Iranische Führung lässt führende Oppositionelle festnehmen

14. Juni 2003, 21:30
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Wegen Unterstützung der Proteste auf dem Universitätscampus in Teheran

Teheran - Die iranische Führung hat angesichts anhaltender Studentenproteste zwei führende Vertreter der liberalen Opposition festnehmen lassen. Taghi Rahmani und Reza Alijani wurden am Samstag auf Anordnung der Teheraner Staatsanwaltschaft inhaftiert, wie der studentische Informationsdienst ISNA berichtete. Die Nachrichtenagentur Fars meldete neben der Inhaftierung von Rahmani und Alijani auch die Festnahme des liberalen Oppositionspolitikers Hoda Saber. Laut ISNA hingegen war Saber nicht zu Hause, als ein Polizeitrupp ihn festnehmen wollte.

Die Vorwürfe

Den drei Männern wird vorgeworfen, bei einem Geheimtreffen mit Studenten die seit Tagen andauernden Proteste auf dem Universitätscampus in Teheran unterstützt zu haben. Sie waren im Mai wegen angeblicher Umsturzversuche zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, befanden sich bisher aber noch auf freiem Fuß. Am Freitag hatten tausende Studenten am vierten Abend in Folge den Rücktritt von Ayatollah Ali Khamenei gefordert, des auf Lebenszeit ernannten geistlichen Oberhauptes der Islamischen Republik Iran.

Bereits vierter Protesttag

Die Demonstranten fordern von der geistlichen Führung des Iran sowie von der Regierung Reformen und mehr individuelle Freiheit. Es war bereits der vierte Tag der Proteste, die von Studenten ausgegangen waren und an denen tausende von Menschen teilgenommen hatten.

Polizei verurteilt Gewalt regimetreuer Milizen

Die iranische Polizei hat unterdessen das Vorgehen der radikal-islamischer Milizen verurteilt, die in der Nacht zu Samstag gewaltsam gegen Demonstranten in der Hauptstadt Teheran vorgegangen waren. Die Polizei kündigte am Samstag die Festnahme der Anführer der Milizen an. Die nicht uniformierten Khamenei-treuen Milizen hatten bei den Demonstrationen Frauen aus Autos gezerrt und unter anderem mit Ketten auf junge Männer eingeschlagen, wie Augenzeugen berichteten. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

Haftbefehl

"Einige gesetzlose Elemente haben die Studentenproteste genutzt, im Volk Unruhe gestiftet und die öffentliche Ordnung beschädigt", teilte die Polizei in einer Stellungnahme mit. Sie habe einen Haftbefehl gegen den Bandenführer Saeed Askari ausgesprochen. Askari war im Jahr 2000 für den Mordversuch an einen Reformpolitiker zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, kam später allerdings unter ungeklärten Umständen wieder frei.

Berichte von Übergriffen der Milizen auf Demonstranten

Ein Reuters-Korrespondent sah, wie mehr als hundert Milizionäre eine Gruppe von ein paar Dutzend Studenten attackierten, die das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei mit der Parole "Tod Khamenei" bedachten. Die Angreifer waren mit Schlagstöcken und Ketten bewaffnet. Einige trugen Kalaschnikow-Gewehre. Schüsse waren zu hören. Ein anderer Reuters-Korrespondent sah, wie ein Jugendlicher mit blutigem Gesicht in Handschellen abgeführt wurde. Ein Minibus stand in der Nähe, der voller Festgenommener war.

Ein Fotograf berichtete, die Milizionäre hätten junge Leute aus Autos gezerrt und sie mit Fäusten und Stöcken traktiert. "Selbst junge Mädchen wurden geschlagen." Er selbst habe mindestens zehn Verletzte gesehen, sagte der Fotograf. Ein Mann habe eine Stichwunde gehabt. Die reformorientierte Zeitung "Jas-e No" warnte, das harte Vorgehen gegen die Demonstranten könne zu Gegengewalt führen: "Mit Prügel und unkontrolliertem Handeln bringen sie den Protestierenden die Lektion der Gewalt bei."

Die US-Regierung hatte die jüngsten Proteste im Iran begrüßt. Die USA haben erklärt, den Reformwillen des iranischen Volkes unterstützen zu wollen. Sie werfen der iranischen Regierung vor, nach Atomwaffen zu streben und Terroristen zu unterstützen. Der Iran wies dies zurück. Khamenei machte die USA für die Proteste verantwortlich.(APA/Reuters)

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