Klare Mehrheit auf Parteitag in Cottbus

15. Juni 2003, 14:01
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Deutsche Grüne billigen mit Zustimmung von neunzig Prozent zentrale Punkte der Reform-"Agenda"

Cottbus - Der Sonderparteitag der deutschen Grünen in Cottbus hat die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder gebilligt. Der Leitantrag des Bundesvorstands, in dem die von der rot-grünen Bundesregierung geplanten Einschnitte ins soziale Netz gut geheißen werden, wurde am Sonntag mit großer Mehrheit angenommen. Damit wird der Kurs der Bundesregierung in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik unterstützt.

Zustimmung von nahezu neunzig Prozent

Das Präsidium sprach von einer Zustimmung von nahezu neunzig Prozent. Ausdrücklich akzeptiert werden in dem Leitantrag unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, eine verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, die Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Herausnahme des Krankengelds aus der gesetzlichen Krankenversicherung.

Wörtlich heißt es: "Wir wollen die jetzt anstehenden Reformschritte mit verantworten, weil sie insgesamt zu mehr und nicht weniger Gerechtigkeit führen." Soziale Gerechtigkeit heiße "nicht nur, aber auch" Teilhabe an Erwerbsarbeit. (APA/AP/AFP)

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    Eine Radfahrerin fährt am Freitag an einem Werbeplakat von Bündnis 90/Die Grünen vor der Messehalle Cottbus vorbei.

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