Spidla erwartet nun hartes Tauziehen um EU-Verfassung

15. Juni 2003, 12:27
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"Einigung ist nicht sicher", meint der tschechische Ministerpräsident

Prag - Nach dem Ja-Votum seiner Landsleute für einen EU-Beitritt rechnet der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla mit einer "ungewöhnlich harten" Debatte in der EU über die künftige europäische Verfassung. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk sagte er am Sonntag, es sei nicht sicher, ob die EU überhaupt eine Verfassung verabschieden werde.

"Jetzt stehen vor uns ungewöhnlich harte und komplizierte Verhandlungen über die europäische Verfassung beziehungsweise über die Änderungen des EU-Vertrages", sagte Spidla. "Ich bin nicht ganz sicher, ob Europa zu einer europäischen Verfassung gelangen wird. Sicher wird es aber zu bestimmten Teiländerungen des EU-Vertrages gelangen. Und darüber wird eine ausführliche und offenbar harte Debatte geführt", so der Regierungschef.

Reservierte Äußerung zu Vorschlägen

Spidla hatte sich bereits früher reserviert zu Vorschlägen geäußert, die in dem vom EU-Konvent ausgearbeiteten Entwurf der EU-Verfassung enthalten sind. So lehnt er die Schaffung eines Postens eines ständigen EU-Ratspräsidenten ab. Darüber hinaus fordert Spidla für sein Land einen Sitz in der künftigen EU-Kommission. "Jedes Land sollte seinen eigenen EU-Kommissar haben", hatte Spidla im Mai bei einer Pressekonferenz mit dem griechischen EU-Vorsitzenden und Ministerpräsident Costas Simitis in Prag betont. (APA)

  • Tschechischer Ministerpräsident Vladimir
Spidla
    foto: petr josek

    Tschechischer Ministerpräsident Vladimir Spidla

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