Niedrige Beteiligung bei Referendum über Kündigungsschutz

15. Juni 2003, 16:27
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44 Millionen Wähler zu Urnengang aufgerufen - Scheitern wegen geringer Wahlbeteiligung möglich

Rom - Die Beteiligung am Referendum über den Kündigungsschutz in Italien ist am Sonntagvormittag schleppend angelaufen. Wie das römische Innenministerium mitteilte, stimmten bis 12.00 Uhr nur 4,5 Prozent der Wahlberechtigten ab. Zu den Urnen sind 44 Millionen Personen sowie drei Millionen im Ausland lebende Italiener aufgerufen, die erstmals per Post abstimmen können. Die Wahllokale sind am Sonntag bis 22.00 Uhr geöffnet, am Montag von 8.00 bis 15.00 Uhr. Die definitiven Ergebnisse werden am Montagabend erwartet.

Auf Initiative linker Parteien und Gewerkschaften sollen die Italiener entscheiden, ob die seit 1970 geltende Kündigungsregelung auch auf Betriebe mit unter 15 Beschäftigten ausgedehnt werden soll. Nach den Betreibern des Referendums sollen unrechtmäßig entlassene Arbeitnehmer auch in Kleinunternehmen Anrecht auf Wiedereinstellung und zusätzliche Entschädigung erhalten, wie es bereits für die rund 6,5 Millionen Angestellten in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern der Fall ist.

Scheitern möglich

Vom Referendum würden laut Schätzungen 3,1 Millionen unselbstständig Arbeitende profitieren. Die Initiatoren des Referendums wollen somit, dass alle italienischen Arbeitnehmer wieder ihre Stelle zurückerhalten, wenn sie auf ungerechte Weise entlassen wurden.

Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist überzeugt, dass die Volksabstimmung an zu geringer Beteiligung scheitern wird. Damit die Volksabstimmung gültig ist, müssen mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten am Referendum teilnehmen. Dieses Quorum gilt als sehr schwer erreichbar, da die Abstimmung von allen Regierungskräften boykottiert wird. Auch die Opposition ist wegen des Referendums gespalten. (APA)

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