Tschechien: Sparpaket oder Rücktritt

14. Juni 2003, 15:27
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Premier Spidla droht Koalition - Das bisher umfangreichste Sparpaket in der Geschichte des Landes steht bevor

Prag - Der tschechische sozialdemokratische Ministerpräsident Vladimir Spidla hat seinen Rücktritt angekündigt, sollte seine Koalitionsregierung das derzeit diskutierte Sparpaket im Parlament nicht durchsetzen. "Meine Pflicht ist, mich in dieser Sache voll zu engagieren. Daraus ergibt sich logisch, dass ich - falls es nicht gelingt - die Konsequenzen werde ziehen müssen. Wenn wir es nicht durchsetzen, dann muss man jemandem anderen den Platz dafür frei machen", betonte Spidla in einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Pravo".

Spidla bezifferte im Interview die Schulden Tschechiens mit 440 Mrd. Kronen (14,1 Mrd. Euro), wobei jedes Jahr 800 Mill. Euro aus dem Staatsbudget für die Bezahlung von Schulden und Zinsen ausgegeben werden. Falls man die Reform nicht durchführt, würde der Schuldenberg im Jahr 2006 bei 41,3 Mrd. Euro liegen. Für die Tilgung wären dann jährlich fast 1,6 Mrd. Euro nötig. "Dies ist aus längerfristiger Sicht unerträglich. Hier kann man nicht zögern", betonte Spidla.

Laut der tschechischen Verfassung bedeutet der Rücktritt des Regierungschefs gleichzeitig den Rücktritt des gesamten Kabinetts. Spidlas sozialistisch-christlich-liberale Regierungskoalition hat im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus nur eine hauchdünne Mehrheit von 101 Stimmen. Das bisher umfangreichste Sparpaket in der Geschichte des Landes, das zum Teil höhere Steuern und starke Kürzungen im sozialen Bereich vorsieht, soll im Parlament im Sommer diskutiert werden. (APA)

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