:25
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Gesundheitsministerin schließt Zusammenarbeit mit Grünen aus und kündigt Verbesserungen für Mütter bei Pensionen an

Wien - Gesundheits- und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) hat Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" einen fliegenden Koalitionswechsel etwa zu den Grünen ausgeschlossen. "Die ÖVP arbeitet in durchaus konstruktiver Weise mit der Herbert Haupt als Parteichef und Unterzeichner des Koalitionsabkommens und mit seiner Regierungsmannschaft hervorragend zusammen", erklärte Rauch-Kallat. Sollte der Kärntner LH Jörg Haider (F) an Stelle Haupts Vizekanzler werden, müsse man das "überdenken".

Derzeit stehe das aber nicht zur Diskussion. Haupt sei der Parteichef und der Ansprechpartner für die ÖVP. Auf die Nachfrage, ob das heiße, "Nein, die ÖVP würde einen Wechsel nicht akzeptieren", sagte Rauch-Kallat: "Das heißt nein, ja." Jedenfalls sei alles erst zu überdenken, wenn es eintritt. Und so lange Haider nur sage, dass er Vizekanzler werde, "ändert sich daran gar nichts".

Kein fliegender Wechsel

Den während der Pensionsreform-Verhandlungen ventilierten fliegenden Koalitionswechsel zu den Grünen strebe die ÖVP "sicher nicht" an. Die ÖVP strebe an, in den verbleibenden dreieinhalb Jahren der Legislaturperiode "in dieser Koalition" das Regierungsprogramm umzusetzen, erklärte Rauch-Kallat.

Auch die Frage, ob sie liebe mit den Grünen zusammenarbeiten würde, stelle sich jetzt nicht. Es gebe den Pakt mit der FPÖ und die ÖVP sei pakttreu. Mit der FPÖ-Staatssekretärin Ursula Haubner arbeite sie "ausgezeichnet" zusammen. Haubner sei eine "gstandene Frau, die es zu Stande bringt, sehr viel modernes Gedankengutmit bodenständiger Notwendigkeit zu verbinden".

Verbesserungen für Mütter

Rauch-Kallat kündigte weiter Verbesserungen für Mütter im Zuge der Pensionsreform II, also bei der Harmonisierung der Pensionssystem, an. So soll dann die Anrechnung der Kindererziehungszeiten mit der des Präsenzdienstes gleich gestellt werden. Auch ein Pensionssplitting für Eltern auf freiwilliger Basis soll kommen. Die von der FPÖ verlangte Volksabstimmung über die Harmonisierung lehnte Rauch-Kallat ab.

Einfache Formulierungen

Die Fragen bei einer Volksabstimmung müssten immer sehr einfach formuliert sein, damit man einfach "Ja" oder "Nein" antworten kann. Die Harmonisierung der Pensionssysteme sei aber eine "derart komplexe Frage", dass man keine einfache Formulierung finden könne.

Der Experten-Kritik, dass bei der Pensionsreform I von dem ursprünglich ehrgeizigen Projekt zuletzt wenig übrig geblieben sei, widersprach Rauch-Kallat: "Im Prinzip ist alles übrig geblieben an langfristigen Maßnahmen", es habe nur Entschärfungen für die Übergangszeiten gegeben. Die Verlustbegrenzung von maximal zehn Prozent habe man eingeführt, um der "Gräuelpropaganda" von Arbeiterkammer und SPÖ zu begegnen.

Pensionssplitting

Für die Mütter sei, so die Frauenministerin, bereits in der Pensionsreform I einige Schritte gesetzt worden, zum Beispiel bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Dass dies nur "Almosen" seien, wies sie zurück. Aber weitere Verbesserungen seien immer wünschenswert - und würden im Zuge der Pensionsreform II auch gesetzt.

So soll ein Pensionssplitting kommen, damit die Kinder bedingte Berufsunterbrechung nicht nur zu Lasten der Frauen geht. Rauch-Kallat will dieses aber zumindest am Anfang nur freiwillig: Die Eltern selbst sollen entscheiden, wie sie sich die erworbenen Pensionsmonate aufteilen. Ob es später verpflichtend erfolgt, darüber müsse man erst nachdenken.

Selbstbehalte nicht vor 2005

Die Selbstbehalte für Arztbesuche werden nicht vor 2005 kommen, bekräftigte die Gesundheitsministerin. Ihre Vorstellungen dazu wollte sie nicht äußern, sie sei "gerade in einem Meinungsbildungsprozess". Außerdem wolle sie gemeinsam mit den Krankenversicherungen ein Modell finden. Die Regierung drücke sich aber nicht, wenn sie die Ausarbeitung der Selbstbehalte dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger übertragen hat - sondern "sie nimmt die Selbstverwaltung ernst", betonte Rauch-Kallat.

"Ich kann und will das nicht über ihre Köpfe hinweg machen." Aber sie werde "Druck machen, damit das beste Modell kommt", das auch sozial gerecht ist. So will sie Erleichterungen für chronisch Kranke und Familien mit mehreren Kindern.

Als ihre zentrale Aufgabe als Frauenministerin sieht es Rauch-Kallat, die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zu verringern. Sie setzt in erster Linie auf Information über die Berufswahl, damit Mädchen nicht einkommensschwache Berufe ergreifen. (APA)

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