Haider: "Die ÖVP arbeitet Tag und Nacht daran, uns zu schädigen"

15. Juni 2003, 14:03
48 Postings

"Einfaches Parteimitglied" will keine Rücksicht mehr auf den Koalitionspartner nehmen und prophezeit "harte Kämpfe" um Harmonisierung

Klagenfurt - "Harte Kämpfe" um die Harmonisierung der Pensionssysteme prophezeit der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F). Auch der Koalitionspartner ÖVP werde sich Privilegien bewahren wollen, die FPÖ sei als einzige Partei wirklich für deren Abbau, sagte Haider am Samstag beim Stadtparteitag der Klagenfurter FPÖ. Der ÖVP warf Haider vor, die FPÖ "schädigen" zu wollen und kündigte an, keine Rücksicht mehr auf den Koalitionspartner nehmen zu wollen.

"Der kleine Mann" werde von der FPÖ beschützt

Beim Stadtparteitag wurde der Klagenfurter Obmann Christian Scheider von den Delegierten mit 92 Prozent der Stimmen in seiner Funktion bestätigt. In seiner Rede vor knapp 100 Parteifunktionären erläuterte Haider dann ausführlich die Pensionsreform der Bundesregierung. Sämtliche Verbesserungen und Entschärfungen des ursprünglichen Entwurfes seien auf die Kärntner Freiheitlichen zurückzuführen. "Wir haben eine Schutzfunktion für den kleinen Mann, und die müssen wir ausüben", so Haider.

Attacken gegen die ÖVP

Scharfe Worte gab es für den Koalitionspartner. Während die FPÖ einen fairen und anständigen Weg beschritten habe, würden die politischen Gegner "Tag und Nacht daran arbeiten, uns zu schädigen". Die Freiheitlichen seien viel zu anständig gewesen und hätten viel zu viel Rücksicht auf den Koalitionspartner ÖVP genommen. Damit müsse nun Schluss sein. Haider: "Wir brauchen uns auch nicht davor zu fürchten, ob etwas dem Koalitionspartner zumutbar ist." Denn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sei durch die Pensionsreform derart unpopulär geworden, dass er sich "Wahlen gar nicht leisten kann".

Haiders Forderungen an die FPÖ

Bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Harmonisierung der Pensionssysteme müssten die Freiheitlichen daher darauf beharren, dass sämtliche Privilegien abgeschafft würden. Einen besonderen Schwerpunkt legte Haider einmal mehr auf die Sozialversicherungen. "Ihr kennt mein Steckenpferd Sozialversicherungen, seit 20 Jahren predige ich das bei jeder Versammlung". Dort gebe es zahlreiche ungerechtfertigte Privilegien, die es zu streichen gelte. Daher habe er auch keine Skrupel, dort "mit dem Feuerschwert hineinzufahren".(APA)

Zum Thema

Pensionsreform

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Damals verstanden sich die beiden wohl noch besser...

Share if you care.