Sondermaßnahmen gegen neue Flüchtlingswelle

16. Juni 2003, 11:04
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Einwanderungswelle sorgt für Zwist in Berlusconis Kabinett - Lega-Nord-Chef Bossi will "Kanonen" gegen Immigranten einsetzen

Rom - Die Immigrationswelle an den süditalienischen Küsten sorgt für Zwist in der Regierung von Silvio Berlusconi. Umberto Bossi, Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, der drittstärksten Partei im Regierungsbündnis, forderte die Anwendung von "Kanonen", um den Immigrationsstrom zu stoppen. "Ich möchte die Kanonen donnern hören. (...) Die illegalen Einwanderer müssen verjagt werden. Nur wer einen Arbeitsvertrag hat, soll nach Italien einwandern, die anderen müssen raus", sagte Bossi in einer Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Montagsausgabe).

"Ab einem gewissen Moment muss man Gewalt einsetzen. Die Marine und die Küstenwache müssen sich zur Verteidigung der Küsten einsetzen, sie werden die Kanonen brauchen. Dies ist der richtige Weg, um das neue Immigrationsgesetz anzuwenden", sagte Bossi, der in Berlusconis Mitte-Rechts-Kabinett den Posten des Reformenministers innehat. Bossi ist mit Vizepremier Gianfranco Fini der Verfasser eines strengen Einwanderungsgesetzes, das im vergangenen Jahr verabschiedet worden war. Das Gesetz habe trotz seiner Strenge keine Resultate gezeigt, bemängelte die Opposition.

Beschuldigungen

Die Lega Nord beschuldigt Innenminister Giuseppe Pisanu, einen Parteifreund Berlusconis, nicht mit eisernem Griff gegen die illegale Immigration vorzugehen. Roberto Calderoli, Vizepräsident des Senats und Lega-Spitzenpolitiker, hatte am Sonntag sogar den Rücktritt des Innenministers gefordert. Die Lega Nord hatte einen effizienteren Kampf gegen die illegale Immigration als Bedingung für einen Verbleib im Regierungsbündnis gestellt, nachdem vergangene Woche wegen der Wahlniederlage in Friaul-Julisch-Venetien Spannungen unter den Koalitionspartnern aufgetreten waren.

"Das Einwanderungsgesetz ist vor einem Jahr verabschiedet worden. In zwölf Monaten hat der Innenminister nichts unternommen, um das Gesetz umzusetzen. Vielleicht ist es nicht nur seine Schuld. Ich frage mich aber, warum die Dekrete zur Umsetzung des Immigrationsgesetzes nicht verabschiedet worden sind? Warum hat man zugelassen, dass Tausende von Ausländern unerlaubt an unseren Küsten landen?", fragte Bossi.

Sondermaßnahmen

Nachdem über 1.000 Immigranten innerhalb weniger Tage an den Küsten Siziliens und der Mittelmeerinsel Lampedusa gelandet sind, hat die italienische Regierung am Wochenende Sondermaßnahmen gegen die zunehmende Flüchtlingswelle ergriffen. In einem Dekret beschloss Innenminister Pisanu, dass die Marine Flüchtlingsschiffe stoppen kann, wenn sich diese noch in internationalen Gewässern befinden. Die Küstenwache soll sich mit der Rettung der Flüchtlinge beschäftigen, wenn sich ihre Boote bereits in nationalen Gewässern befinden. Die Lega Nord meint, diese Maßnahmen seien mit inakzeptabler Verspätung ergriffen worden. (APA)

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